Urteil des BVerwG vom 28.04.2003, 4 BN 21.03

Entschieden
28.04.2003
Schlagworte
Bebauungsplan, Regionalplan, Ausweisung, Gemeinderat, Veröffentlichung, Mangel, Trinkwasserversorgung, Rechtsgrundsatz, Unterlassen, Nichtigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 21.03 VGH 8 S 1487/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 6. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO

gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler mehrfach eine mangelhafte Sachaufklärung. Sie meint, der Verwaltungsgerichtshof

hätte zu den Risiken für die Wasserversorgung weiteren Beweis

erheben müssen. Mit ihrem Vorbringen wird ein Verstoß gegen die

Pflicht zur Sachaufklärung jedoch nicht ausreichend dargelegt.

Hierzu hätte substantiiert vorgetragen werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände weiterer Aufklärungsbedarf

bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen

Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und

welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass be-

reits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in

der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der weiteren Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge

stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der

Stellung von weiteren Beweisanträgen, zu kompensieren. Diesen

Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Denn vorliegend hat der Verwaltungsgerichtshof die vom Antragsteller benannten Sachverständigen angehört und nach seinem eigenen Bekunden die vom Antragsteller gestellten Beweisanträge "abgearbeitet". Gegen dieses Verfahren ist nichts zu erinnern; auch

der Antragsteller macht dies nicht geltend. Es wäre dann Sache

des Antragstellers gewesen, in der mündlichen Verhandlung auf

diejenigen Fragen zu dringen, die in seinen Augen weiterer Aufklärung bedurften oder noch nicht deutlich genug angesprochen

waren. Hierzu trägt die Beschwerde nichts vor. Vielmehr ergibt

sich aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor

dem Verwaltungsgerichtshof vom 5. Dezember 2002, dass der Vertreter des Antragstellers erklärt hat, die Beweisfragen seien

abgearbeitet und er verzichte auf förmliche Bescheidung der Beweisanträge. Davon abgesehen legt die Beschwerde auch nicht

dar, welche konkreten Erkenntnisse der Verwaltungsgerichtshof

nach weiterer Beweisaufnahme hätte gewinnen müssen und aus welchen Gründen diese Erkenntnisse auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts zu einem anderen Ergebnis

geführt hätten. In Wahrheit rügt die Beschwerde lediglich, dass

sich das Normenkontrollgericht nicht ihrer tatsächlichen Würdigung des Gefährdungspotentials angeschlossen und aus diesem

Grund den Bebauungsplan für rechtswidrig (nichtig oder unwirksam) erklärt hat. Die Aufklärungspflicht verleiht einem Beteiligten jedoch kein Recht darauf, dass sich ein Tatsachengericht

seiner Einschätzung anschließt und daraus die von ihm gewünschten rechtlichen Folgerungen zieht.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche

Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90

<91 f.>; stRspr).

2.1 Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig,

"ob ein Sondergebiet mit gewerblichem Charakter bei Grundwasserverhältnissen, die vom Plangebiet bis zum Eintrag

von Schadstoffen in den Brunnen eines Wasserversorgers in

nur 12 Tagen bzw. 12 Tagen + X führen kann und damit zum

Verlust der Wasserfassung, rechtmäßig durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden kann". Damit wird jedoch eine

Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen. Daher bedarf keiner Vertiefung, ob die Frage nicht

überdies einen Sachverhalt zugrunde legt, den das Normenkontrollgericht nicht festgestellt hat. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Gesichtspunkt des

Gewässerschutzes und damit auch des Grundwasserschutzes zu

den im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigenden abwägungsbeachtlichen öffentlichen Belangen zählt (vgl. Beschluss vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 - NVwZ-RR

1993, 598 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 22 = Buchholz

406.11 § 1 BauGB Nr. 63 = BRS 55 Nr. 15). Hiervon geht

auch der Verwaltungsgerichtshof aus, der den genannten Beschluss als Beleg anführt. Welches Gewicht dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes und damit auch des Grundwasserschutzes zukommt, richtet sich jedoch nach den konkreten

Umständen des Einzelfalls, die einer grundsätzlichen Klä-

rung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich sind.

Dies verdeutlicht auch der Vortrag des Antragstellers im

vorliegenden Verfahren, denn zur Begründung der Fragestellung verweist er auf Umstände des konkreten Falls; hiermit

kann die grundsätzliche Bedeutung jedoch nicht dargelegt

werden.

2.2 Aus denselben Gründen rechtfertigt auch die Frage, "ob

unter Berücksichtigung möglicher Minimierungen, die aber

einen Schadeneintritt nicht ausschließen, es dem Gebot einer gerechten und vollständigen Abwägung entspricht, bei

einer Schadeneintrittszeit von nur 12 Tagen bzw. 12 Tagen

+ X die Ausweisung eines Sondergebiets mit gewerblichem

Charakter im unmittelbaren Bereich der Wasserfassungen eines Wasserversorgers zuzulassen", nicht die Zulassung der

Revision.

2.3 Die weitere Frage, "ob die Ausweisung des angefochtenen Plangebiets als Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO möglich

ist ...", enthält bereits ihrem Wortlaut nach Bezugnahmen

auf den konkreten Einzelfall und entzieht sich ebenfalls

einer grundsätzlichen Klärung.

