Urteil des BVerwG vom 19.05.2004, 4 BN 22.04

Entschieden
19.05.2004
Schlagworte
Gemeinde, Raumordnung, Veröffentlichung, Bebauungsplan, Konkretisierung, Planungsstufe, Begriff, Rechtsgrundsatz, Abstimmung, Anschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 22.04 VGH 4 N 1181/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensverstoß, der Verwaltungsgerichtshof hätte der

Frage näher nachgehen müssen, welchen Zweck die Beauftragung eines Landschaftsplaners durch die Antragsgegnerin verfolgt habe. Die damit der Sache nach

erhobene Aufklärungsrüge ist jedoch nicht substantiiert dargelegt worden. Hierfür

hätte ausgeführt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass

bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen

Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten

aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen

der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr). Der Vortrag der

Beschwerde beschränkt sich demgegenüber darauf, der tatsächlichen Würdigung der

Ereignisse durch den Verwaltungsgerichtshof ihre eigene entgegenzusetzen und

daraus die von ihr für geboten gehaltenen rechtlichen Schlüsse zu ziehen. Damit

kann eine Aufklärungsrüge jedoch nicht begründet werden. Nähere Darlegungen zu

etwaigen Bemühungen der Antragstellerin, eine weitere Ermittlung des Sachverhalts

durch das Normenkontrollgericht herbeizuführen, fehlen völlig; sie lassen sich übrigens auch der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht entnehmen.

2. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

2.1 Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob eine Veränderungssperre, die den gesamten Bereich des Gemeindegebiets erfasst, der nach den Vorstellungen der Gemeinde bei der Änderung ihres Flächennutzungsplans als Potentialfläche für die Windenergienutzung in Betracht kommt, regelmäßig wegen unzureichender Konkretisierung der Planung unwirksam ist. Sie beruft sich dabei auf einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2004

- 1 MN 295/03 (RdL 2004, 94), der in einem Leitsatz eine derartige Regel aufgestellt

habe. Damit wird indessen eine Frage, die weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung

zugänglich wäre, nicht aufgeworfen.

Der Senat hat in seinem von der Beschwerde in anderem Zusammenhang selbst

angeführten Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - (Veröffentlichung in

BVerwGE vorgesehen) die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre näher umschrieben. Danach darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden,

wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was

Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die

Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Auch eine Planung, bei der in einem raumordnerisch für

die Windenergie vorgesehenen Gebiet Festsetzungen zugunsten von Windenergieanlagen von "Null bis Hundert" möglich sind, also alles noch offen ist, kann nicht

durch eine Veränderungssperre gesichert werden. Zweck der Veränderungssperre ist

es, eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern. Sie darf nicht eingesetzt werden, um

lediglich die Planungszuständigkeit, die Planungshoheit der Gemeinde zu sichern.

Die bloße "Absicht zu planen" genügt nicht. Beabsichtigt eine Gemeinde, für große

Teile ihres Gemeindegebiets einen Bebauungsplan aufzustellen, so kann diese

Planung nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn die Bereiche,

in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht einmal grob

bezeichnet sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN

13.03 - Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Das Mindestmaß der Konkretisierung der zu sichernden Planung hängt allerdings im Wesentlichen von den

Umständen des Einzelfalls ab und ist deshalb einer revisionsgerichtlichen Klärung

weitgehend entzogen. Vor diesem Hintergrund lässt die Beschwerde keine Fragen

erkennen, die einer weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen. Die

Frage, ob eine Veränderungssperre unter bestimmten Voraussetzungen "in der Regel" die beschriebenen Kriterien an eine hinreichend konkretisierte Planung erfüllen

wird, lässt sich ohnehin nicht in allgemeingültiger Form rechtsgrundsätzlich klären.

