Urteil des BVerwG vom 16.08.2006, 4 BN 21.06

Entschieden
16.08.2006
Schlagworte
Grundstück, Beweisantrag, Grundbuch, Verordnung, Aufklärungspflicht, Bestimmtheit, Unterlassen, Eingriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 21.06 VGH 5 S 564/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

3Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, ob die in

B § 3 Nr. 1 der Landschaftsschutzverordnung enthaltene Schutzzweckbestimmung, durch die sich praktisch jedes unbebaute Gebiet in Deutschland charakterisieren lasse, das nicht bewaldet sei oder eine Gebirgs- oder Wasserlandschaft sei, einen Eingriff in Art. 14 GG rechtfertigen könne. Diese Frage richtet

sich in erster Linie auf die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts. Die Regelung der Landschaftsschutzverordnung, um deren Bestimmtheit es geht, ist eine

Norm des Landesrechts. Ob sie hinreichend bestimmt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls am Maßstab des Landesrechts, nämlich des Landesnaturschutzgesetzes geprüft (UA S. 15). Soweit die Beschwerde sinngemäß

geltend macht, die Auslegung und Anwendung des Landesrechts durch den

Verwaltungsgerichtshof sei mit Art. 14 GG nicht vereinbar, hätte sie darlegen

müssen, inwiefern die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab

angeführte bundesrechtliche Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 1997 - BVerwG 6 B

42.97 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 8 m.w.N.). Eine klärungsbedürftige Frage zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 GG zeigt die Beschwerde indessen nicht auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen die Vereinbarkeit

der Landschaftsschutzverordnung mit Art. 14 GG geprüft und eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Antragstellers in seinem Eigentumsgrundrecht

verneint (UA S. 20 f.). Auch in Bezug auf diese Erwägungen zeigt die Beschwerde einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf.

42. Die Verfahrensrüge greift nicht durch.

5Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen, ein

Sachverständigengutachten zur Schutzwürdigkeit des streitgegenständlichen

Gebiets einzuholen, und dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt. Sie zeigt

jedoch nicht - wie dies erforderlich wäre - auf, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof die Einholung eines solchen Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen sollen. Sie macht geltend, dass aufgrund eines Sachverständigengutachtens eine Ungleichbehandlung von nicht in die Verordnung einbezogenen

Grundstücken südlich des Bolzplatzes festgestellt worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat es als gerechtfertigt angesehen, die genannten Grundstücke nicht unter Schutz zu stellen, weil sie als Fettwiese naturschutzfachlich

nicht eine so hohe Wertigkeit hätten wie der einbezogene Bereich, bei dem es

sich überwiegend um eine trockene Variante des Glatthafers handele. Dies habe die Naturschutzfachkraft bei der Augenscheinseinnahme plausibel erläutert.

Welche zusätzlichen Erkenntnisse ein Sachverständiger hätte vermitteln können und warum der Verwaltungsgerichtshof dies, obwohl der Antragsteller einen Beweisantrag nicht gestellt hat, hätte erkennen sollen, zeigt die Beschwerde nicht auf.

6Sie meint ferner, ein Sachverständiger hätte festgestellt, dass die Bereiche des

„Umbruchverbots“ für eine ackerbauliche Nutzung geeignet seien; gerade neben dem Grundstück des Antragstellers befinde sich eine größere Ackerbaufläche mit guten Ergebnissen. Die Eignung der Grundstücke des Antragstellers für

eine ackerbauliche Nutzung war für den Verwaltungsgerichtshof nicht entscheidungserheblich. Den Vortrag des Antragstellers, sein Grundstück sei im Grundbuch als Ackerland bezeichnet und genieße als solches Bestandsschutz, hat er

schon deshalb zurückgewiesen, weil die Grundstücke tatsächlich Bestandteile

weiträumiger Streuobstwiesen seien (UA S. 21). Auf die Frage, ob die Grundstücke auch für eine ackerbauliche Nutzung geeignet wären, kam es nicht an.

Nur ergänzend („zudem“) hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb dargelegt, die

Naturschutzfachkraft habe in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen

angegeben, dass die Bereiche des „Umbruchverbots“ für eine ackerbauliche

Nutzung wenig geeignet seien (UA S. 21). Auch insoweit legt die Beschwerde

nicht dar, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Aussage, der der Antragsteller selbst in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen hat, hätte

in Zweifel ziehen sollen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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