2.4 Auch die Frage, "ob die Festsetzungen des angefochtenen

Bebauungsplans schon deshalb nichtig sind, da sie den höherrangigen Ausweisungen des Regionalplans „Neckar-Alb"

hinsichtlich des Grundwasserschutzes widersprechen und damit ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB vorliegt", betrifft

den konkreten Bebauungsplan und entbehrt grundsätzlicher

Bedeutung. Im Übrigen ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass der Senat sich in seinem Beschluss vom 20. Juni

2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83 = Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 148 lediglich mit der Frage befasst hat, ob

eine unterstellte Unvereinbarkeit des Bebauungsplans mit

dem Regionalplan die Nichtigkeit des Bebauungsplans zur

Folge hat und diese Frage verneint.

Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil

vom 19. Dezember 2000 - 8 S 399/00 -, auf das er insoweit

im angegriffenen Urteil Bezug nimmt, näher dargelegt, dass

ein Widerspruch zwischen dem Bebauungsplan und dem Regionalplan nicht bestehe, sondern der Regionalplan im hier betroffenen Randbereich auf weitere Konkretisierung durch die

Bauleitplanung angelegt sei.

2.5 Ebenso wenig rechtfertigt die Frage, ob es im Sinne einer gerecht vorzunehmenden Abwägung möglich sei, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen unter weiter benannten Umständen vorzusehen, die Zulassung der Revision, denn

auch insoweit kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an.

2.6 Die Frage, "ob in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung der durch das Normenkontrollgericht festgestellten

Fehler gemäß § 215 a BauGB (eine Gemeinde) sich auf die Behebung der vom Normenkontrollgericht genannten Fehler beschränken darf, oder ob nicht der gesamte Bebauungsplan erneut Gegenstand des Beschlussverfahrens durch den Gemeinderat ist, mit der Folge, dass bei der erneuten Auslegung des

Planentwurfs Anregungen zu allen Teilen des Bebauungsplans

vorgebracht werden dürfen und dies in der Veröffentlichung

auch so zu bestimmen ist", führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass eine Gemeinde ihr früheres Verfahren

gleichsam an "rangbereiter" Stelle erneut beginnen darf, an

der sich der Mangel gezeigt hat, um so das weitere Verfahren mit dem Ziel einer nunmehr ordnungsgemäßen Beschlussfassung beschleunigt fortsetzen zu können (vgl. den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - (a.a.O.).

In einem hierfür geeigneten Fall kann dann auch von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden,

bei der erneuten Auslegung zu bestimmen, dass Anregungen

nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht

werden können 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB). Um dies

auszusprechen, bedarf es keines Revisionsverfahrens. Auch

die von der Beschwerde angeführte Kommentarstelle lässt

keine entgegengesetzte Auffassung erkennen.

3. Die Divergenzrüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Eine die

Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im

abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem

seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, welche Rechtssätze im Widerspruch stehen könnten.

3.1 Sie verweist zunächst erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 -

(Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 = NVwZ 2000, 675). Hierzu

hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Juni 2001

- BVerwG 4 BN 21.01 - ausgeführt:

Miteinander in Widerspruch stehende Rechtssätze des revisiblen Rechts führt die Beschwerde nicht an. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der von der Beschwerde bezeichneten Entscheidung dargelegt, dass einer Gemeinde im Rahmen einer Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ein Anspruch auf Vorkehrungen zustehen kann, wenn diese zum Schutz einer vorhandenen gemeindlichen Trinkwasserversorgungsanlage erforderlich sind. Um eine derartige Frage gebotener nachträglicher Schutzauflagen oder gebotener Ausgleichsleistungen bei fehlgeschlagener Prognose handelt es sich im vorliegenden Falle nicht. Das Normenkontrollgericht hat die gemeindliche Abwägung

nach § 1 Abs. 5 und 6 BauGB dahin geprüft, ob die Antragsgegnerin Belange der Trinkwasserversorgung hinreichend und mit dem erforderlichen Gewicht beachtet habe. Das hat es in tatsächlicher Hinsicht bejaht. Dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann zwar in der Tat die Ansicht entnommen werden, dass die Versorgung mit Trinkwasser eine wichtige kommunale Aufgabe ist, über die sich eine straßenrechtliche Planfeststellung nicht unbesehen hinwegsetzen darf. Ob damit ein allgemeiner Rechtssatz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO formuliert wurde, mag dahinstehen. Das Normenkontrollgericht hat sich jedenfalls zu der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht in einen inneren Widerspruch gesetzt. Es hat durchaus gesehen, dass der Versorgung mit Trinkwasser auch mit der Zielsetzung eines effektiven Grundwasserschutzes in der kommunalen Abwägung ein hohes Gewicht zukommt. Ob seine hierzu getroffenen rechtlichen und tatrichterlichen Überlegungen in jeder Hinsicht zutreffend sind - wie dies die Beschwerde im Einzelnen bezweifelt -, ist keine Frage der gerade mit dem Zulassungsgrund der Divergenz angreifbaren Rechtsanwendung.

Hierauf kann erneut verwiesen werden, da die Beschwerde

auch vorliegend keinen Rechtsgrundsatz darzulegen vermag,

mit dem das Normenkontrollgericht dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft versagt hätte.

3.2 Die Beschwerde führt ferner den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -

(BVerfGE 58, 300 - Nassauskiesung) an. Auch in diesem Beschluss wird die hohe Bedeutung des Grundwasserschutzes betont. Das Normenkontrollgericht setzt sich jedoch nicht im

Sinne der Divergenz in Widerspruch zu dieser Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts, wenn es in einem konkreten

Einzelfall ein Abwägungsergebnis überprüft, und zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte Festsetzungen in einem Bebauungsplan mit dem Gebot des Grundwasserschutzes im Einklang stehen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet

ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter

denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Paetow Halama Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil