Urteil des BVerwG vom 14.06.2007, 4 BN 21.07

Entschieden
14.06.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Enteignung, Vorwirkung, Verfügung, Realisierung, Kritik, Grundstück, Baulandqualität, Gemeinde, Grünfläche
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 21.07 OVG 1 KN 16/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Antragstellerin beimisst.

31.1 Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob ein Bebauungsplan i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, wenn zur mangelnden

Verkaufsbereitschaft des planunterworfenen Eigentümers weitere Komponenten (insbesondere: lange Zeitdauer von Realisierungsversuchen und faktische

Funktionslosigkeit dieses Teilbereichs) hinzukommen. Die Frage könnte sich im

vorliegenden Streitfall nur hinsichtlich der umstrittenen Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung („Marktplatz“) i.S.v. § 9 Abs. 1

Nr. 11 BauGB stellen. Insoweit lässt sie keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf erkennen.

4In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein

Bebauungsplan § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt, wenn er aus tatsächlichen

oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE

116, 144 <147>). Entschieden ist auch, dass ein planfeststellungsersetzender

Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, grundsätzlich

nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB a.F. ist, wenn die Verwirklichung des

Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach Inkrafttreten

des Plans ausgeschlossen erscheint (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN

4.03 - BVerwGE 120, 239). Ob dieser Zeitrahmen auf die Festsetzung eines

Marktplatzes 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) übertragen werden kann, wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Der Bebauungsplan mit

der umstrittenen Festsetzung trat im Jahr 2004 in Kraft. Zu den zeitlichen Grenzen seiner Realisierung hat das Normenkontrollgericht keine tatsächlichen

Feststellungen getroffen. Das Datum des Inkrafttretens des Plans gab dazu

auch keinen Anlass.

5Im Übrigen beurteilt sich die Frage, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen

Gründen mit der Realisierung einer planerischen Festsetzung auf absehbare

Zeit nicht zu rechnen ist, nach den Umständen des Einzelfalls. Die Beschwerde

legt nicht dar, dass der vorliegende Streitfall dem beschließenden Senat in einem Revisionsverfahren Anlass geben könnte, seine Rechtsprechung zu § 1

Abs. 3 Satz 1 BauGB in rechtsgrundsätzlicher Weise fortzuentwickeln. Die in

der Grundsatzrüge angesprochenen Beispiele für eine Vollzugsunfähigkeit sind

auf besondere tatsächliche Umstände des vorliegenden Streitfalls zugeschnitten, die weder vom Normenkontrollgericht festgestellt worden sind noch einer

verallgemeinerungsfähigen Klärung für eine Vielzahl von Fällen zugänglich wären.

61.2 Die Beschwerde wirft ferner eine Reihe von Grundsatzrügen zur Reichweite

des Abwägungsgebots 1 Abs. 7 BauGB) und seiner verwaltungsgerichtlichen

Kontrolle auf. Sie problematisiert die Frage, welche rechtlichen Anforderungen

an die Festsetzung eines Marktplatzes zu stellen sind, wenn diese für den Eigentümer belastende Festsetzung bereits durch die Festsetzung von Geh- und

Leitungsrechten in einem früheren Bebauungsplan „vorgegeben“ bzw. „vorgeprägt“ worden sei. Die Beschwerde möchte insbesondere geklärt wissen, ob in

einem solchen Fall der Erweiterung einer bisherigen Festsetzung die neuen

Belastungen für den planbetroffenen Eigentümer eine „neuerliche Erfassung,

Untersuchung und dann Einstellung in das Abwägungsprüfungsprogramm“

erforderten. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerde auch die Frage

nach der Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung für die Festsetzung des

Marktplatzes auf.

7Auch dieses Vorbringen führt nicht zur Zulassung der Revision. Es liegt auf der

Hand und bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die

Festsetzung einer besonderen Verkehrsfläche i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB

(mit der Zweckbestimmung „Marktplatz“) in allen ihren Auswirkungen auf den

betroffenen Grundeigentümer dem Abwägungsgebot in § 1 Abs. 7 BauGB und

der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle auch dann unterliegt, wenn die

für den Marktplatz vorgesehene Fläche nach der bisherigen Bauleitplanung

bereits außerhalb festgesetzter Baugrenzen lag und mit Geh- und Leitungsrechten vorbelastet war. Ebenso selbstverständlich ist, dass planerische Vorbelastungen dieser Art bei der Gewichtung der Eigentümerbelange zu berücksichtigen sind. Nach den Ausführungen des Normenkontrollgerichts hat die Antragsgegnerin das Abwägungsgebot hinsichtlich der Ermittlung, Bewertung und

Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange nicht verletzt (UA S. 7). Rechtsfragen von fallübergreifender, verallgemeinerungsfähiger

Natur wirft die Beschwerde hierzu nicht auf. In der Sache erschöpft sie sich in

einer Kritik der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung und Sachverhaltswürdigung. Mit derartigen Angriffen gegen die tatrichterliche Rechtsanwendung kann

die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden.

81.3 Die Beschwerde möchte ferner geklärt wissen, „wie die Schranken der enteignenden Vorwirkung“ zu ziehen seien und ob unter diesem Gesichtspunkt

auch hätte geprüft werden müssen, ob für den Marktplatz geeignete Ersatzgrundstücke zur Verfügung gestanden hätten. Auch insoweit handelt es sich um

eine einzelfallbezogene Entscheidungskritik.

9In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine enteignungsrechtliche Vorwirkung

des Bebauungsplans grundsätzlich nicht besteht (BVerfG, Urteil vom 24. März

1987 - BVerfG 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <282>; BVerwG, Urteil vom

14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 <117, 121>; Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 51). Ob der Vollzug der Festsetzung es auch erfordert, das Grundstück seinem bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist erst in einem

etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden (Beschluss vom 25. August

1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94). Auch ein Bebauungsplan, der sich auf die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche

9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) beschränkt, hat keine enteignungsrechtliche Vorwirkung (Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 - Buchholz 406.11

§ 1 BauGB Nr. 95). Allerdings sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

alle betroffenen und schutzwürdigen privaten Interessen, insbesondere soweit

sie sich aus dem Eigentum und seiner Nutzung herleiten lassen, zu berücksichtigen (Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144

<154>). Das ist hier nach den Ausführungen des Normenkontrollgerichts zur

Abwägung der Antragsgegnerin geschehen. Einer gesonderten, vorgezogenen

Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine spätere Enteignung der Grundstücke

der Antragstellerin erfüllt sind, bedurfte es nicht.

10Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner entschieden, dass die Festsetzung

eines privaten Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft ist, wenn dafür im Rahmen der planerischen

Konzeption der Gemeinde gleichgeeignete Grundstücke der öffentlichen Hand

zur Verfügung stehen (Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 - Buchholz

406.11 § 1 BauGB Nr. 111). Hierzu hat das Normenkontrollgericht festgestellt,

angesichts der städtebaulichen Zielsetzung der Antragsgegnerin und der konkreten örtlichen Situation könne dahingestellt bleiben, ob ein Marktplatz auch an

anderer Stelle im Stadtgebiet der Antragsgegnerin sinnvoll betrieben werden

könne. Von seinem Rechtsstandpunkt aus war die Frage nach der Existenz von

Ersatzgrundstücken daher nicht entscheidungserheblich. Die Kritik der Antragstellerin an der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung

führt nicht zur rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

112. Die gerügte Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben,

wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben (revisiblen) Rechtsvorschrift mit

einem ihrer Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 -

NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Eine solche Divergenz zeigt die Beschwerde

nicht auf.

12Einen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz des Normenkontrollurteils, der von dem im Senatsurteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -

(BVerwGE 120, 239) aufgestellten Zeitrahmen für die Verwirklichung eines

(planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplans (Planung einer Landesstraße)

abweicht, legt die Beschwerde nicht dar.

13Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1991

- BVerwG 4 NB 16.90 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = NVwZ 1991, 873)

wird von der Beschwerde missverstanden. Der vorgenannte Beschluss stellt

den Rechtssatz auf, dass ein Bebauungsplan, der für ein bisher privat genutztes Grundstück mit Baulandqualität eine öffentliche Grünfläche und eine Fläche

für Gemeinbedarf festsetzt, auch mit Rücksicht auf etwaige Entschädigungsansprüche nach § 40 BauGB im Rahmen der Abwägung grundsätzlich keiner

(vorgezogenen) Prüfung bedarf, ob die Voraussetzungen für eine spätere

Enteignung des Grundstücks erfüllt sind. In dieser Entscheidung wird entgegen

der Beschwerde nicht der Rechtssatz aufgestellt, ein Bebauungsplan sei

jedenfalls dann nichtig (unwirksam), wenn die Notwendigkeit einer möglichen

künftigen Enteignung vollständig übersehen worden sei. Für die von der Beschwerde gerügte Divergenz ist deshalb von vornherein kein Raum.

14Das Normenkontrollgericht weicht entgegen der Beschwerde auch nicht von

dem im Senatsurteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 - (Buchholz 406.11

§ 1 BauGB Nr. 111) aufgestellten Rechtssatz ab, die Festsetzung eines privaten Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf sei abwägungsfehlerhaft,

wenn dafür im Rahmen der planerischen Konzeption gleichgeeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stünden. Das Normenkontrollgericht führt aus, dass die Anlage des geplanten Marktplatzes am vorgesehenen

Standort aus den von der Antragsgegnerin angeführten städtebaulichen Gründen sowie angesichts der konkreten örtlichen Situation nicht abwägungsfehlerhaft sei. Die Vorinstanz billigt ausdrücklich das Ziel der Antragsgegnerin, durch

die Schaffung eines öffentlichen Platzes und den zeitweisen Betrieb eines

Marktes am vorgesehenen Standort („Eingang“ zu dem neuen Stadtquartier an

der Georg-Sasse-Straße) einen besonderen städtebaulichen Akzent zu schaffen. Das Normenkontrollgericht beurteilt also die Frage nach Ersatzgrundstücken für einen Marktplatz auf der Grundlage der städtebaulichen Konzeption

der Antragsgegnerin. Das steht im Einklang mit dem Senatsurteil vom 6. Juni

2002.

153. Die Beschwerde rügt, das Normenkontrollgericht habe auch das festgesetzte

„Gehrecht für die Allgemeinheit“ materiellrechtlich überprüfen müssen. Das sei

nicht geschehen, weil das Normenkontrollgericht den Normenkontrollantrag

insoweit bereits für unzulässig gehalten habe. Die Beschwerde sieht darin einen

Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Mit dieser Rüge zeigt die Beschwerde keinen Verfahrensfehler auf. Sie rügt nicht den vorinstanzlichen Verfahrensablauf, sondern den materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz, die

hinsichtlich des festgesetzten Gehrechts das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin verneint hat (UA S. 5).

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil