Urteil des BVerwG vom 22.04.2002

Vergleich, Eigentumsgarantie

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 21.02

OVG 7a D 129/00.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. April 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 11. Januar 2002 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Beschwerde

weist entgegen der gesetzlichen Darlegungspflicht des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht in schlüssiger Weise einen Zulas-

sungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO auf. Insbesondere

legt die Beschwerde keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung

im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO dar.

1. Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die

Frage auf, ob der Inhalt einer bebauungsplanerischen Festset-

zung - um im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerecht-

fertigt zu sein - an faktische Gegebenheiten anknüpfen darf,

deren rechtliche Erhaltungswürdigkeit sich allein aus Denkmal-

schutzrecht ergibt.

Mit diesem Vorbringen wird die erforderliche Klärungsbedürf-

tigkeit der zur Anwendung des § 1 Abs. 3 BauGB gestellten Fra-

ge nicht dargetan. Die Beschwerde legt ihrem Vorbringen einen

Sachverhalt zugrunde, den das Berufungsgericht so nicht fest-

gestellt hat. Das vorinstanzliche Gericht führt in seinen Ent-

scheidungsgründen aus, vorrangiges Ziel des angegriffenen Be-

bauungsplanes sei es, den überplanten Bereich als hochwertiges

Wohngebiet unter Berücksichtigung seines spezifischen städte-

baulichen Charakters zu sichern, der sich aus seiner villenge-

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prägten Bebauung ergebe. Legt man diese tatrichterliche Beur-

teilung zugrunde, stellt sich die von der Beschwerde aufgewor-

fene Frage nicht. Gegen die tatrichterliche Feststellung hat

die Beschwerde Verfahrensrügen nicht erhoben (vgl. § 137

Abs. 2 VwGO).

2. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil weiche

von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 - DVBl 1999, 704 = BRS 62

Nr. 69 (1999) ab.

Das Vorbringen ist unzulässig. Eine die Revision gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Ent-

scheidung tragenden, abstrakten Rechtssatz benennt, der mit

demselben Rechtssatz in Widerspruch steht, den das Bundesver-

fassungsgericht in der bezeichneten Entscheidung aufgestellt

hat. Das ist nicht der Fall. Die Beschwerde entnimmt der Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem das Ge-

bot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Eigentums-

garantie zu beachten. Daraus entwickelt sie Folgerungen für

den konkreten Streitfall. Damit beanstandet die Beschwerde le-

diglich, das vorinstanzliche Gericht habe die Vorgaben der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht folgerich-

tig entwickelt und alsdann auf den vorliegenden Streitfall an-

gewandt. Dieses Vorbringen genügt nicht, um eine Abweichung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darzutun. Unterlässt - wie

die Beschwerde meint - das vorinstanzliche Gericht, einen vom

Bundesverfassungsgericht für einen bestimmten Regelungsbereich

aufgestellten Rechtssatz in einem anderen Regelungszusammen-

hang fruchtbar zu machen, so mag das zwar rechtsfehlerhaft

sein. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

liegt damit jedoch nicht vor. Die Beschwerde kritisiert mit

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ihrem Vorbringen nur das Normenkontrollurteil in verfassungs-

rechtlicher Hinsicht. Dies kann - für sich allein - nicht Ge-

genstand einer Divergenzrüge sein.

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO auch eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsge-

richts erfasst.

3. Die hilfsweise erhobene Grundsatzrüge rechtfertigt die Zu-

lassung der Revision ebenfalls nicht. Mit ihr will die Be-

schwerde geklärt wissen, ob bei der Bestimmung des Gewichts

privater Eigentümerbelange ein Vergleich zwischen den Nut-

zungsbefugnissen verschiedener Eigentümer angestellt werden

darf oder ob der Individualrechtscharakter der Eigentumsfrei-

heit diesen horizontalen Vergleich verbietet. Das Vorbringen

ist unzulässig. Mit ihm knüpft die Beschwerde an tatsächliche

Gesichtspunkte des Streitfalles an und kritisiert auf dieser

Grundlage der Sache nach lediglich die konkrete Rechtsanwen-

dung des Berufungsgerichtes, ohne damit eine verallgemeine-

rungsfähige Frage aufzuwerfen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3 in Verbin-

dung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Berkemann Rojahn