Urteil des BVerwG vom 20.07.2011

Rechtliches Gehör, Zahl, Bebauungsplan, Grundstück

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 22.11

VGH 4 C 2708/09.N

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juli 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März

2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Er-

folg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

beimisst.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsbefugnis verneint, weil die Antrag-

stellerin nicht geltend machen könne, durch den Bebauungsplan Nr. 28 „An der

Ahna“ der Antragsgegnerin oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt

zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Lärmzuwachs durch

den zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehr auf der privaten Anliegerstraße, die

auf einer Länge von ca. 45 m am Grundstück der Antragstellerin vorbeiführen

solle, sei geringfügig und gehöre deshalb nicht zum Abwägungsmaterial. Unter

diesen Umständen komme der drittschützende Charakter des Abwägungsge-

bots (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Antragstellerin nicht zugute. Eine Antragsbefugnis

der Antragstellerin resultiere auch nicht etwa daraus, dass die Straße ohne Ein-

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haltung der gebotenen Abstandsfläche an ihrem Grundstück vorbeigeführt wer-

den solle. Dies wäre nur dann der Fall, wenn - wie hier nicht - der privaten Ver-

kehrsfläche eine gebäudegleiche Wirkung im Sinne von § 6 Abs. 8 HBO zu-

komme.

a) Die zahlreichen Fragen, die die Antragstellerin zur Frage der Antragsbefug-

nis wegen einer zu erwartenden Lärmbelastung aufwirft, rechtfertigen nicht die

Zulassung der Grundsatzrevision. Auf sie lässt sich in gebündelter Form bereits

im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde antworten.

Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) für ein Normenkontrollverfah-

ren ist gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen

vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur

Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird. Die Ver-

letzung eines derartigen subjektiven Rechts kann auch aus einem Verstoß ge-

gen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen (Urteil vom

24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <220>). Dieses

Gebot hat hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden Charakter, die

für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen ab-

wägungserheblichen privaten Belang berufen kann (Urteil vom 30. April 2004

- BVerwG 4 CN 1.03 - BRS 67 Nr. 51 S. 217). Allerdings ist nicht jeder private

Belang für die Abwägung erheblich. Nicht abwägungsbeachtlich sind nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats (seit dem Beschluss vom 9. November

1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2. - 4.79 - BVerwGE 59, 87 <103>; zuletzt Beschluss

vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 -) u.a. alle Interessen, die entweder

- objektiv - geringwertig oder aber nicht schutzwürdig sind.

Auch das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist

nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze

hinaus betroffen wird (Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 -

BRS 62 Nr. 51 S. 275; Beschluss vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 und

4 VR 1.07 - BRS 71 Nr. 35 S. 166 f.). Wann das der Fall ist, lässt sich nicht

durch reine Subsumtion ermitteln (Paetow, NVwZ 1985, 309 <312>), sondern

nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen

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(Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - BRS 54 Nr. 41

S. 120). Das ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters (Beschluss vom 21. De-

zember 2010 - BVerwG 4 BN 44.10 - juris Rn. 9).

Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass das Interesse des Planbetroffenen am

Schutz vor Straßenverkehrslärm „jedenfalls dann und unabhängig weiterer tat-

richterlicher Feststellungen“ als im Sinne der Antragsbefugnis abwägungsbe-

achtlich und die Möglichkeit einer Rechtsverletzung begründend qualifiziert

werden muss, wenn der Lärm durch die Festsetzung einer Verkehrsfläche

hervorgerufen wird (Beschwerdebegründung S. 4 ,

S. 8, 16). Es lässt sich bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

feststellen, dass diese Auffassung nicht zutrifft. Führt ein Bebauungsplan dazu,

dass ein Nachbargrundstück anders genutzt werden darf als bisher - hier: bis-

lang Grünfläche, künftig Verkehrsfläche -, so gehören die Interessen des Betrof-

fenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands nicht stets, sondern nur

grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial (Beschluss vom 7. Januar

1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - BRS 55 Nr. 29 S. 76). Auch in diesem Fall erge-

ben sich Beschränkungen der Antragsbefugnis bei Änderungen, die objektiv

geringfügig sind und/oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück

auswirken können (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 -

BRS 54 Nr. 21 S. 74).

Die Antragstellerin meint ferner, dass ohne Feststellung, welche Immissions-

richtwerte gelten, und eine Prognose, ob die Werte nach Verwirklichung des

umstrittenen Vorhabens eingehalten werden, die Abwägungsrelevanz einer zu

erwartenden Lärmzunahme und somit auch die Antragsbefugnis nicht verneint

werden dürfe (Beschwerdebegründung S. 2 , S. 9). Diese Ansicht ist

ebenfalls nicht richtig. Setzt ein Bebauungsplan eine Verkehrsfläche neben ei-

nem Wohngrundstück fest, kann auf die Ermittlung konkret zu erwartender Im-

missionswerte verzichtet werden, wenn schon nach der Zahl der täglich zu er-

wartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des

Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgren-

ze überschreiten. Davon haben sich der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1999

- BVerwG 4 CN 1.98 - (a.a.O. S. 273 f.) und im Anschluss daran das Oberver-

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waltungsgericht Münster (Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D 33/99.NE - juris

Rn. 66) leiten lassen. Auch das Normenkontrollgericht vertritt diesen Stand-

punkt. Es hat eine Ermittlung der konkret zu erwartenden Immissionswerte für

entbehrlich gehalten, weil auf der Zufahrt zum neuen Baugebiet voraussichtlich

60 Kfz-Bewegungen pro Tag stattfänden und dies auch in einer eher ruhigen

Wohnlage nicht mehr als geringfügig sei (BA S. 7). Der Senat sieht keinen An-

lass, den rechtlichen Ansatz einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen.

Ob die Rechtsanwendung der Vorinstanz im konkreten Einzelfall zu überzeugen

vermag, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

Die Antragstellerin möchte wissen, ob das Interesse, von Lärm durch einen neu

anzulegenden Verkehrsweg verschont zu werden, jedenfalls dann abwägungs-

erheblich ist, wenn die planende Gemeinde es selbst als abwägungserheblich

behandelt hat (Beschwerdebegründung S. 3 , S. 17). Diese Frage

könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, weil sich dem Nor-

menkontrollurteil nicht entnehmen lässt, dass eine solche Fallgestaltung vor-

liegt. Die Prüfung, ob sich aus der von der Antragstellerin in Bezug genomme-

nen Begründung des Bebauungsplans (Beschwerdebegründung S. 17) ergibt,

dass die Antragsgegnerin das Interesse der Antragstellerin an der Erhaltung

ihrer Wohnruhe als abwägungserheblich angesehen hat, ist dem Senat als Re-

visionsgericht verwehrt. Die Auslegung der Begründung des Bebauungsplans

ist keine Rechts-, sondern Tatfrage und wäre deshalb von der Vorinstanz nach-

zuholen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet

die Zulassung der Revision indes aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsa-

che nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechts-

frage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die

Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklä-

rung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezem-

ber 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005

- BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159).

Die Frage, ob die 16. BImSchV auch zum Schutz der Nachbarschaft vor schäd-

lichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche gilt, die von einer Privat-

straße ausgehen (Beschwerdebegründung S. 2 , S. 18), würde sich

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in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die

Antragsbefugnis nicht mit der Begründung verneint, die Lärmschutzbelange der

Antragstellerin seien nicht abwägungsrelevant, weil an der Stichstraße die Im-

missionsgrenzwerte der 16. BImSchV eingehalten würden.

Die Frage, ob es gerechtfertigt ist, im Rahmen der Abwägung der Lärmproble-

matik und der Prognose des durch die Bebauungsplanung entstehenden Ver-

kehrslärms bestimmte nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige

Nutzungen unberücksichtigt zu lassen (Beschwerdebegründung S. 4

ge 12>), führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. In der Beschwerde-

begründung finden sich keine Ausführungen dazu, warum die Frage grundsätz-

lich klärungsbedürftig sein soll. Insofern entspricht die Beschwerde nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wonach der Zulassungsgrund

„darzulegen“ ist. Die Antragstellerin beschränkt sich darauf, die Rechtsausfüh-

rungen des angefochtenen Beschlusses (BA S. 8 f.) in Frageform zu kleiden.

