Urteil des BVerwG vom 20.07.2011, 4 BN 22.11

Aktenzeichen: 4 BN 22.11

Rechtliches Gehör, Zahl, Bebauungsplan, Grundstück

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 22.11 VGH 4 C 2708/09.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

beimisst.

3Der Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsbefugnis verneint, weil die Antragstellerin nicht geltend machen könne, durch den Bebauungsplan Nr. 28 „An der

Ahna“ der Antragsgegnerin oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt

zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Lärmzuwachs durch

den zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehr auf der privaten Anliegerstraße, die

auf einer Länge von ca. 45 m am Grundstück der Antragstellerin vorbeiführen

solle, sei geringfügig und gehöre deshalb nicht zum Abwägungsmaterial. Unter

diesen Umständen komme der drittschützende Charakter des Abwägungsgebots 1 Abs. 7 BauGB) der Antragstellerin nicht zugute. Eine Antragsbefugnis

der Antragstellerin resultiere auch nicht etwa daraus, dass die Straße ohne Ein-

haltung der gebotenen Abstandsfläche an ihrem Grundstück vorbeigeführt werden solle. Dies wäre nur dann der Fall, wenn - wie hier nicht - der privaten Verkehrsfläche eine gebäudegleiche Wirkung im Sinne von § 6 Abs. 8 HBO zukomme.

4a) Die zahlreichen Fragen, die die Antragstellerin zur Frage der Antragsbefugnis wegen einer zu erwartenden Lärmbelastung aufwirft, rechtfertigen nicht die

Zulassung der Grundsatzrevision. Auf sie lässt sich in gebündelter Form bereits

im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde antworten.

5Die Antragsbefugnis 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren ist gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen

vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur

Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird. Die Verletzung eines derartigen subjektiven Rechts kann auch aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen (Urteil vom

24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <220>). Dieses

Gebot hat hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden Charakter, die

für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann (Urteil vom 30. April 2004

- BVerwG 4 CN 1.03 - BRS 67 Nr. 51 S. 217). Allerdings ist nicht jeder private

Belang für die Abwägung erheblich. Nicht abwägungsbeachtlich sind nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats (seit dem Beschluss vom 9. November

1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2. - 4.79 - BVerwGE 59, 87 <103>; zuletzt Beschluss

vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 -) u.a. alle Interessen, die entweder

- objektiv - geringwertig oder aber nicht schutzwürdig sind.

6Auch das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist

nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze

hinaus betroffen wird (Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 -

BRS 62 Nr. 51 S. 275; Beschluss vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 und

4 VR 1.07 - BRS 71 Nr. 35 S. 166 f.). Wann das der Fall ist, lässt sich nicht

durch reine Subsumtion ermitteln (Paetow, NVwZ 1985, 309 <312>), sondern

nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen

(Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - BRS 54 Nr. 41

S. 120). Das ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 4 BN 44.10 - juris Rn. 9).

7Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass das Interesse des Planbetroffenen am

Schutz vor Straßenverkehrslärm „jedenfalls dann und unabhängig weiterer tatrichterlicher Feststellungen“ als im Sinne der Antragsbefugnis abwägungsbeachtlich und die Möglichkeit einer Rechtsverletzung begründend qualifiziert

werden muss, wenn der Lärm durch die Festsetzung einer Verkehrsfläche

erstmals hervorgerufen wird (Beschwerdebegründung S. 4 15>,

S. 8, 16). Es lässt sich bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

feststellen, dass diese Auffassung nicht zutrifft. Führt ein Bebauungsplan dazu,

dass ein Nachbargrundstück anders genutzt werden darf als bisher - hier: bislang Grünfläche, künftig Verkehrsfläche -, so gehören die Interessen des Betroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands nicht stets, sondern nur

grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial (Beschluss vom 7. Januar

1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - BRS 55 Nr. 29 S. 76). Auch in diesem Fall ergeben sich Beschränkungen der Antragsbefugnis bei Änderungen, die objektiv

geringfügig sind und/oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück

auswirken können (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 -

BRS 54 Nr. 21 S. 74).

