Urteil des BVerwG vom 18.10.2006, 4 BN 20.06

Entschieden
18.10.2006
Schlagworte
Zugesicherte Eigenschaft, Rechtliches Gehör, Gemeinde, Rüge, Zusicherung, Veröffentlichung, Lieferung, Vertrauensschutz, Entziehen, Motiv
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 20.06 VGH 3 N 124/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

3a. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde mit der Gehörsrüge, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ausführungen des Antragstellers, die Antragsgegnerin

habe nicht nur beim Abwägungsvorgang, sondern auch beim Abwägungsergebnis seine privaten Belange verkannt und zudem liege ein Fall der Abwägungsdisproportionalität vor, nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und

des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel davon auszugehen, dass das

Gericht bei seiner Entscheidung die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat. Das gilt selbst für Vorbringen, das in

den Entscheidungsgründen nicht erörtert ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai

1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>; BVerwG, Beschluss vom

25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO

Nr. 64). Umso mehr gilt dies für Ausführungen der Beteiligten, mit denen sich

die Entscheidungsgründe ausdrücklich auseinandersetzen. Wie das Beschwerdevorbringen selbst einräumt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen

der rechtlichen Würdigung des Abwägungsvorgangs mit den betreffenden Ausführungen des Antragstellers auseinander gesetzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich aber nur darauf, dass Ausführungen überhaupt zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, und nicht darauf, dass

dies in einem bestimmten rechtlichen Zusammenhang geschieht. Die Zuordnung des Prozessstoffs zu einzelnen Rechtsfragen betrifft vielmehr die Richtigkeit der Rechtsanwendung (hier: in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses), die mit der Gehörsrüge nicht angegriffen werden kann.

4b. Aus dem bereits der Gehörsrüge zugrunde gelegten Sachverhalt kann die

Beschwerde auch keinen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz in Verbindung mit der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) im Hinblick darauf herleiten, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgeklärt und untersucht habe,

ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass beim Abwägungsergebnis die privaten Belange des Antragstellers verkannt worden sind

und/oder ein Fall der Abwägungsdisproportionalität vorliegt. Denn der Sache

nach rügt die Beschwerde kein Defizit tatsächlicher Feststellungen im Verfahren

vor dem Verwaltungsgerichtshof. Vielmehr meint sie, der Verwaltungsgerichtshof habe - auf der Grundlage des ihm bekannten Abwägungsmaterials - das

Abwägungsergebnis im Hinblick auf eine fehlerhafte Berücksichtigung und Gewichtung der betroffenen Belange durch die Antragsgegnerin, insbesondere

bezüglich des privaten Belangs des Antragstellers an der Beibehaltung der bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zur offenen Bauweise und der

damit verbundenen Gewähr einer freien Aussicht, beanstanden müssen. Die

Rüge betrifft damit ebenfalls die Richtigkeit der Rechtsanwendung und nicht die

hinreichende Tatsachenfeststellung, auf die § 86 Abs. 1 VwGO abzielt.

5c. Aus dem bereits den vorstehenden Rügen zugrunde gelegten Sachverhalt

ergibt sich schließlich nicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im

Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist. Das ist nach der

Rechtsprechung allerdings nicht erst dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn

die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290). Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor.

Das Urteil enthält Ausführungen zum Abwägungsergebnis. Diese sind verständlich, insbesondere in der Funktion des Abwägungsergebnisses für die Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang und in dem zentralen Motiv, von

dem die Antragsgegnerin sich bei der Abwägung hat leiten lassen. Soweit die

Beschwerde die Ausführungen als unvollständig oder unrichtig ansieht, betrifft

dies nicht die Frage, ob das Urteil in formeller Hinsicht mit Gründen versehen

ist, sondern wiederum die Richtigkeit der Rechtsanwendung.

62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

7a. Die Beschwerde möchte in dem erstrebten Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob das Interesse an einem rationellen Betrieb einer privaten Einrichtung wie eines privaten Pflege- und Altenheimes einen öffentlichen Belang im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB darstellt.

8Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Die Bereitstellung bedarfsgerechter Alten- und Pflegeheimplätze kann eine im Interesse

einer Gemeinde liegende Tätigkeit der Daseinsvorsorge sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Aufgabe von der Gemeinde selbst, oder - wie häufig -

von privaten Trägern erfüllt wird (vgl. etwa Berufungsurteil, das dem Urteil

des Senats vom 13. Juli 2006 - BVerwG 4 C 5.05 -, zur Veröffentlichung in

BVerwGE vorgesehen, zugrunde liegt). Da sich eine solche Einrichtung in wirtschaftlicher Hinsicht nur realisieren lässt, wenn sie effektiv betrieben werden

kann, nimmt auch das spezielle Interesse an einem rationellen Betrieb an diesem öffentlichen Interesse der Daseinsvorsorge teil. Im Übrigen verlangt

- hierauf stellt die Beschwerde ebenfalls ab - die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zwingend ein

öffentliches Interesse. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine

Bauleitplanung rechtfertigen können. Hierzu gehören alle in § 1 Abs. 6 BauGB

aufgeführten Belange, da dem Katalog des § 1 Abs. 6 insoweit eine Klarstellungsfunktion zukommt (Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB,

3. Aufl. 2002, 6. Lieferung, § 1 Rn. 56). Die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der alten und behinderten Menschen,

denen durch die Errichtung eines Alten- und Pflegeheims Rechnung getragen

wird, sind in § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB genannt.

9b. Die Beschwerde möchte weiter rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob eine Gemeinde bei einer Änderung eines bestehenden Bebauungsplans im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB das gleiche Maß an Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann wie bei der Erstplanung.

10Diese Frage wäre in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren einer

grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Denn welches Maß an Gestaltungsfreiheit eine Gemeinde im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1

BauGB für sich in Anspruch nehmen kann, hängt sowohl bei einer Erstplanung

als auch bei einer Änderungsplanung von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Dabei versteht sich ohne weiteres, dass eine Gemeinde bei einer

Änderungsplanung die durch die Erstplanung vorgegebene rechtliche Situation

der überplanten Grundstücke nicht ignorieren darf und deshalb das Interesse

des Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bei der Änderungsplanung in die Abwägung einzustellen ist. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass bei einer Änderung eines Bebauungsplans das

Interesse des Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes

nicht nur dann abwägungserheblich ist, wenn durch die Planänderung ein subjektives öffentliches Recht berührt oder beseitigt wird. Abwägungsrelevant ist

vielmehr jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des

Bebauungsplans in seiner früheren Fassung, auch wenn es lediglich auf einer

einen Nachbarn nur tatsächlich begünstigenden Festsetzung beruht (Beschluss

vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - NVwZ 1993, 468). Von dieser

Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof auch ausgegangen.

11c. Die Beschwerde möchte weiter grundsätzlich geklärt wissen,

ob die Tatsache, dass eine Gemeinde Bürgern Grundstücke mit bestimmten Zusicherungen, insbesondere freiem Seeblick, veräußert hat, einen Vertrauensschutz zu Gunsten der Bürger an der Beibehaltung des bisherigen Planzustandes jedenfalls insoweit begründet, als eine Änderung des Bebauungsplanes ihnen die zugesicherte Eigenschaft ihres Grundbesitzes nicht vollständig entziehen darf.

12Diese Rüge erfüllt schon nicht die Voraussetzungen einer hinreichenden Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn das Beschwerdevorbringen enthält keine Ausführungen dazu, ob dem Antragsteller, der nach den

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in der Verhandlungsniederschrift

vom 11. Mai 2006 sein Anwesen etwa vier Jahre zuvor bei noch ungehindertem

Seeblick erworben hat, von der Antragsgegnerin unmittelbar oder über seinen

Rechtsvorgänger die Beibehaltung des freien Seeblicks in rechtsverbindlicher

Weise zugesichert worden ist. Allein aus dem Hinweis der Beschwerde, dass

die Antragsgegnerin die Grundstücke - etwa in ihrem Mitteilungsblatt - ausdrücklich mit Seeblick angepriesen und zu entsprechend hohen Kaufpreisen

veräußert habe, ergibt sich noch keine rechtsverbindliche Zusicherung.

13d. Schließlich möchte die Beschwerde grundsätzlich geklärt wissen,

ob die Tatsache, dass eine Gemeinde Bürgern Grundstücke mit bestimmten Zusicherungen, insbesondere freiem Seeblick, veräußert hat, als eigener Belang in die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB eingestellt werden muss.

14Auch diese Rüge erfüllt nicht die Voraussetzungen einer hinreichenden Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, da sich auch diese als grundsätzlich angesehene Frage in einem Revisionsverfahren nur stellen könnte,

wenn von einer rechtsverbindlichen Zusicherung auszugehen wäre.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Hofherr

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