Urteil des BVerwG vom 23.11.2006, 4 BN 22.06

Aktenzeichen: 4 BN 22.06

Gemeinde, Wasser, Eigentum, Überlastung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 22.06 OVG 2 N 1/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

beimisst.

21. Die Beschwerde wirft die Frage auf,

ob das ergänzende Verfahren nach § 215a BauGB a.F. bzw. § 214 Abs. 4 BauGB n.F. dem Plangeber erlaubt, die tatsächliche Feststellung des Normenkontrollgerichts, die zur Normverwerfung geführt hat, zu korrigieren und den Plan aufgrund solcher Korrektur im Wesentlichen inhaltsgleich erneut zu beschließen.

3Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

4Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift

enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsver-

fahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene

Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener

Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit

Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres

beantworten lässt. So liegt es hier.

5Der Senat hat den streitgegenständlichen Vorhaben- und Erschließungsplan in

seinem Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - (BVerwGE 116, 144)

bis zur Behebung der festgestellten Mängel für unwirksam erklärt. Sinn der Regelungen über ein ergänzendes Verfahren ist es, dem Plangeber die Behebung

von Mängeln zu ermöglichen, ohne dass das gesamte Aufstellungsverfahren

erneut durchlaufen werden müsste (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1999

- BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 m.w.N.). Vorliegend litt der Plan an

einem Abwägungsfehler. Dieser Mangel konnte durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne von § 215a Abs. 1 BauGB behoben werden; daher hat der Senat

den Plan nicht für nichtig erklärt (vgl. zu dieser Unterscheidung auch den Beschluss des Senats vom 14. November 2005 - BVerwG 4 BN 51.05 - Buchholz

406.11 § 214 BauGB Nr. 21). Somit konnte die Antragsgegnerin nach erneuter

Abwägung einen wirksamen Plan beschließen. Zu einem ordnungsgemäßen

Abwägungsprozess gehört auch die Ermittlung der abwägungserheblichen Tatsachen. Vorliegend hat die Antragsgegnerin den Sachverhalt hinsichtlich der

Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Entwässerung der umliegenden Grundstücke einschließlich des Grundstücks der Antragstellerin zum Gegenstand neuer Ermittlungen gemacht, die das Normenkontrollgericht in seinem

Urteil eingehend darstellt (Urteilsabdruck S. 19 ff.). An einer neuen Ermittlung

und Bewertung der für die Abwägung maßgeblichen Tatsachen wird der

Plangeber nicht dadurch gehindert, dass das Normenkontrollgericht im ersten

Verfahren zugunsten der Antragstellerin von bestimmten Tatsachen ausgegangen ist und die hierauf gestützte Prognose der Antragsgegnerin nicht beanstandet hat (Urteilsabdruck S. 18). Auch die Entscheidung des Revisionsge-

richts, das keine eigene Tatsachenfeststellung trifft, den Plan für unwirksam zu

erklären, ändert hieran nichts. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin tritt

insoweit keine Rechtskraft ein, die die Antragsgegnerin daran hindern würde,

die abwägungserheblichen Tatsachen ohne Bindung an frühere Feststellungen

neu zu ermitteln. Eine bloße Unterstellung von Tatsachen, wie sie hier den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2000 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2002 (Urteilsabdruck S. 12) zugrunde lag, könnte

eine derartige Wirkung ohnehin nicht auslösen.

62. Die Beschwerde meint ferner, das Verfahren gebe Gelegenheit, grundsätzlich zu klären, ein „wievieljähriges Überschwemmungsereignis“ die Grenze der

Verletzung des Eigentumsgrundrechts unterschreite. Sie nimmt dabei auf eine

Aussage des Normenkontrollgerichts Bezug, wonach das Entwässerungssystem des Vorhabens so ausgelegt sei, dass das vorgesehene Regenrückhaltebecken bei einem zehnjährigen Ereignis überlaufen könne. Damit wird eine Frage, die rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich wäre, nicht dargelegt. Denn

das Oberverwaltungsgericht hat weiter festgestellt, dass für den Fall einer

gleichwohl eintretenden Überlastung des Speichers das Wasser zielgerichtet

auf die Straße fließe und Anlieger der Scheidter Straße, zu denen auch die Antragstellerin gehört, deshalb nicht beeinträchtigen könne (Urteilsabdruck

S. 25 f.). Somit hat das Normenkontrollgericht keineswegs angenommen, dass

es bei einem zehnjährigen Ereignis zu einer Beeinträchtigung der Grundstücke

komme und erst recht nicht eine Verletzung des Eigentumsrechts der Antragstellerin angenommen. Daher kann dahingestellt bleiben, ob es sich vor dem

Hintergrund des Abwägungsgebots überhaupt um eine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage handelt.

73. Auch die Frage,

ob die Schutzpflicht des Satzungsgebers, das Niederschlagswasser insgesamt zu beseitigen, damit die Bewohner des schutzbedürftigen Baugebiets und ihr Eigentum keinen Schaden erleidet, durch eine Abwägung erfüllbar ist, die diese Eigentümer darauf verweist, sich durch eine Rückstauklappe selbst zu schützen,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Der Senat hat die Maßstäbe, anhand derer die Abwägung des Plangebers zu überprüfen ist, in seinem Urteil

vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - (a.a.O.) bereits eingehend umschrieben. Dabei hat er unter anderem ausgeführt, dass die Gemeinde bei der

planerischen Konfliktbewältigung auch berücksichtigen darf, dass die Grundstücksnachbarn aus der Situation ihres Grundeigentums die Obliegenheit trifft,

in einer ihnen wirtschaftlich zumutbaren Weise durch eigene technische Vorkehrungen in rückstaugefährdeten Untergeschossen (Rückstausicherungen)

Kellerüberflutungen bei Starkregenereignissen vorzubeugen. Ob die Gemeinde

vor diesem Hintergrund ausreichend Vorkehrungen zur Beseitigung des im

Baugebiet anfallenden Niederschlagswassers getroffen hat, bestimmt sich nach

den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall und entzieht sich daher einer

rechtsgrundsätzlichen Klärung.

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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