8Die Antragstellerin meint ferner, dass ohne Feststellung, welche Immissionsrichtwerte gelten, und eine Prognose, ob die Werte nach Verwirklichung des

umstrittenen Vorhabens eingehalten werden, die Abwägungsrelevanz einer zu

erwartenden Lärmzunahme und somit auch die Antragsbefugnis nicht verneint

werden dürfe (Beschwerdebegründung S. 2 4>, S. 9). Diese Ansicht ist

ebenfalls nicht richtig. Setzt ein Bebauungsplan eine Verkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, kann auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte verzichtet werden, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des

Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Davon haben sich der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1999

- BVerwG 4 CN 1.98 - (a.a.O. S. 273 f.) und im Anschluss daran das Oberver-

waltungsgericht Münster (Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D 33/99.NE - juris

Rn. 66) leiten lassen. Auch das Normenkontrollgericht vertritt diesen Standpunkt. Es hat eine Ermittlung der konkret zu erwartenden Immissionswerte für

entbehrlich gehalten, weil auf der Zufahrt zum neuen Baugebiet voraussichtlich

60 Kfz-Bewegungen pro Tag stattfänden und dies auch in einer eher ruhigen

Wohnlage nicht mehr als geringfügig sei (BA S. 7). Der Senat sieht keinen Anlass, den rechtlichen Ansatz einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen.

Ob die Rechtsanwendung der Vorinstanz im konkreten Einzelfall zu überzeugen

vermag, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

9Die Antragstellerin möchte wissen, ob das Interesse, von Lärm durch einen neu

anzulegenden Verkehrsweg verschont zu werden, jedenfalls dann abwägungserheblich ist, wenn die planende Gemeinde es selbst als abwägungserheblich

behandelt hat (Beschwerdebegründung S. 3 9>, S. 17). Diese Frage

könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, weil sich dem Normenkontrollurteil nicht entnehmen lässt, dass eine solche Fallgestaltung vorliegt. Die Prüfung, ob sich aus der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Begründung des Bebauungsplans (Beschwerdebegründung S. 17) ergibt,

dass die Antragsgegnerin das Interesse der Antragstellerin an der Erhaltung

ihrer Wohnruhe als abwägungserheblich angesehen hat, ist dem Senat als Revisionsgericht verwehrt. Die Auslegung der Begründung des Bebauungsplans

ist keine Rechts-, sondern Tatfrage und wäre deshalb von der Vorinstanz nachzuholen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet

die Zulassung der Revision indes aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die

Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005

- BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159).

10Die Frage, ob die 16. BImSchV auch zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche gilt, die von einer Privatstraße ausgehen (Beschwerdebegründung S. 2 6>, S. 18), würde sich

in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die

Antragsbefugnis nicht mit der Begründung verneint, die Lärmschutzbelange der

Antragstellerin seien nicht abwägungsrelevant, weil an der Stichstraße die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eingehalten würden.

11Die Frage, ob es gerechtfertigt ist, im Rahmen der Abwägung der Lärmproblematik und der Prognose des durch die Bebauungsplanung entstehenden Verkehrslärms bestimmte nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige

Nutzungen unberücksichtigt zu lassen (Beschwerdebegründung S. 4 12>), führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. In der Beschwerdebegründung finden sich keine Ausführungen dazu, warum die Frage grundsätzlich klärungsbedürftig sein soll. Insofern entspricht die Beschwerde nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wonach der Zulassungsgrund

„darzulegen“ ist. Die Antragstellerin beschränkt sich darauf, die Rechtsausführungen des angefochtenen Beschlusses (BA S. 8 f.) in Frageform zu kleiden.

Das genügt dem Darlegungserfordernis nicht (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6).

12b) Die Frage, ob im Bebauungsplan Verkehrsflächen als Privatstraße (Anliegerstraße) in einem Bereich festgesetzt werden dürfen, der an ein außerhalb des

Plangebiets liegendes Grundstück angrenzt und nach Bauordnungsrecht als

sog. Abstandsfläche von baulichen Anlagen freizuhalten ist, und sich die Antragsbefugnis aus einer Verletzung des Abstandsgebots ergibt (Beschwerdebegründung S. 4 14>, S. 19 f.), würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen; denn der Verwaltungsgerichtshof hat in Auslegung

und Anwendung irrevisiblen Landesrechts 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560

ZPO) entschieden, dass mit der Straße von der Grenze des Grundstücks der

Antragstellerin kein Abstand einzuhalten ist (BA S. 9).

13c) Die übrigen Fragen lösen die Zulassung der Revision nicht aus, weil sie entweder die vom Senat behandelten Fragen mit anderen Formulierungen wiederholen oder den erforderlichen Grad an Konkretisierung nicht aufweisen oder

nicht entscheidungserheblich sind.

142. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

15a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO

nicht ermittelt, sondern ohne Klärung des Sachverhalts fälschlich unterstellt,

dass das Grundstück der Antragstellerin vom ausgewiesenen Straßengrundstück durch eine Mauer getrennt werde (Beschwerdebegründung S. 20), führt

nicht zur Zulassung der Revision, weil der angefochtene Beschluss auf dem

behaupteten Verfahrensfehler - sein Vorliegen unterstellt - nicht beruht. Der

Verwaltungsgerichtshof hat die Geringfügigkeit der Lärmbeeinträchtigung maßgeblich mit der geringen Zahl der zu erwartenden Zahl der Fahrzeugbewegungen begründet (BA S. 7). Die Erwägung, dass das Wohnhaus der Antragstellerin durch eine im Mittel ca. 1,50 m hohe Mauer zur vorgesehenen Erschließungsstraße abgeschirmt werde und die Lärmbelastung dadurch entsprechend

abgemildert würden (BA S. 8), ist nicht entscheidungstragend. Auch wenn es

die Mauer nicht geben sollte, wäre der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die Lärmbelastung unterhalb der Bagatellgrenze bleibt.

16b) Unbegründet ist auch der Vorwurf der Antragstellerin, der Verwaltungsgerichtshof habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass er

ihr nicht die Gelegenheit gegeben habe, „die Problematik der über den Wohnbau hinausgehenden Nutzung näher darzulegen“ (Beschwerdebegründung

S. 20). Die Antragstellerin hat in ihrem Schriftsatz vom 18. März 2011 die Ansicht vertreten, dass die Frage, ob die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen

erheblich oder geringfügig seien, nicht danach zu beantworten sei, wie der Investor das Baugebiet tatsächlich nutzen wolle, sondern dass es auf die nach

der Baunutzungsverordnung zulässige Nutzung ankomme. Darauf ist der Verwaltungsgerichtshof eingegangen (BA S. BA S. 8 f.). Dass er sich der Auffassung der Antragstellerin nicht angeschlossen hat, begründet keinen Gehörsverstoß. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer

Partei zu folgen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. -

BVerfGE 64, 1 <12>; Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1

<33>).

17c) Schließlich liegt darin kein Verfahrensmangel, dass der Verwaltungsgerichtshof das Ausmaß des Lärmzuwachses nicht hat prognostizieren lassen (Beschwerbegründung S. 21). Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser

Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG

6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 2 f.; stRspr). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Geringfügigkeit der Lärmbeeinträchtigung mit der geringen Zahl der zu erwartenden Zahl der Fahrzeugbewegungen begründet. Aus

seiner maßgeblichen Sicht bestand kein Anlass, die von der Antragstellerin

vermisste „weitere Lärmimmissionsprognose“ einzuholen.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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