Urteil des BVerwG vom 21.09.2010, 4 BN 23.10

Entschieden
21.09.2010
Schlagworte
Ablauf der Frist, Bebauungsplan, Europarecht, Eugh, Aeuv, Vorwirkung, Handbuch, Verfassungsrecht, Unvereinbarkeit, Grundrechtecharta
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 23.10 OVG 1 KN 11/08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

beimisst.

21. Die Frage, ob das mit einem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 1

VwGO befasste Oberverwaltungsgericht die Verfahrensgrundrechte aus den

Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, wenn es bei der Terminierung seiner mündlichen Verhandlung ein erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits

initiiertes ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB berücksichtigt,

führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Antragstellerin missversteht das

Verfahren nach § 133 Abs. 3 VwGO, indem sie annimmt, die Frage der Vereinbarkeit einer angegriffenen Maßnahme mit Bestimmungen des Grundgesetzes

verleihe einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Notwendig ist vielmehr

die Darlegung, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die

Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601

<602>). Daran fehlt es hier.

32. Auch die Frage, ob ein Verstoß gegen § 13a Abs. 1 und 4 BauGB vorliegt,

wenn im Fall einer Änderungsplanung die Flächenwerte aus dem zu ändernden

Bebauungsplan übernommen werden, ohne diese Flächenwerte für die Berechnung der in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BauGB vorgegebenen Schwellen um die in § 19 Abs. 4 BauNVO 1990 bezeichneten Flächen zu ergänzen,

nötigt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Sie würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil in dem umstrittenen Änderungsbebauungsplan weder, wie in § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorausgesetzt, eine

zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt worden ist, noch i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB bei Durchführung des Änderungsbebauungsplans voraussichtlich zusätzliche Flächen

versiegelt werden. Der Änderungsbebauungsplan regelt lediglich eine Verkaufsflächenbeschränkung bei ansonsten unverändert bestehend bleibenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Soweit die Beschwerde die Flächenwerte der ursprünglichen Planung für überprüfungsbedürftig hält, geht dies

schon deshalb fehl, weil der ursprüngliche Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren ergangen ist und deshalb auch nicht an den tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB zu messen ist.

43. Die Revision ist schließlich nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob Beschränkungen des Einzelhandels in einem Bebauungsplan mit dem AEU-Vertrag und der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG)

vereinbar sind.

5a) Die Rechtsfrage, ob ein Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 9 BauNVO,

der die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Planbereich an bestimmte

Handelssortimente, eine bestimmte Bruttogeschossfläche sowie die Bestimmung knüpft, nur ein gewisses Gebiet zu versorgen, die Grundfreiheiten aus

Art. 49 und 56 AEUV (ex Art. 43 und 49 EGV) verletzt, löst deshalb nicht die

Zulassung der Revision aus, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. Beide Vorschriften setzen einen grenzüberschreitenden

Sachverhalt voraus (Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV - Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta,

3. Aufl., Art. 43 EGV Rn. 6 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH,

Art. 49 EGV Rn. 22), an dem es hier fehlt. Die Antragstellerin ist eine Beteiligte

aus dem Inland. Die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage lässt sich

nicht mit der Erwägung begründen, dass auch ausländische Bauherrn von der

umstrittenen Planung betroffen sein könnten. Da aufgrund des Anwendungsvorrangs von EU-Recht eine Unvereinbarkeit der Bebauungsplanung mit

EU-Recht nicht zur Unwirksamkeit der Planung, sondern lediglich zu ihrer Unanwendbarkeit führen würde (vgl. Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl., S. 207), ist nur zu prüfen, ob die Anwendung der Festsetzungen

des Bebauungsplans auf das Vorhaben der Antragstellerin, also im konkreten

Einzelfall, mit EU-Recht vereinbar ist (vgl. Frenz, Handbuch Europarecht,

Band 5, S. 47).

6b) Die Rechtsfrage, ob ein Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 9 BauNVO,

der die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Planbereich an bestimmte

Handelssortimente, eine bestimmte Bruttogeschossfläche sowie die Bestimmung knüpft, nur ein gewisses Gebiet zu versorgen, gegen Art. 9 und 10 der

Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) verstößt, würde

sich in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen. Zum maßgeblichen

Zeitpunkt, dem Inkrafttreten des angefochtenen Änderungsbebauungsplans am

26. März 2008 (UA S. 3), war die Umsetzungsfrist der Richtlinie (28. Dezember

2009) noch nicht abgelaufen. Vor Ablauf der Frist kann einer Richtlinie unmittelbare Wirkung nicht zukommen (EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008

- Rs. C-246/06 - Navarro - Slg. I-00105 Rn. 25 m.w.N.). Die Frage, ob die zum

28. Dezember 2006 in Kraft getretene Richtlinie „Vorwirkung“ entfaltete, hat die

Antragstellerin nicht aufgeworfen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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