Urteil des BVerwG vom 29.05.2002, 4 BN 24.02

Aktenzeichen: 4 BN 24.02

Spielplatz, Grünfläche, Grundstück, Bebauungsplan

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 24.02 OVG 7a D 106/00.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt

erfolglos. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung zu, die ihr die Antragsteller beimessen.

Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf, ob ein öffentlicher Spielplatz unmittelbar angrenzend an ein reines Wohngebiet, dessen Fläche ein bestimmtes

Maß (z.B. 1 000 m²) überschreitet, nicht oder nur dann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden darf, wenn zum Schutz des

reinen Wohngebiets geeignete Vorkehrungen getroffen werden.

Diese Frage ist, soweit sie sich überhaupt in verallgemeinerungsfähiger Weise klären lässt, nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass im reinen Wohngebiet Kinderspielplätze

grundsätzlich zulässig und die mit ihrer bestimmungsgemäßen

Nutzung verbundenen Beeinträchtigungen von den Nachbarn hinzunehmen sind. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen können

sie nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein oder Nutzungsbeschränkungen (beispielsweise in zeitlicher Hinsicht) bedürfen

(BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 5.88 -

Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 7 = NJW 1992, 1779). Es liegt

auf der Hand, dass dies auch für die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "öffentlicher Spielplatz" gilt, die unmittelbar an ein reines

Wohngebiet angrenzt. Ebenso wie in einem reinen Wohngebiet ist

die Errichtung eines Kinderspielplatzes in diesem Fall als sozial adäquate Ergänzung der Wohnbebauungen grundsätzlich zulässig. Der beschließende Senat hat ferner bereits entschieden, dass auch Bolzplätze - unter dem Vorbehalt einer Beurteilung nach § 15 BauNVO - neben reinen Wohngebieten zugelassen

werden dürfen (Senatsbeschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B

70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 m.w.N.).

Ob das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt ist, etwa wenn Spielgeräte in unmittelbarer Nähe zu Wohnräumen errichtet werden, oder ob Lärmschutzauflagen zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich sind,

beurteilt sich nach den besonderen örtlichen Verhältnissen im

Einzelfall und ist deshalb einer rechtsgrundsätzlichen verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich. Das gilt auch im

Hinblick auf den Flächenumfang eines festgesetzten Kinderspielplatzes. Verallgemeinernde typisierende Rechtssätze lassen sich auch insoweit nicht aufstellen. Es bleibt Aufgabe der

Tatsachengerichte, den Gesichtspunkt der Größe des Spielplatzes in die Würdigung der örtlichen Situation einzubeziehen.

Das Normenkontrollgericht hat dies auch erkannt. Es führt in

den Gründen seines Urteils u.a. aus, die Antragsgegnerin habe

den Spielplatz innerhalb der Grünfläche großräumig ausgewiesen, so dass sich die Nutzer, insbesondere die angesprochenen

Kinder bis 14 Jahre auf dem Areal verteilen könnten. Ferner

bestehe die Möglichkeit, die Spielgeräte auch in Bereichen

aufzustellen, die so weit vom Wohngrundstück der Antragsteller

entfernt lägen, dass sie keine massiven Lärmbelästigungen für

das Grundstück der Antragsteller hervorrufen könnten. Daraus

wird deutlich, dass die mit der Benutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Geräusche nicht zwangsläufig von der Größe des Spielplatzes abhängen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159

Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3,

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Rojahn Jannasch

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