Urteil des BVerwG vom 01.04.2003, 4 BN 23.03

Entschieden
01.04.2003
Schlagworte
Fehlerhaftigkeit, Bauverbot, Verwaltung, Bestimmtheitsgebot, Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 23.03 OVG 1 K 2/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen

lässt sich nicht entnehmen, dass die behaupteten Zulassungsgründe aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gegeben sind.

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungstatbestand ist erfüllt,

wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem

Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu

fördern. In der Beschwerdebegründung muss deshalb eine

entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben

werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf

(stRspr seit BVerwGE 13, 90 <91>). Derartige auf das

Bundesrecht oder sonstiges revisibles Recht bezogene Fragen

wirft die Beschwerde nicht auf. Sie macht lediglich geltend,

die vom Normenkontrollgericht vorgenommene Auslegung

bestimmter Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung

verstoße gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot

und damit gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

ist mit einem Vorbringen, das allein die Fehlerhaftigkeit der

vorinstanzlichen Entscheidung rügt, ohne gleichzeitig einen

höchstrichterlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der als

verletzt bezeichneten Normen des revisiblen Rechts

herauszuarbeiten, nicht dargetan.

Aus demselben Grund muss der Vortrag der Beschwerde erfolglos

bleiben, das Normenkontrollgericht habe die Unterschiede zwischen einem präventiven und einem repressiven Verbot verkannt.

- 3

Zu Unrecht wirft die Beschwerde dem Normenkontrollgericht vor,

es sei mit seiner Entscheidung von dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -

BVerfGE 100, 226 abgewichen. Eine die Revision eröffnende

Abweichung, nämlich ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz,

liegt nur dann vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

angegebenen Entscheidung aufgestellten ebensolchen Rechtssatz

abgewichen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1998

- BVerwG 4 B 98.98 - NVwZ 1999, 183, stRspr). Daran fehlt es

hier. Die Beschwerde bezieht sich auf die Ausführungen im

Normenkontrollurteil (Urteilsabdruck S. 15), mit denen das

Oberverwaltungsgericht unter Berufung auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2001 - BVerwG

6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 (378 f.) es für

verfassungsrechtlich unbedenklich hält, dass die streitige

Landschaftsschutzverordnung keine Regelung über einen etwa

erforderlichen Ausgleich für das angeordnete Bauverbot enthält. Nach Ansicht der Beschwerde steht dieses Rechtsverständnis nicht im Einklang mit der genannten Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts. Dies ist indes unzutreffend. Wie in

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2001

a.a.O. im Einzelnen dargelegt, beziehen sich die betreffenden

Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf

Rechtsverordnungen, sondern allein auf Verwaltungsakte. Dies

ergibt sich auch eindeutig aus der maßgebenden Passage in

BVerfGE 100, 226 (246). Enthält mithin die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts keine Aussagen zu der entsprechenden

Problematik bei Rechtsverordnungen, liegen schon aus diesem

Grund die Voraussetzungen für eine Divergenz nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

- 4

Paetow Lemmel Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil