Urteil des BVerwG vom 02.09.2009, 4 BN 23.09

Entschieden
02.09.2009
Schlagworte
Unterlassen, Zusicherung, Obliegenheit, Gemeinde, Nebenerwerb
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 23.09 (BVerwG 4 BN 24.08)

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg.

2Die Anhörungsrüge bezieht sich auf die in der Nichtzulassungsbeschwerde unter III erhobene Verfahrensrüge. Diese bestand im Wesentlichen im Vortrag,

das Oberverwaltungsgericht habe § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, da es folgende

Hinweise nicht beachtet habe:

eine (nach Auffassung der Antragsteller) bindende Zusicherung, man

werde die Antragsteller nicht enteignen,

der Flächennutzungsplan sei nicht beachtet worden,

der Umfang der Angaben zu ihrem Nebenerwerb - Schafhaltung,

die Abwägung durch den Bauausschuss.

3Hierzu ist zunächst hervorzuheben, dass sich das Oberverwaltungsgericht mit

allen diesen Aspekten - zum Teil sehr eingehend - befasst hat:

die (nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht bindende) Zusicherung (UA S. 9/10),

Flächennutzungsplan (UA S. 10),

Schafhaltung (UA S. 12 ff.),

Bauausschuss/Stadtvertretung (UA S. 9).

4Zum in der Anhörungsrüge ferner genannten Gesichtspunkt der Verträglichkeit

von Schafzucht und Wohnen hat sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls geäußert (UA S. 13 f.).

5Eine Aufklärungsrüge zu diesen Punkten wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausreichend dargelegt gewesen, wenn näher begründet worden wäre, hinsichtlich welcher tatsächlichen

Umstände Aufklärungsbedarf (für das Gericht, nicht die die Abwägung vornehmende Gemeinde) bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche

tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Dabei hat ein Gericht nur diejenigen Beweise zu erheben, auf die es nach seiner Rechtsauffassung ankommt.

6Weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem

Oberverwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr

gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten

Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen

müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse

eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen

der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren.

7Diesen Anforderungen hat die Nichtzulassungsbeschwerde in keiner Weise

Rechnung getragen. Mit der Anhörungsrüge wiederholen die Antragsteller lediglich nochmals eingehend ihre Rechtsauffassung und machen geltend, ihr

Vortrag habe sich nicht - wie vom Senat angenommen - auf Stichworte beschränkt. Sofern der Vortrag der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend

gewesen sei, habe der Senat einen Gehörsverstoß begangen, weil er es

unterlassen habe, den Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihr Vorbringen zu

ergänzen und wesentliche Erklärungen abzugeben. Der Senat setze sich über

den Vortrag der Nichtzulassungsbeschwerde hinweg, wenn er meine, er sei

ohnehin nicht verpflichtet, jedes rechtliche Vorbringen der Beteiligten in den

Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.

8Dass der Senat darauf verzichtet hat, auf die Argumente der Antragsteller im

Einzelnen einzugehen, begründet keinen Gehörsverstoß. Das Gericht darf sich

auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind.

Maßgeblich für die Zurückweisung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde unter III erhobenen Aufklärungsrüge war - wie ausgeführt - die mangelnde Darlegung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Darlegungslast ist eine Obliegenheit, die die Antragsteller trifft. Genügt der Vortrag nicht dem Begründungserfordernis, ist die Nichtzulassungsbeschwerde (insoweit) unzulässig. Eine Pflicht

des Beschwerdegerichts, auf Ergänzung des Vortrags hinzuwirken, besteht

nicht.

9Mit der Rechtsfrage, ob in einem Fall der vorliegenden Art ein Umweltbericht

erforderlich war (Anhörungsrüge S. 5 sowie Schriftsatz vom 4. Juni 2009), haben sich das Oberverwaltungsgericht und der Senat eingehend befasst; als

Rechtsfrage war sie einer weiteren Tatsachenaufklärung ohnehin nicht zugänglich.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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