Urteil des BVerwG vom 12.05.2005, 4 BN 24.05

Entschieden
12.05.2005
Schlagworte
Grundstück, Rechtseinheit, Angriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 24.05 OVG 7 D 50/03.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde muss erfolglos bleiben. Der Beschwerdebegründung sind Zulassungsgründe nicht zu entnehmen.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "unter welchen Voraussetzungen die Antragstellerin als Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks antragsbefugt ist". Hiermit ist nicht dargetan, in welcher Hinsicht die zu diesem Problemkreis vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung in dem erstrebten Revisionsverfahren fortgeführt werden könnte. Wie auch die Beschwerde nicht verkennt,

hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in dem - auch vom Normenkontrollgericht

zugrunde gelegten - Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - NVwZ 2004,

1120 die Grundsätze zusammengefasst, nach denen sich die Antragsbefugnis 47

Abs. 2 Satz 1 VwGO) eines Grundstückseigentümers richtet, dessen Grundstück an

ein Bebauungsplangebiet angrenzt. Die Beschwerde trägt nichts dazu vor, inwiefern

diese Grundsätze in dem hier zu entscheidenden Fall weiterentwickelt oder modifiziert werden könnten. Vielmehr wendet sie sich der Sache nach allein gegen die vom

Normenkontrollgericht auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung

getroffene Annahme, dass sich die Antragstellerin nicht auf einen eigenen, die Antragsbefugnis vermittelnden abwägungserheblichen Belang berufen kann. Mit einem

derartigen Angriff gegen die Sachverhaltswürdigung kann der Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan werden.

Aus denselben Gründen führt auch der Vortrag der Beschwerde zur Bedeutung des

notariellen Kaufvertrages vom 30. Juni 1980 nicht auf eine grundsätzlich bedeutsame

Rechtsfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ob mit Blick auf § 1 dieses Ver-

trages eine nachteilige Auswirkung des angegriffenen Bebauungsplans auf das

Grundstück der Antragstellerin zu bejahen ist und ob deshalb - wie die Beschwerde

meint - der Abwägungsvorgang fehlerhaft war, betrifft die dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung des konkreten Sachverhalts. Fallübergreifende Erkenntnisse, die der

Wahrung der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechtes dienen könnten, wären

in einem Revisionsverfahren nicht zu erwarten.

Die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2004 (a.a.O.) und das

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 -

BauR 2002, 1660 betreffenden Divergenzrügen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind nicht

ordnungsgemäß erhoben 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Hierfür hätte dargelegt

werden müssen, zu welchem in den genannten Entscheidungen dargelegten Rechtssatz sich das Normenkontrollgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit

einem divergierenden Rechtssatz in Widerspruch gesetzt haben soll. Daran fehlt es.

Die von der Beschwerde behauptete Abweichung zielt vielmehr - wie schon bei den

Grundsatzrügen - auf die vom Normenkontrollgericht vorgenommene Anwendung der

höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den zu entscheidenden Fall. Eine solche

Urteilskritik wird von dem Zulassungstatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht

erfasst.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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