Urteil des BVerwG vom 07.05.2003, 4 BN 22.03

Entschieden
07.05.2003
Schlagworte
Wohnhaus, Vertreter, Bebauungsplan, Nacht, Auflage, Ausnahmefall, Beteiligter, Verwertung, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 22.03 OVG 9 KN 24/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO

gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler einen Verstoß

gegen den in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten

Überzeugungsgrundsatz. Danach entscheidet das Gericht nach

seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens

gewonnenen Überzeugung. Die Einhaltung der daraus entstehenden

verfahrensmäßigen Verpflichtung ist nicht schon dann in Frage

gestellt, wenn ein Beteiligter, wie hier die Antragstellerin,

eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden

Tatsachenmaterials rügt, aus dem sie andere Schlüsse ziehen

will als das angefochtene Urteil. Denn damit wird ein -

angeblicher - Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

angesprochen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig

nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht

zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen (vgl.

etwa BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.>). Der

allenfalls in Betracht kommende Ausnahmefall einer

aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts durch das Gericht

ist nicht dargelegt. Er setzt einen zweifelsfreien, also

offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen der

Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (vgl. BVerwG, Beschluss

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vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - 406.11

§ 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.>). Ein solcher Widerspruch ist jedoch

nicht dargetan. Denn das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, der Vertreter der Antragsgegnerin habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - unwidersprochen -

vorgetragen, dass bei Einhaltung des gegenüber dem

nächstgelegenen Wohnhaus zu beachtenden Immissionswertes auch

die für die anderen Bereiche geltenden Grenzwerte eingehalten

würden. Die Antragstellerin trägt mit ihrer Beschwerde vor,

der Vertreter der Antragsgegnerin habe dies nicht vorgetragen

- erst recht nicht unwidersprochen. Demgegenüber hält die

Antragsgegnerin in ihrer Erwiderung fest, dass sie wie

dargestellt vorgetragen habe.

Der Hinweis der Antragstellerin, ein entsprechender Vortrag

sei in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht

enthalten, führt nicht weiter, denn diese gibt die

Ausführungen der Beteiligten in der Verhandlung nicht im

Einzelnen wieder; dies ist auch nicht geboten. Nach § 105 VwGO

in Verbindung mit § 160 ZPO (vgl. insbesondere dessen

Absatz 3) sind Aussagen der "vernommenen Parteien"

festzustellen; eine Parteivernehmung 445 ff. ZPO) ist

jedoch nicht erfolgt.

Damit verbleibt es auch hinsichtlich des Vortrags der

Beteiligten in der mündlichen Verhandlung beim Grundsatz, dass

dessen Feststellung Aufgabe des Tatsachengerichts ist. Dem

Akteninhalt lässt sich nichts dafür entnehmen, dass die

Feststellung des Gerichts, der Vertreter der Antragsgegnerin

habe die genannten Tatsachen vorgetragen, offensichtlich

unrichtig sei. Daran ändert auch der Hinweis in der Beschwerdebegründung auf bestimmte Ergebnisse des von der

Antragsgegnerin im Bebauungsplanaufstellungsverfahren

eingeholten Gutachtens nichts. Denn damit legt sie nur ihre

Interpretation des genannten Gutachtens dar. Der Senat braucht

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sich mit den Einzelheiten dieses Gutachtens schon deswegen

nicht auseinander zu setzen, weil das Tatsachengericht seine

Feststellung nicht auf eine detaillierte Würdigung dieses

Gutachtens gestützt hat, sondern auf die in der mündlichen

Verhandlung abgegebenen Erklärungen.

Davon abgesehen legt die Beschwerde nicht hinreichend dar,

dass das Normenkontrollgericht bei Vermeidung des - unterstellten - Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis gelangt

wäre. Hierfür gibt sie nur die Ausführungen im Urteil

auszugsweise wieder. Damit wird sie den Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Dies gilt vorliegend umso mehr, da

das Normenkontrollgericht in seinen vorangehenden Ausführungen

zu dem Ergebnis gelangt, die 1972 angeordnete Begrenzung von

Immissionen in Bezug auf ein bestimmtes Wohnhaus habe zugleich

die Immissionen in alle anderen Richtungen beschränkt. Damit

begründet es seine Aussage, die Antragsgegnerin habe davon

ausgehen dürfen, dass eine bestimmte nächtliche Nutzung des

Grundstücks der Antragstellerin keinen Bestandsschutz genieße.

Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob es dem

Normenkontrollgericht auf der Grundlage seiner

Rechtsauffassung überhaupt entscheidungserheblich darauf

ankam, ob bei Einhaltung des gegenüber dem nächstgelegenen

Wohnhaus zu beachtenden Immissionswertes auch die für die

anderen Bereiche geltenden Grenzwerte eingehalten würden oder

ob, wenn diese noch überschritten werden, der Bebauungsplan

ebenso abwägungsfehlerfrei erlassen werden durfte. Hierzu

trägt die Beschwerde jedoch nichts Substantielles vor. Hierfür

genügt auch nicht die im Schriftsatz vom 29. April 2003

aufgestellte schlichte Behauptung, das Oberverwaltungsgericht

habe sein Urteil "im Wesentlichen" auf die in der mündlichen

Verhandlung vorgetragene Behauptung gestützt. Denn die

Formulierungen im Urteil des Normenkontrollgerichts vermitteln

eher den gegenteiligen Eindruck.

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2. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

Die Beschwerde hält die Fragen für klärungsbedürftig,

ob eine Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung, die den bei der Nutzung der genehmigten baulichen Anlage einzuhaltenden Lärmwert in Bezug auf ein näher spezifiziertes, bereits vorhandenes Wohnhaus bestimmt, den Umfang der zulässigen Nutzung des gesamten Grundstücks auch im Hinblick auf an anderen Grundstücksgrenzen später entstehende Nachbarbebauung konkretisieren kann und ob eine Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung, die den bei der Nutzung der genehmigten baulichen Anlage einzuhaltenden Lärmwert in Bezug auf ein näher spezifiziertes, bereits vorhandenes Wohnhaus bestimmt, den für das Betriebsgrundstück bestehenden Bestandsschutz auch bezüglich einer später erteilten - bestandskräftigen - Baugenehmigung, die eine solche Nebenbestimmung nicht enthält, festlegen kann.

Diese Fragestellung rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Denn die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern damit eine

von den Besonderheiten des Einzelfalls, auf die sie selbst zur

Begründung Bezug nimmt, losgelöste Fragestellung aufgeworfen

wird. Davon abgesehen berührt die Frage, soweit sie auf den

Inhalt einer Baugenehmigung und der in ihr enthaltenen

Nebenbestimmungen Bezug nimmt, im Wesentlichen Landesrecht. Im

Übrigen liegt die Vorstellung, dass in einer Nebenbestimmung

zu einer die Erweiterung einer baulichen Anlage genehmigenden

Entscheidung auf Betreiben des Gewerbeaufsichtsamts

zulässigerweise Einzelheiten der Nutzung dieser Anlage am Tage

und in der Nacht geregelt werden können, keineswegs fern. Mit

einer derartigen Auflage wird die Befugnis des

Grundstückseigentümers zur Nutzung seiner Betriebsflächen

konkretisiert. Diese Regelung ist von ihm unabhängig davon zu

beachten, welcher seiner Nachbarn sich darauf berufen kann.

Schließlich ist zweifelhaft, inwiefern es auf die

angesprochenen Fragen in einem Normenkontrollverfahren, das

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die Wirksamkeit eines später beschlossenen Bebauungsplans

betrifft, überhaupt ankommt; auch hierzu trägt die Beschwerde

nichts Substantielles vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Paetow Halama Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil