Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 4 BN 24.07

Aktenzeichen: 4 BN 24.07

Bebauungsplan, Gemeinderat, Stadt, Verfahrensrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 24.07 OVG 1 N 1162/04

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller

beimisst.

3Der Antragsteller möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob § 1 Abs. 6

BauGB erlaubt, dass die Abwägungsentscheidung über den Ausgleich der vorgebrachten Belange insoweit unvollständig bleibt, als durch sie ein Bebauungsplan Teil der Rechtsordnung wird, nach dem die Bebaubarkeit eines erheblichen Teils des Plangebiets wegen seiner Nähe zum Wald von einer nachgelagerten Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde abhängt, die auf der Grundlage

einer konkreten Gefahrenabschätzung getroffen werden soll. Die Frage führt

nicht zur Revision, weil ihre Beantwortung von den konkreten Umständen des

Einzelfalls abhängt. Sie nötigt selbst dann nicht zur Zulassung der Revision,

wenn sie ihrer einzelfallbezogenen Elemente entkleidet wird. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Verlagerung von Problemlösungen aus

dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht ausnahmslos ausgeschlossen ist. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im

Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung

der als notwendig erkannten Maßnahmen der Konfliktlösung außerhalb des

Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt

oder zu erwarten ist. Dies hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen; ist die

künftige Entwicklung im Zeitpunkt der Beschlussfassung hinreichend sicher

abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (Beschluss

vom 21. Februar 2000 - BVerwG 4 BN 43.99 - ZfBR 2000, 424). Die

Beschwerde zeigt nicht auf, dass und inwiefern diese Rechtsprechung der Korrektur oder der Fortentwicklung bedarf. Ihre Ausführungen beschränken sich

darauf, den Befund des Berufungsgerichts anzuzweifeln, im nachfolgenden

Bauaufsichtsverfahren könne der Konflikt zwischen der planungsrechtlichen

Zulassung von Bebauung in einem Waldabstand unter 35 m und der Gefährdung der Bebauung durch Baumstürze mittels einer Gefahrenabschätzung der

Bauaufsichtsbehörde zuverlässig gelöst werden. Mit Angriffen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache freilich nicht begründen.

42. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Die Beschwerde übersieht, dass die gerügte Verletzung allgemeiner Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen u.a. die gesetzlichen Beweisregeln und die Denkgesetze gehören (Czybulka in: Sodan/Ziekow,

VwGO, 2. Aufl., § 132 Rn. 113), regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen ist (Beschlüsse vom 2. November 1995

- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 und vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140). Als Verfahrensfehler erkennt der Senat einen Verstoß gegen Denkgesetze ausnahmsweise dann an,

wenn dieser allein den Tatsachenbereich betrifft (vgl. Urteil vom 19. Januar

1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <273> und Beschluss vom

3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269). Ein

solcher Verstoß liegt hier nicht vor. Die Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, die textliche Festsetzung Nr. 6 zum Bebauungsplan, wonach

weiße Fassaden nicht zulässig sind, sei von der Beschlussfassung des Stadt-

rats gedeckt, weil sie dem Abwägungsvorschlag des Bürgermeisters und der

Verwaltung entspräche, grelle Farben, vor allem weiß, seien im Plangebiet zu

vermeiden, gibt zu Bedenken keinen Anlass. Hinsichtlich des Ausschlusses

weißer Fassaden im Plangebiet stimmen die Festsetzungen im Bebauungsplan

mit dem tatsächlichen Willen des Gemeinderats der Antragsgegnerin überein.

In Bezug auf die gestalterische Festsetzung „Flachdächer von Garagen sind zu

begrünen“ hat das Oberverwaltungsgericht die Identität des vom Satzungsgeber gewollten und des verkündeten Inhalts des Bebauungsplans ebenfalls bejaht. Zwar lasse sich dem Sitzungsprotokoll vom 21. März 2002 zu der Festsetzung keine Entscheidung des Gemeinderats entnehmen. Da im Entwurf des

Bebauungsplans die Begrünung von Flachdächern von Garagen jedoch vorgesehen gewesen sei, sei der Schluss gerechtfertigt, dass die Beschlussfassung

des Gemeinderats diese gestalterische Vorgabe mit eingeschlossen habe. Diese Würdigung mag nicht zwingend sein. Unlogisch ist sie aber nicht. Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen Denkgesetze darin, dass das Oberverwaltungsgericht dem Gemeinderat die Entscheidung für die Begrünung von Garagendächern unterstellt habe, obwohl der Gemeinderat entschieden habe, zu

dieser Frage keine Entscheidung treffen zu wollen. Ihr Vorwurf ist unberechtigt,

weil das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat, dass der Gemeinderat

übereingekommen ist, die Frage der Begrünung von Garagendächern nicht

entscheiden zu wollen.

53. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5

VwGO ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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