2.2 Auch die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob es sich noch um

ein Parallelverfahren im Sinne von § 8 Abs. 3 BauGB handelt, wenn zwar der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gleichzeitig mit dem Beschluss zur

Änderung des Flächennutzungsplans gefasst wurde, dann jedoch erst das Verfahren

zur Änderung des Flächennutzungsplans vollständig durchgeführt und erst im Anschluss daran das Bebauungsplanaufstellungsverfahren begonnen worden ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Nach § 8 Abs. 2 BauGB sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Um die in der Praxis aufgetretenen Verzögerungen bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu vermeiden, hat der

Gesetzgeber den Gemeinden überdies die Möglichkeit eingeräumt, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan in zeitlicher und inhaltlicher Abstimmung gleichzeitig

aufzustellen (Parallelverfahren) oder - unter bestimmten in § 8 Abs. 4 BauGB näher

aufgeführten Gründen - sogar einen vorzeitigen Bebauungsplan aufzustellen. Vor

diesem Hintergrund begegnet es unter dem Maßstab der Regelungen in § 8 BauGB

keinen rechtlichen Bedenken, wenn im Rahmen eines Parallelverfahrens zunächst

der Flächennutzungsplan fertiggestellt wird. In Wahrheit geht es der Beschwerde, wie

ihre Begründung deutlich zeigt, nicht um die Zulässigkeit eines Parallelverfahrens als

solchem, sondern um eine weitere Entwicklung von Maßstäben für die Zulässigkeit

von Veränderungssperren. Es bedarf indes nicht der Vertiefung in einem

Revisionsverfahren, dass eine Veränderungssperre nach dem gegenwärtig geltenden Recht nicht zur Sicherung des Inhalts eines Flächennutzungsplans verwendet

werden darf. Auch insoweit zeigt die Beschwerde nicht auf, dass der vorliegende Fall

Gelegenheit gäbe, die vom Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG

4 CN 16.03 - aufgestellten Grundsätze weiter zu entwickeln.

3. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen Divergenz

zuzulassen wäre. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im

abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt

nicht dar, dass dies der Fall ist.

3.1 Die Beschwerde sieht eine Abweichung zum Urteil des Senats vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - (NVwZ 2004, 226; Veröffentlichung in BVerwGE

vorgesehen). Danach kommt den Zielen der Raumordnung die Funktion zu, räumlich

und sachlich die zur Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung notwendigen

Voraussetzungen zu schaffen. In ihnen spiegelt sich bereits eine Abwägung zwischen den durch die Grundsätze verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen

Belangen wider. Sie sind anders als die Grundsätze der Raumordnung nicht bloß

Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung,

Ordnung und Sicherung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung. Einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie

nicht zugänglich. Die planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind

verbindlich. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof einen entgegengesetzten Rechtssatz aufgestellt hätte. Er legt die Zielaussage

des maßgeblichen Regionalplans dahingehend aus, dass den betroffenen Gemeinden ein Konkretisierungsspielraum verbleiben solle (Urteilsabdruck S. 12). Soweit er

damit Landesrecht auslegt, ist dies revisionsgerichtlich hinzunehmen. Ein derartiger

Konkretisierungsspielraum ist auch nicht von vornherein mit dem bundesrechtlichen

Begriff des Ziels der Raumordnung unvereinbar. Schon daraus ergibt sich, dass der

Verwaltungsgerichtshof keinen entgegenstehenden Rechtsgrundsatz aufgestellt hat.

3.2 Die Beschwerde sieht ferner eine Divergenz zur Aussage des Senats im Urteil

vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 -, eine Veränderungssperre, die der

Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben solle, sei mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam. Auch

insoweit stellt der Verwaltungsgerichtshof indes keinen entgegengesetzten Rechts-

grundsatz auf. Denn er setzt sich mit der Frage, ob es der Antragsgegnerin an einer

positiven Planungskonzeption fehle und sie von dem Instrument der Veränderungssperre in einer missbräuchlichen Weise Gebrauch gemacht habe, näher auseinander

und verneint dies unter Hinweis auf Besonderheiten des Einzelfalls (Urteilsabdruck

S. 13). Dass das Normenkontrollgericht dem Zeitfaktor ebenfalls besondere

Bedeutung beigemessen hat, zeigt sich auch daran, dass es ausdrücklich darauf

hinweist, die Antragsgegnerin werde ihre planerische Konzeption weiter konkretisieren müssen, falls sie die Erforderlichkeit einer Verlängerung der Veränderungssperre

in Betracht ziehe. Diesem Hinweis ist im Übrigen beizupflichten.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 VwGO ab, da

sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§ 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

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