Urteil des BVerwG vom 20.08.2014, 4 BN 23.14

Aktenzeichen: 4 BN 23.14

Grundstück, Kategorie, Windenergie, Subsumtion

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 23.14 OVG 12 KN 29/13

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der behaupteten

Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 4.00 - (Buchholz 406.27 § 12

BBergG Nr. 1) zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht hat zu § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO keinen Rechtssatz aufgestellt, der einem Rechtssatz aus der vom

Antragsgegner in Bezug genommenen höchstrichterlichen Entscheidung widerspricht.

3Der Antragsgegner entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

17. Januar 2001 (a.a.O.) den Rechtssatz, die Antragsbefugnis stehe einem

Unternehmen zu, das die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche

Möglichkeit dargetan habe, in dem betroffenen Plangebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches von der streitgegenständlichen Norm beeinträchtigt oder

verhindert werden würde. Diesem Rechtssatz habe sich das Oberverwaltungsgericht verweigert, indem es die Antragsbefugnis auch für den Fall bejahe, dass

die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit, auf dem Grundstück das Vorhaben zu

realisieren, nicht gegeben sei. Die vom Antragsgegner konstruierte Divergenz

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt nicht, dass die zivilrechtliche Möglichkeit, ein beabsichtigtes Vorhaben auf dem planbetroffenen Grundstück zu verwirklichen, spätestens zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entschei-

dung über den Normenkontrollantrag gesichert sein muss, sondern knüpft die

Antragsbefugnis - wie der Antragsgegner selbst einräumt - daran, dass der Antragsteller zu gegebener Zeit die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit haben

wird, seine Absichten in die Tat umsetzen. Diesem rechtlichen Ansatz ist das

Oberverwaltungsgericht gefolgt (UA S. 16). Ob seine Subsumtion richtig ist, ist

für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang; denn der Tatbestand des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz

des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder

daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhaltsund Beweiswürdigung geboten sind (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr).

42. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsgegner

beimisst.

5Der Antragsgegner hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei der

Aufstellung eines regionalen Raumordnungsprogramms, mit dem Eignungsflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, auch dann zwischen

sog. harten und weichen Tabukriterien unterschieden werden muss, wenn es

sich bei den verbleibenden harten Kriterien um offensichtliche, allgemeine

Selbstverständlichkeiten handelt. Die Frage führt unabhängig von Zweifeln an

ihrem Sinngehalt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie auf

einen Sachverhalt gemünzt ist, der dem angefochtenen Urteil nicht zugrunde

liegt. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Antragsgegner

nur die Bereiche des Planungsraums als harte Tabuzonen eingestuft hat, deren

mangelnde tatsächliche oder rechtliche Eignung für die Nutzung der Windenergie auf der Hand liegt. Vielmehr hat es dem Antragsgegner u.a. vorgehalten, bei

der Festlegung von „Ausschlussgebieten mit Pufferzonen“ den Anschein erweckt zu haben, die in diese Kategorie fallenden Räume insgesamt als harte

Tabuzonen angesehen zu haben, obwohl diese Zuordnung etwa hinsichtlich der

„Vorbehaltsgebiete Wald (Puffer 100 m)“ oder für „Natura 2000-Gebiete (Puffer

500 m)“ unzutreffend sei (UA S. 18 f.). Der Antragsgegner sieht sich missverstanden und meint, es spreche nichts dafür, dass er die Mindestabstände zu

Vorbehaltsgebieten Wald und zu Natura 2000-Gebieten im Planungsprozess

als harte Tabukriterien behandelt habe (Beschwerdebegründung S. 9 f.). Er

setzt damit der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung, an die der Senat nach

§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, seine eigene, davon abweichende Sachverhaltswürdigung entgegen. Zur Zulassung der Grundsatzrevision führt das nicht.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Petz Dr. Decker

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