Urteil des BVerwG vom 29.11.2011, 4 BN 24.11

Entschieden
29.11.2011
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Rechtfertigung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 24.11 (4 CN 7.11) OVG 10 D 112/08.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2011 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann,

welche Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer

Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen zu stellen

sind.

2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1

und 3, § 52 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 7.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil