Urteil des BVerwG vom 12.05.2005

BVerwG 4 BN 23.05 (4 BN 10.05)

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Mai 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

11. April 2005 - BVerwG 4 BN 10.05 - betreffende Anhörungs-

rüge der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin ist unbegründet. Die behauptete Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht gegeben. Der Senat hat sich in seinem

Beschluss vom 11. April 2005 - BVerwG 4 BN 10.05 - mit der gebotenen Kürze (vgl.

§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO) mit den seinerzeit von der Antragsgegnerin erhobenen

Zulassungsrügen auseinander gesetzt und sie für nicht durchgreifend erachtet. Was

die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 3. Mai 2005 hiergegen vorbringt, stellt

den Versuch dar, im Gewand einer Anhörungsrüge die rechtliche Würdigung des

Gerichts im genannten Beschluss als fehlerhaft anzugreifen. Die Antragsgegnerin

missversteht die Vorschrift des § 152 a VwGO, wenn sie meint, einem erfolglosen

Beschwerdeführer werde dadurch eine zweite Möglichkeit eröffnet, die Zulassung der

Revision zu erreichen. Im Übrigen würde auch das Vorbringen des Beschwerde-

führers in seiner Anhörungsrüge dem Senat keine Veranlassung geben, die Revision

zuzulassen.

Ob neben der Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO der außerordentliche Rechts-

behelf einer Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare letztinstanzliche Entschei-

dung gegeben ist, kann offen bleiben. Mehr als die bloße Behauptung, dass die von

der Antragsgegnerin als fehlerhaft angesehenen Erwägungen in dem Beschluss vom

11. April 2005 - BVerwG 4 BN 10.05 - zugleich einen Verstoß gegen das objektive

Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG darstellen, lässt sich dem Schriftsatz vom 3. Mai

2005 nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch