Urteil des BVerwG vom 19.08.2015, 4 BN 24.15

Aktenzeichen: 4 BN 24.15

Gemeinde, Grünfläche, Bebauungsplan, Grenzwert

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 24.15 OVG 2 A 4.15

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsgegner

beimisst.

3a) Die Frage, welche Lärmwerte bzw. rechtlichen Vorschriften für Lärmwerte für

eine Kleingartenanlage gelten (Beschwerdebegründung S. 5), stellt der Antragsgegner, weil ihm das Oberverwaltungsgericht vorgehalten hat, er habe bei

der Beurteilung der für die Kleingartenanlage zu erwartenden Verkehrslärmbelastung die Bedeutung der betroffenen Belange nicht zutreffend erkannt. Er habe sich ohne hinreichende Begründung an einem Zielwert von 65 dB(A) orientiert und hingenommen, dass ein 15 m breiter Teil der Kleingartenanlage mit

Verkehrsimmissionen von 65 bis 70 dB(A) belastet werde, ohne sich eingehender mit möglichen Schutzmaßnahmen oder Planungsalternativen zu befassen.

4Auf die Frage lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Nach der Rechtsprechung des Senats hat eine Gemeinde bei der Überplanung eines Gebiets mit einer Wohnbebauung die Lärmbelastung durch vorhandene Verkehrswege als gewichtigen Belang in ihre Abwägung 1 Abs. 7 BauGB) einzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007

- 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14). Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf,

richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der

DIN 18005-1 können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines

Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden. Je weiter die Orientierungswerte überschritten werden,

desto gewichtiger müssen die für die Planung sprechenden städtebaulichen

Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen

Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um die Auswirkungen

zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 a.a.O. Rn. 15; Beschluss

vom 17. Februar 2010 - 4 BN 59.09 - BauR 2010, 1180 Rn. 4). Diese Rechtsprechung lässt sich auf die Planung eines Kleingartengeländes übertragen.

Die Lärmbelastung durch Verkehrswege spielt auch hier eine Rolle, weil Kleingärten eine Erholungsfunktion haben, die, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März

1992 - 4 B 230.91 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 3 = juris Rn. 6). Für sie

sieht das Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1 deshalb einen Orientierungswert von

55 dB(A) vor. Die Werte des § 2 der 16. BImSchV sind nicht maßgeblich, weil

die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

nach ihrem § 1 Abs. 1 für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen gilt und nicht für den Fall der Überplanung eines Gebiets neben

einer Straße. Mehr ist zu dem Thema verallgemeinernd nicht zu sagen.

5b) Mit der Frage, ob das Normenkontrollgericht selbst Planungsalternativen vorschlagen bzw. darlegen darf (Beschwerdebegründung S. 8), will der Antragsgegner offensichtlich klären lassen, ob das Gericht an die Stelle des Plangebers

treten darf. Die Frage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren schon

nicht klärungsfähig. Das Oberverwaltungsgericht hat keine eigene Abwägungsentscheidung getroffen, sondern Defizite in der Abwägungsentscheidung des

Antragsgegners benannt. Defizitär kann eine Planungsentscheidung auch sein,

wenn sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen nicht erwogen worden sind

(Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2010, § 7 Rn. 71). Der

Antragsgegner stellt in Abrede, dass es sich aufdrängende Planungsalternativen gab (Beschwerdebegründung S. 9). Seine Kritik an der vorinstanzlichen

Entscheidung ist insoweit aber auf die besonderen Umstände des vorliegenden

Falles zugeschnitten und enthält keine grundsätzlich klärungsbedürftige Fragestellung.

62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das

Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht von Entscheidungen der in der

Vorschrift genannten Gerichte ab.

7Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom

20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO

Nr. 9; stRspr). Das ist hier nicht der Fall.

8a) Das Oberverwaltungsgericht hat den höchstrichterlichen Rechtssätzen aus

den Entscheidungen vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - (BVerwGE 77, 285),

vom 30. September 1996 - 4 B 175.96 - (Buchholz 445.4 § 18b WHG Nr. 2),

vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 - (BVerwGE 128, 238) und vom 5. Juli 2010

- 4 BN 27.10 - (juris), dass das Deutsche Institut für Normung keine Rechtssetzungsbefugnis habe und die Werte der DIN 18005-1 zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Baugebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen werden dürften, nicht die

Gefolgschaft verweigert. Es hat den für Kleingartenanlagen im Beiblatt 1 zu

DIN 18005 Teil 1 ausgewiesenen Wert nicht als gesetzlich festgelegten Grenzwert, sondern als Orientierungswert bezeichnet (UA S. 8, 9). Einen Rechtssatz

des Inhalts, dass die Werte der DIN 18005-1 nur zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Baugebiets als Orientierungshilfe herangezogen werden dürften, nicht aber zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung einer

Grünfläche mit dem textlichen Zusatz "private Dauerkleingärten", enthalten die

Senatsentscheidungen nicht.

9b) Den Rechtssätzen aus dem Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 -

(juris), dass

- zum notwendigen Abwägungsmaterial nur solche Betroffenheiten gehören, die

mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt hinreichend wahrscheinlich und für den

Plangeber bei der Entscheidung über den Bebauungsplan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, und

- mögliche Interessen bzw. Betroffenheiten, die von dem Betroffenen im Zuge

der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgetragen worden sind, nur dann abwägungsbeachtlich sind, wenn sie sich der planenden Gemeinde aufdrängen

mussten,

hat sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls nicht widersetzt. Sollte es, wie

der Antragsgegner meint, die Rechtssätze fehlerhaft angewandt oder aus ihnen

nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen haben, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Abweichung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August

1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

10c) Der Satz aus dem Beschluss des Senats vom 30. November 1992 - 4 NB

41.92 - (juris Rn. 18), das Normenkontrollgericht habe der Antragsgegnerin

nicht vorgeschrieben, in welcher Weise der entstehende Konflikt planerisch zu

bewältigen sei, ist kein Rechtssatz, sondern enthält eine tatsächliche Feststellung.

11d) Ob das Oberverwaltungsgericht eigenen oder Rechtssätzen anderer Oberverwaltungsgerichte widersprochen hat, braucht nicht geklärt zu werden. Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten sind nicht divergenzfähig.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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