Urteil des BVerwG vom 16.12.2014, 4 BN 25.14

Entschieden
16.12.2014
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Gemeinde, Erlass, Rüge, Bebauungsplan, Vertretener, Zukunft, Beteiligter, Fristwahrung, Bekanntmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 25.14 OVG 8 C 11077/13

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

2I. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die

Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den

der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts

137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss

dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass

und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen

Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober

1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom

1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15).

31. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob die in § 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selbst den Fehler in diesem Verfahren nicht geltend gemacht hat, den Normenkontrollantrag jedoch rechtzeitig erhoben und begründet hat, so dass über seinen Normenkontrollantrag auch innerhalb der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist hätte entschieden werden können.

4Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, da ihre Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Antragsteller hat in seinem am 21. Oktober

2013 anhängig gemachten Normenkontrollantrag eine weitere Begründung angekündigt, die er am 17. Februar 2014 vorgelegt hat. Die Antragsgegnerin hat

hierauf am 26. März 2014 erwidert. Damit war das Oberverwaltungsgericht wegen des Gebots, rechtliches Gehör nach § 108 Abs. 2 VwGO zu gewähren, gehindert, innerhalb der am 15. März 2014 ablaufenden Frist des § 215 Abs. 1

BauGB zu entscheiden.

52. Die Beschwerde sieht weiter rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf,

ob die in § 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch dann beachtlich bleiben, wenn der Antragsteller zwar selbst den Fehler in diesem Verfahren nicht geltend gemacht hat, den Normenkontrollantrag jedoch innerhalb der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist erhoben und begründet hat, das Oberverwaltungsgericht jedoch außerhalb der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist entschieden hat.

6Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Frage ist geklärt. Sie ist zu verneinen. Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine nach den § 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten

Verfahrens- oder Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit

Bekanntmachung der Satzung, hier des Bebauungsplans, schriftlich gegenüber

der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts

geltend gemacht worden ist. Eine solche Rüge kann auch im Rahmen eines

Normenkontrollverfahrens geltend gemacht werden. Die Frist wird gewahrt,

wenn das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Eingang bei Gericht reicht zur Fristwahrung nicht (Urteil vom 14. Juni

2012 - BVerwG 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 27). Dabei verlangt § 215

Abs. 1 BauGB Substantiierung und Konkretisierung. Der Gemeinde soll durch

die Darstellung des maßgebenden Sachverhalts ermöglicht werden, auf dieser

Grundlage begründeten Anlass zu haben, in die Frage einer Fehlerbehebung

einzutreten. Das schließt eine nur pauschale Rüge aus (Beschlüsse vom 8. Mai

1995 - BVerwG 4 NB 16.95 - Buchholz 406.11 § 244 BauGB Nr. 1 und vom

19. Januar 2012 - BVerwG 4 BN 35.11 - BRS 79 Nr. 50 Rn. 4). Daher wird die

Frist des § 215 Abs. 1 BauGB nicht gewahrt, wenn der Gemeinde innerhalb der

Jahresfrist die Begründung des Normenkontrollantrags zugeht, diese aber den

Darlegungsanforderungen des § 215 Abs. 1 BauGB nicht genügt.

73. Die Beschwerde will schließlich rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob eine nachträgliche, mehr als ein Jahr nach Satzungserlass durchgeführte Planung der Entwässerungskonzeption dem Erfordernis genügt, dass die planende Gemeinde bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können muss, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzbar sein werden.

8Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass zur abwägungsfehlerfreien Bewältigung der Niederschlagswasserbeseitigung die Gemeinde bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können muss, dass das für das

Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen

baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sind (Urteil vom 21. März

2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <149> und Beschluss vom

25. März 2009 - BVerwG 4 BN 5.09 - BRS 74 Nr. 28 Rn. 4). Hiervon ist das

Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgegangen (UA S. 15 ff.). Weiteren

grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Namentlich

verkennt sie, dass nach § 214 Abs. 3 BauGB für die Abwägung die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maß-

geblich ist. Hiervon ausgehend kommt es auf die von der Beschwerde angeführte zeitlich nachfolgende Entwicklung nicht an.

9II. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO zuzulassen.

10Die Aufklärungsrügen führen nicht zur Zulassung der Revision. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung grundsätzlich nicht, wenn

es von einer Beweiserhebung absieht, die - wie hier - ein anwaltlich vertretener

Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluss vom 20. Dezember

2012 - BVerwG 4 B 20.12 - BRS 79 Nr. 73 Rn. 6). Etwas Anderes gilt nur, wenn

sich dem Tatsachengericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.

Maßgeblich ist dabei der materiellrechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts,

auch wenn dieser rechtlichen Bedenken begegnen sollte (Urteil vom 14. Januar

1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>; stRspr).

11Eine weitere Sachaufklärung zu einzelnen freien Baugrundstücken auf dem

Gebiet der Antragsgegnerin musste sich dem Oberverwaltungsgericht nicht

aufdrängen, weil es die Antragsgegnerin für befugt hielt, sich für die planerische

Konzeption eines Neubaugebietes zu entscheiden. Auf die derzeitige Nachfragesituation kam es dem Oberverwaltungsgericht nicht an, weil die Antragsgegnerin ihre planerische Konzeption auf eine in die Zukunft gerichtete prognostische Entscheidung stützen konnte (UA S. 12). Die Beschwerde legt ferner nicht

dar, warum sich eine weitere Aufklärung zur Wirksamkeit der Umsiedlungsmaßnahmen für die Population der Zauneidechse aufdrängen musste, obwohl

diese auf der Grundlage einer naturschutzfachlichen Begutachtung konzipiert

worden waren (UA S. 13). Schließlich ist nicht ersichtlich, warum sich dem

Oberverwaltungsgericht eine weitere Aufklärung durch Sachverständigengutachten zur Verkehrsbelastung des G...weges hätte aufdrängen müssen, obwohl

hierzu Kartenmaterial und Schilderungen der Beteiligten vorlagen (UA S. 18).

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG (vgl. Beschluss vom

17. Oktober 2000 - BVerwG 4 BN 48.00 - Buchholz 310 § 159 VwGO Nr. 1

S. 1).

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil