Urteil des BVerwG vom 26.04.2005, 4 BN 20.05

Entschieden
26.04.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Aktenwidrige Feststellung, Mangel des Verfahrens, Rüge, Bebauungsplan, Clearing, Gemeinde, Ausschluss, Begriff, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 20.05 VGH 4 N 145/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin zu 1 trägt drei Viertel, die Antragsteller zu 2 und 3 tragen als Gesamtschuldner ein Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist.

a) Die Rüge, das Gericht habe den Anspruch der Antragsteller auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes innerhalb angemessener Zeit verletzt, ist unbegründet. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Gericht einen Termin zur

mündlichen Verhandlung über den am 14. Januar 2003 gestellten Normenkontrollantrag ursprünglich auf den 14. Oktober 2004 anberaumt hatte, auf Antrag der Antragsteller jedoch verlegt hat, kann die Verfahrensdauer noch nicht als unangemessen angesehen werden. Darüber hinaus ist die Rüge der überlangen Verfahrensdauer als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

23. März 2005 - BVerwG 8 B 3.05 - juris).

Auch mit der Rüge, die den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung vom

9. Dezember 2004 eingeräumte Schriftsatzfrist bis zum 15. Dezember 2004 sei unangemessen kurz gewesen, vermag die Beschwerde nicht durchzudringen. Zwar trifft

es zu, dass eine nicht ausreichend bemessene Erklärungsfrist den Anspruch auf

rechtliches Gehör aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BAG,

Urteil vom 19. Januar 1982 - 3 AZR 504/79 - MDR 1982, 611), und mag unterstellt

werden, dass es den Antragstellern nicht möglich war, innerhalb der ihnen bewilligten

Frist die Behauptungen des Vertreters des ARLL im Clearing-Termin zur Entwicklungsfähigkeit des nördlich des Plangebiets liegenden landwirtschaftlichen Betriebes durch eine eigene Befragung zu verifizieren. Die Beschwerde scheitert jedoch

daran, dass die Antragsteller nicht versucht haben, sich beim Normenkontrollgericht

selbst um das verlangte rechtliche Gehör zu bemühen, etwa durch einen Antrag auf

Verlängerung der Schriftsatzfrist. Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist

nämlich die erfolglose Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlicher Möglichkeiten,

sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG

8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248). Im Übrigen haben die Antragsteller

in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 15. Dezember 2004 nicht einmal geltend

gemacht, dass es ihnen in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei, den Vertreter des ARLL ausfindig zu machen und mit seiner angeblichen Aussage im Clearing-

Termin zu konfrontieren.

b) Die Beschwerde macht ferner als Mangel des Verfahrens eine aktenwidrige Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts geltend. Diese Rüge

betrifft das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes

und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, weil dem Befund

im angefochtenen Urteil (UA S. 10 ff.), der umstrittene Bebauungsplan werde von § 1

Abs. 3 BauGB gedeckt, kein Widerspruch zwischen den tatsächlichen Annahmen

des Normenkontrollgerichts und dem Inhalt der Akten zugrunde liegt. Die Beschwerde gibt die Begründung des Bebauungsplans verkürzt wieder, wenn sie sich auf das

Zitat beschränkt, dass nicht zuletzt mit der 10. Flächennutzungsplanänderung im

Bereich des Flughafens Kassel-Calden bzw. mit dem Bebauungsplan 14.1 mittelfristig genügend gewerbliches Entwicklungspotenzial planungsrechtlich abgesichert worden sei und damit auch der aus der Eigenentwicklung resultierende Bedarf gedeckt

werden könnte. Die Beschwerde verschweigt, dass in der Planbegründung die Bedarfsdeckung als theoretisch bezeichnet wird, weil die Antragsgegnerin tatsächlich

kaum eigenbestimmte Einwirkungsmöglichkeiten auf die im Wesentlichen von regionalen Interessen der Flughafen GmbH bestimmte Grundstücksvermarktung habe,

und der kommunale Spielraum für die aus kommunaler Sicht notwendige Berücksichtigung des Eigenbedarfs ortsansässiger kleinstrukturierter Betriebe mit Ortsversorgungscharakter als gegen Null tendierend beschrieben wird, da in dem bisher für

diese Zwecke vorgesehenen Gewerbegebiet "Hinter den Zehnthöfen" an der Holländischen Straße keine Flächen mehr zur Verfügung stünden. Mit der Formulierung,

die Gewerbeflächen im Bereich des Flughafens hätten "aufgrund der Marktgegebenheiten" für die Ansiedlung der in Rede stehenden Gewerbebetriebe nicht oder jedenfalls nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden (UA S. 11), hat das