Das genügt dem Darlegungserfordernis nicht (vgl. Beschluss vom 10. Novem-

ber 1992 - BVerwG 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6).

b) Die Frage, ob im Bebauungsplan Verkehrsflächen als Privatstraße (Anlieger-

straße) in einem Bereich festgesetzt werden dürfen, der an ein außerhalb des

Plangebiets liegendes Grundstück angrenzt und nach Bauordnungsrecht als

sog. Abstandsfläche von baulichen Anlagen freizuhalten ist, und sich die An-

tragsbefugnis aus einer Verletzung des Abstandsgebots ergibt (Beschwerdebe-

gründung S. 4 , S. 19 f.), würde sich in dem angestrebten Revisi-

onsverfahren nicht stellen; denn der Verwaltungsgerichtshof hat in Auslegung

und Anwendung irrevisiblen Landesrechts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560

ZPO) entschieden, dass mit der Straße von der Grenze des Grundstücks der

Antragstellerin kein Abstand einzuhalten ist (BA S. 9).

c) Die übrigen Fragen lösen die Zulassung der Revision nicht aus, weil sie ent-

weder die vom Senat behandelten Fragen mit anderen Formulierungen wieder-

holen oder den erforderlichen Grad an Konkretisierung nicht aufweisen oder

nicht entscheidungserheblich sind.

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2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO

nicht ermittelt, sondern ohne Klärung des Sachverhalts fälschlich unterstellt,

dass das Grundstück der Antragstellerin vom ausgewiesenen Straßengrund-

stück durch eine Mauer getrennt werde (Beschwerdebegründung S. 20), führt

nicht zur Zulassung der Revision, weil der angefochtene Beschluss auf dem

behaupteten Verfahrensfehler - sein Vorliegen unterstellt - nicht beruht. Der

Verwaltungsgerichtshof hat die Geringfügigkeit der Lärmbeeinträchtigung maß-

geblich mit der geringen Zahl der zu erwartenden Zahl der Fahrzeugbewegun-

gen begründet (BA S. 7). Die Erwägung, dass das Wohnhaus der Antragstelle-

rin durch eine im Mittel ca. 1,50 m hohe Mauer zur vorgesehenen Erschlie-

ßungsstraße abgeschirmt werde und die Lärmbelastung dadurch entsprechend

abgemildert würden (BA S. 8), ist nicht entscheidungstragend. Auch wenn es

die Mauer nicht geben sollte, wäre der Verwaltungsgerichtshof davon ausge-

gangen, dass die Lärmbelastung unterhalb der Bagatellgrenze bleibt.

b) Unbegründet ist auch der Vorwurf der Antragstellerin, der Verwaltungsge-

richtshof habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass er

ihr nicht die Gelegenheit gegeben habe, „die Problematik der über den Wohn-

bau hinausgehenden Nutzung näher darzulegen“ (Beschwerdebegründung

S. 20). Die Antragstellerin hat in ihrem Schriftsatz vom 18. März 2011 die An-

sicht vertreten, dass die Frage, ob die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen

erheblich oder geringfügig seien, nicht danach zu beantworten sei, wie der In-

vestor das Baugebiet tatsächlich nutzen wolle, sondern dass es auf die nach

der Baunutzungsverordnung zulässige Nutzung ankomme. Darauf ist der Ver-

waltungsgerichtshof eingegangen (BA S. BA S. 8 f.). Dass er sich der Auffas-

sung der Antragstellerin nicht angeschlossen hat, begründet keinen Gehörsver-

stoß. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer

Partei zu folgen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. -

BVerfGE 64, 1 <12>; Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1

<33>).

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c) Schließlich liegt darin kein Verfahrensmangel, dass der Verwaltungsgerichts-

hof das Ausmaß des Lärmzuwachses nicht hat prognostizieren lassen (Be-

schwerbegründung S. 21). Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom mate-

riell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser

Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG

6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 2 f.; stRspr). Der Verwal-

tungsgerichtshof hat die Geringfügigkeit der Lärmbeeinträchtigung mit der ge-

ringen Zahl der zu erwartenden Zahl der Fahrzeugbewegungen begründet. Aus

seiner maßgeblichen Sicht bestand kein Anlass, die von der Antragstellerin

vermisste „weitere Lärmimmissionsprognose“ einzuholen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch