Urteil des BVerwG vom 14.02.2003, 4 BN 25.02

Aktenzeichen: 4 BN 25.02

Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 25.02 (zukünftig 4 CN 4.03) OVG 10a D 98/99.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Januar 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das

Revisionsverfahren kann zur Klärung der Voraussetzungen beitragen, unter denen eine Straßenplanung durch einen Bebauungsplan im Hinblick auf den Zeitraum seiner Realisierung noch als

erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB angesehen werden

kann.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 4.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten las-

sen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Lemmel Halama Gatz

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