Urteil des BVerwG vom 18.01.2012, 4 BN 25.11

Entschieden
18.01.2012
Schlagworte
Bebauungsplan, Rechtsstaatsprinzip, Form, Konkretisierung, Grünfläche, Bekanntmachung, Bekanntgabe, Gemeindeordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 25.11 VGH 1 N 09.2888

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

bestehen soll (stRspr).

2Die Frage, ob Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB

aufgestellten Bebauungsplans einbezogen werden können, würde sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen, da der Verwaltungsgerichtshof sie offen gelassen hat (Rn. 21).

3Die Frage, ob unter Berücksichtigung der Fortentwicklung der Kommunikationstechnik die Bekanntgabe ausschließlich an den Gemeindetafeln im Ort noch

den Anforderungen an das Rechtsstaatsprinzip genügt, rechtfertigt ebenfalls

nicht die Zulassung der Revision. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus,

dass bei einer Gemeinde mit etwa 4 000 Einwohnern die gewählte Form der

Bekanntmachung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung noch zulässig sei und nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die

Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von

Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn

die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab

angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG

11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und

ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen

(vgl. Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - juris). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht, da sie sich darauf beschränkt, einen

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip zu behaupten, ohne sich in irgendeiner

Form mit der zu Art. 20 Abs. 3 GG ergangenen Rechtsprechung auseinanderzusetzen oder in anderer Weise die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit zu

erörtern.

4Die Frage, ob die Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in einen Bebauungsplan mit dem Ziel, diese nicht zu verändern, eine unzulässige Negativplanung darstellt, gebietet nicht die Zulassung der Revision. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Festsetzungen als „Negativplanung“ nur dann unzulässig sind, wenn sie nicht dem planerischen Willen

der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere

Nutzung zu verhindern (Beschluss vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 -

BRS 62 Nr. 29). Davon kann bei einem Bebauungsplan, in dem sowohl Bauflächen als auch Bereiche, die als Grünflächen von einer Bebauung freizuhalten

sind, festgesetzt werden, keine Rede sein.

5Die zum Maß der Konkretisierung der Festsetzungen für Grünflächen genannte

Frage lässt nicht erkennen, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die der Verwaltungsgerichtshof sich selbst bezieht (Beschluss vom

23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = BRS 60 Nr. 178), weiterer Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfte.

6Die Frage, ob es noch mit der entschädigungsfreien Sozialpflichtigkeit des Eigentums vereinbar ist, wenn in einem Bebauungsplan Grundstücke als private

Grünfläche festgesetzt werden, lässt sich im Ergebnis nur einzelfallbezogen

unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse (vgl. hierzu vorliegend die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs im Urteil Rn. 33 - 37) beantworten. Davon abgesehen setzt sich die Beschwerdebegründung auch insoweit in keiner Weise mit den in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen

Grundsätzen auseinander.

7Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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