Urteil des BVerwG vom 22.04.2002, 4 BN 21.02

Entschieden
22.04.2002
Schlagworte
Vergleich, Eigentumsgarantie
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 21.02 OVG 7a D 129/00.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 11. Januar 2002 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Beschwerde

weist entgegen der gesetzlichen Darlegungspflicht des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht in schlüssiger Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO auf. Insbesondere

legt die Beschwerde keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung

im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO dar.

1. Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die

Frage auf, ob der Inhalt einer bebauungsplanerischen Festsetzung - um im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt zu sein - an faktische Gegebenheiten anknüpfen darf,

deren rechtliche Erhaltungswürdigkeit sich allein aus Denkmalschutzrecht ergibt.

Mit diesem Vorbringen wird die erforderliche Klärungsbedürftigkeit der zur Anwendung des § 1 Abs. 3 BauGB gestellten Frage nicht dargetan. Die Beschwerde legt ihrem Vorbringen einen

Sachverhalt zugrunde, den das Berufungsgericht so nicht festgestellt hat. Das vorinstanzliche Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen aus, vorrangiges Ziel des angegriffenen Bebauungsplanes sei es, den überplanten Bereich als hochwertiges

Wohngebiet unter Berücksichtigung seines spezifischen städtebaulichen Charakters zu sichern, der sich aus seiner villenge-

prägten Bebauung ergebe. Legt man diese tatrichterliche Beurteilung zugrunde, stellt sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht. Gegen die tatrichterliche Feststellung hat

die Beschwerde Verfahrensrügen nicht erhoben (vgl. § 137

Abs. 2 VwGO).

2. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil weiche

von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 - DVBl 1999, 704 = BRS 62

Nr. 69 (1999) ab.

Das Vorbringen ist unzulässig. Eine die Revision gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden, abstrakten Rechtssatz benennt, der mit

demselben Rechtssatz in Widerspruch steht, den das Bundesverfassungsgericht in der bezeichneten Entscheidung aufgestellt

hat. Das ist nicht der Fall. Die Beschwerde entnimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem das Gebot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Eigentumsgarantie zu beachten. Daraus entwickelt sie Folgerungen für

den konkreten Streitfall. Damit beanstandet die Beschwerde lediglich, das vorinstanzliche Gericht habe die Vorgaben der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht folgerichtig entwickelt und alsdann auf den vorliegenden Streitfall angewandt. Dieses Vorbringen genügt nicht, um eine Abweichung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darzutun. Unterlässt - wie

die Beschwerde meint - das vorinstanzliche Gericht, einen vom

Bundesverfassungsgericht für einen bestimmten Regelungsbereich

aufgestellten Rechtssatz in einem anderen Regelungszusammenhang fruchtbar zu machen, so mag das zwar rechtsfehlerhaft

sein. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

liegt damit jedoch nicht vor. Die Beschwerde kritisiert mit

ihrem Vorbringen nur das Normenkontrollurteil in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Dies kann - für sich allein - nicht Gegenstand einer Divergenzrüge sein.

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO auch eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfasst.

3. Die hilfsweise erhobene Grundsatzrüge rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Mit ihr will die Beschwerde geklärt wissen, ob bei der Bestimmung des Gewichts

privater Eigentümerbelange ein Vergleich zwischen den Nutzungsbefugnissen verschiedener Eigentümer angestellt werden

darf oder ob der Individualrechtscharakter der Eigentumsfreiheit diesen horizontalen Vergleich verbietet. Das Vorbringen

ist unzulässig. Mit ihm knüpft die Beschwerde an tatsächliche

Gesichtspunkte des Streitfalles an und kritisiert auf dieser

Grundlage der Sache nach lediglich die konkrete Rechtsanwendung des Berufungsgerichtes, ohne damit eine verallgemeinerungsfähige Frage aufzuwerfen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Berkemann Rojahn

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