Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 4 BN 23.07

Entschieden
30.07.2007
Schlagworte
Grundstück, Eigentum, Verfassungsrecht, Bauland, Gemeinde, Angriff, Konzept, Überprüfung, Bebauungsplan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 23.07 VGH 25 N 06.1374

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die von der

Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung

erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

bestehen soll (Beschluss vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 B 252.97 -). Diesen

Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

31.1 Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, „ob bei einem bereits vorhandenen Überangebot an Wohnbauflächen weitere derartige Flächen durch einen

Bebauungsplan geschaffen werden dürfen, nur weil einige Eigentümer dies

wünschen, obwohl hierdurch das Überangebot verschärft wird“, zielt nur darauf,

die Feststellungen des Normenkontrollgerichts zur Erforderlichkeit der Planung

i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauBG - mit Blick auf den bestehenden Überhang

baureifer Grundstücke im Gemeindegebiet - anzuzweifeln. Mit einem solchen

auf den konkreten Fall zugeschnittenen Angriff auf die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache nicht begründen. Die Antragsteller setzen - ungeachtet der

allgemein gehaltenen Formulierung der Frage - lediglich der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Tatsachenwürdigung die abweichende eigene

Auffassung entgegen. Soweit in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen

wird, die Feststellungen des Normenkontrollgerichts zum städtebaulichen Konzept des zur Überprüfung gestellten Bebauungsplans (Ordnung der im Außenbereich entstandenen Bebauung) seien nicht vom Tatbestand gedeckt und

auch nicht zutreffend, wird nicht aufgezeigt, auf welchen Zulassungsgrund dieser Einwand führen soll.

41.2 Auch bei der zweiten Frage, „ob eine Gemeinde dem Wunsch von Eigentümern auf Aufstellung eines Bebauungsplans überhaupt entsprechen darf,

wenn dies wie hier, nur dadurch möglich ist, dass in bestandsgeschützte Rechte Dritter eingegriffen wird“, beschränken sich die Antragsteller darauf, die vom

Normenkontrollgericht festgestellte Erforderlichkeit der Planung anzuzweifeln.

51.3 Bei der dritten Frage, „ob diejenigen, die nach herrschender Rechtsprechung überhaupt keinen Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans haben, jedoch bereits Eigentümer erschlossener Grundstücke sind, diese

aber wirtschaftlich dadurch aufwerten wollen, dass auch die rückwärtigen Teile

dieser Grundstücke als Bauland ausgewiesen werden, denn nicht grundsätzlich

hintenanstehen müssen, wenn die Aufstellung des Bebauungsplans bedeutet,

dass damit gleichzeitig in das bestandsgeschützte Eigentum Dritter eingegriffen

wird und deren Grundstück(s) dadurch erheblich in Wert und Wohnqualität sinken, ganz abgesehen von den Immissionen, welche durch die neue Straße auf

den Erholungsbereich des Grundstück(s) einwirken werden“, fehlt überdies jegliche Begründung i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

62. Soweit die Antragsteller Bezug nehmen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz (- 1 BvR

357/05 - BVerfGE 115, 118), erschöpft sich der Vortrag in der Behauptung, es

liege ein Verstoß „gegen das Verfassungsrecht“ vor. Solche Richtigkeitszweifel

stellen keinen Zulassungsgrund dar. Sollte der Vortrag als Divergenzrüge i.S.d.

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu verstehen sein, genügt er nicht den Darlegungsanforderungen. Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass ein inhaltlich

bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz

benannt wird, auf welchen das vorinstanzliche Gericht die angegriffene Entscheidung gestützt hat, und dass zum anderen ein dem widersprechender, die

Entscheidung tragender Rechtssatz eines der gesetzlich benannten Divergenzgerichte zu der gleichen Frage aufgezeigt wird. Hier fehlt es bereits an der Darlegung des abstrakten Rechtssatzes, auf dem die Entscheidung des Normenkontrollgerichts beruhen soll. Dementsprechend wird auch kein Rechtssatzwiderspruch herausgearbeitet.

73. Soweit die Antragsteller die Nichtbeachtung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Bundesverfassungsgerichts rügen, versteht der

Senat den Vortrag, bei dem auf eine ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrund verzichtet wird, als Geltendmachung von Divergenzen i.S.d. § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Der Vortrag, das angefochtene Urteil beruhe auf einer

Nichtbeachtung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 1997

(- BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236) und vom 1. November 1974

(- BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144) sowie des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2002 (- 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003,

727), genügt aber ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Auch hier

werden keine sich widersprechende Rechtssätze aufgezeigt.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Philipp Bumke

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Anmerkungen zum Urteil