Normenkontrollgericht erkennbar auf den in der Planbegründung angesprochenen

Einfluss der Flughafen GmbH auf die Grundstücksverwertung abgehoben. Der Vorwurf der Beschwerde, die Vorinstanz habe entgegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO

nicht begründet, von welchen Marktgegebenheiten sie ausgegangen sei, liegt daher

neben der Sache.

c) Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Normenkontrollgericht entgegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht ermittelt habe, ob sich Gewerbebetriebe, wie

sie die Antragsgegnerin ansprechen wolle, nicht problemlos auch im Bereich des

Flughafens Kassel-Calden ansiedeln könnten. Der behauptete Mangel ist nicht hinreichend bezeichnet. Wird ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO geltend gemacht,

muss die Beschwerde darlegen, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf

bestanden hat, welche für geeignet und notwendig gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen

worden wären; weiterhin muss aufgezeigt werden, dass bereits im Verfahren vor dem

Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben

nunmehr bemängelt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten

aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen entspricht die erhobene Aufklärungsrüge nicht. Es genügt weder, die Nichtdurchführung der "nach § 86 Abs. 1

VwGO erforderlichen Untersuchungen" zu beklagen, noch reicht die Behauptung

aus, das Normenkontrollgericht hätte sich zu den vermissten Ermittlungen veranlasst

sehen müssen. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt sowohl die konkrete Bezeichnung der Aufklärungsmaßnahmen, die vom Tatsachengericht hätten in Betracht gezogen werden müssen, als auch die Darlegung von Umständen, aus deren Vorliegen

die Beschwerde einen Zwang der Vorinstanz zur Durchführung weiterer Sachverhaltsermittlungen ableitet.

d) Zu Unrecht hält die Beschwerde dem Normenkontrollgericht vor, den Einwand der

Antragsteller übergangen zu haben, die Absicht der Antragsgegnerin, sich eigenbestimmte Einwirkungsmöglichkeiten auf die Grundstücksvermarktung zu verschaffen,

erkenne § 1 Abs. 3 BauGB als rechtfertigenden Grund für die Bauleitplanung nicht

an. Die Vorinstanz hat den entsprechenden Vortrag nicht nur im Tatbestand des

Normenkontrollurteils referiert (UA S. 6), sondern auch in den Entscheidungsgründen

verworfen, indem sie das bodenrechtliche Konzept der Antragsgegnerin entsprechend der Begründung des Bebauungsplans nachgezeichnet und seine Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 3 BauGB festgestellt hat (UA S. 11).

e) Das angefochtene Urteil verstößt nicht deshalb gegen § 86 Abs. 1, § 86 Abs. 3

und § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil das Normenkontrollgericht dem Vortrag der Antragsteller nicht nachgegangen ist und nicht unter Beweis hat stellen lassen, dass

zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan die in der Planbegründung erwähnten Handwerksbetriebe kein Interesse mehr daran gehabt hätten,

sich im Plangebiet anzusiedeln, und es andere Interessenten zu keiner Zeit gegeben

habe. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das im Tatbestand korrekt wiedergegebene (UA S. 6) Tatsachenvorbringen der Antragsteller zutrifft. Sie hat ihm

nur keine rechtliche Bedeutung beigemessen. Ihr reichte für die Annahme einer Bedarfslage nämlich aus, dass sich die beiden Handwerksbetriebe "im Vorfeld" des

Planaufstellungsverfahrens an einer Umsiedlung interessiert gezeigt hatten und die

Antragsgegnerin einen Mangel an geeigneten Gewerbeflächen im Gemeindegebiet

für Betriebe des produzierenden oder weiterverarbeitenden Gewerbes ausgemacht

hatte (UA S. 11 f.). Ob sie damit hinter den Anforderungen zurückgeblieben ist, die

§ 1 Abs. 3 BauGB an einen Bebauungsplan stellt, ist keine verfahrensrechtliche,

sondern eine materiellrechtliche Frage.

f) Die Beschwerde widerspricht der Auffassung des Normenkontrollgerichts, die Einzeichnung der Betriebsgebäude, wie sie für die beiden anfragenden Handwerksbetriebe in Betracht gezogen worden seien, im Bebauungsplan sei nicht als Festsetzung zu verstehen. Sie rügt einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet, sowie eine Missachtung des Willkürverbots.

Die Sachverhaltswürdigung, die die Beschwerde für fehlerhaft hält, ist freilich der

Verfahrensrüge nicht zugänglich. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

sind - wenn sie denn vorlägen - revisionsrechtlich in der Regel und so auch hier nicht

dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1999 - BVerwG 9 B 268.99 - juris). Unzutreffend ist auch die

Rüge, das Normenkontrollgericht hätte die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung darauf hinweisen müssen, dass es sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lösen wolle, und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben

müssen. Es trifft nicht zu, dass der Vorderrichter von dem Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - (NVwZ 1994, 684) abgewichen ist. Die in dem Beschluss formulierte Auslegungsregel, dass Zeichen in einem

Plan, die offensichtlich nicht lediglich den Bestand im Sinne des § 1 Abs. 2 PlanzV

erkennbar machen sollen, als Festsetzungen gewollt sind, ist, wie auch die Beschwerde nicht verkennt, auf den Normalfall zugeschnitten und verbietet es nicht, die

Umstände des Einzelfalles auch anders zu würdigen. Das hat die Vorinstanz mit bindender Wirkung für den Senat (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) getan. Sie hat den Plan so

ausgelegt, dass mit der Einzeichnung der Betriebsgebäude weder zeichnerisch noch

textlich eine Festsetzung vorgenommen worden ist. Offensichtlich hat sie den Plan

dahin gehend verstanden, dass nur denjenigen zeichnerischen Darstellungen der

Charakter von Festsetzungen zukommt, die in der Liste der Planzeichen, wie sie Bestandteil der Legende ist, abgebildet sind. Die rot gekennzeichneten Gebäudeflächen

lassen sich in der Tat keinem der in der Auflistung enthaltenen Planzeichen

zuordnen. In den Textfestsetzungen werden die Gebäudeflächen ebenfalls nicht erwähnt. Da das Normenkontrollgericht deren Einzeichnung nicht als Festsetzung qualifiziert hat, hat es sich mit der Frage, ob städtebauliche Gründe die Festsetzung

rechtfertigen, folgerichtig nicht befasst. Der Vorwurf der Beschwerde, die fehlende

Auseinandersetzung mit der Frage verletze den Anspruch der Antragsteller auf recht-

liches Gehör und stelle auch einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 138 Nr. 6

VwGO dar, ist daher unberechtigt.

g) Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die (begrenzte) Zulassung von

Verkaufsflächen nur für die Selbstvermarktung der im Plangebiet produzierenden und

weiterverarbeitenden Betriebe mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO

vereinbar ist, mit dem Einwand der Antragsteller auseinander gesetzt, die

Festsetzung sei deshalb rechtswidrig, weil sie nach der Planbegründung nur "ortsansässige" Betriebe begünstige und eine Beschränkung der Nutzung auf diesen Personenkreis gesetzlich nicht zulässig sei. Sie hat den Einwand mit der Begründung

verworfen, das Wort ortsansässig sei in der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans überhaupt nicht enthalten. Soweit es in der Begründung des Bebauungsplans

Verwendung finde, umfasse es erkennbar auch Interessenten, die sich erst in der

Gemeinde ansiedeln wollten. Die Beschwerde hält die Interpretation der Planbegründung aus mehreren Gründen für verfahrensfehlerhaft.

aa) Soweit die Beschwerde das Auslegungsergebnis als schlechthin unhaltbar bezeichnet, mag dahinstehen, ob dies im Gewand der Verfahrensrüge zulässig ist (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 270); denn dem Normenkontrollgericht kann nicht vorgehalten werden,

aus der Planbegründung einen Schluss gezogen zu haben, der schlechterdings nicht

gezogen werden kann. Die inkriminierte Aussage des Urteils darf nicht isoliert betrachtet, sondern muss im Kontext mit der im Satz zuvor getroffenen Feststellung

gewürdigt werden, dass nach den textlichen Festsetzungen die Zulassung von Verkaufsflächen nicht auf Betriebe beschränkt ist, die aus der Gemeinde stammen. Im

Lichte dieser Feststellung ist eine Auslegung des Inhalts, dass in der Planbegründung von dem Begriff der ortsansässigen Betriebe auch ortsansässig werdende Betriebe erfasst werden, nicht schlechthin unvertretbar.

bb) Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die

für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Der Vorwurf der Beschwerde,

das Normenkontrollgericht habe diese Vorschrift missachtet, ist unbegründet. Der

Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung seiner Auffassung, dass die Zulassung

von Verkaufsflächen im Bebauungsplan nicht auf bereits in der Gemeinde ansässige

Betriebe beschränkt sei, an erster Stelle auf den Wortlaut der textlichen Festsetzung

abgestellt. Soweit es daneben auch die Planbegründung heranzieht, werden im Urteil

zwar keine Umstände dafür angeführt, warum auch ursprünglich ortsfremde Betriebe

von dem Begriff der ortsansässigen Betriebe "erkennbar" umfasst werden. Sind die

Urteilsgründe - wie hier - insgesamt nachvollziehbar, liegt ein Verstoß gegen die

Begründungspflicht jedoch auch dann nicht vor, wenn die Begründung in einzelnen

Punkten oberflächlich bleib und sich auf eine Behauptung beschränkt (vgl. Schmidt

in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 138, Rn. 27 f. mit Rechtsprechungsnachweisen).

cc) Die Rüge, das Normenkontrollgericht sei seiner Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3,

§ 104 Abs. 1 VwGO nicht nachgekommen, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Abgesehen davon, dass die Gerichte die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf

ihre Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 -

NVwZ-RR 1998, 711), ist nicht schlüssig dargelegt, dass das Urteil auf dem ins Feld

geführten Verfahrensmangel beruht. Die Beschwerde trägt vor, dass die Antragsteller

auf einen gerichtlichen Hinweis hin beantragt hätten, beispielsweise durch Vernehmung des Bürgermeisters oder des Gemeindevorstands Beweis darüber zu erheben, ob nach dem Willen der Antragsgegnerin die Nutzung des Gewerbegebiets

nur durch bereits ortsansässige Betriebe erfolgen solle. Dieser Antrag wäre mangels

Entscheidungserheblichkeit der Beweisfrage ins Leere gegangen. Die Beschwerde

übersieht, dass das Normenkontrollgericht den Begriff der Ortsansässigkeit nicht

ausgelegt hat, um zu entscheiden, ob das Gewerbegebiet lediglich schon im Ort angesiedelten oder auch externen Betrieben offen steht, sondern anlässlich der Frage,

ob von der Zulassung von Verkaufsflächen nur Betriebe begünstigt werden, die aus

der Gemeinde stammen.

h) Die Beschwerde moniert, dass die Vorinstanz den generellen Ausschluss von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden in dem als GE 2 im Bebauungsplan bezeichneten Teilbereich auf der Grundlage eines aktenwidrig festgestellten Sachverhalts als rechtmäßig bestätigt habe. Die Rüge geht fehl. Der Umstand, dass in der

Begründung des Bebauungsplans der Ausschluss mit der Vermeidung von Nutzungskonflikten zu dem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb gerechtfertigt wird,

besagt nicht, dass nicht auch die im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom

16. Dezember 2004 mitgeteilte und im Normenkontrollurteil (UA S. 16 f.) wiedergegebene Erwägung maßgebend war, durch den Ausschluss solle einer Verdrängung

kleinstrukturierter Betriebe des produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbes

entgegengewirkt werden.

i) Entgegen der Ansicht der Beschwerde beruht die Billigung des generellen Ausschlusses von betriebsbezogenen Wohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO für

den als GE 2 bezeichneten Teil des Plangebietes und der Zulassung solcher Wohnungen nur in einem bestimmten, näher bezeichneten Teil des Gewerbegebietes

durch das Normenkontrollgericht nicht auf Verfahrensfehlern. Es trifft nicht zu, dass

das Gericht den substanziierten Vortrag der Antragsteller übergangen habe, es seien

zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und einer Wohnnutzung im Gewerbegebiet keine Nutzungskonflikte zu erwarten. Es hat das Vorbringen im Tatbestand des

Urteils (S. 6 f.) erschöpfend wiedergegeben. In den Entscheidungsgründen ist es ihm

unter Hinweis darauf sachlich entgegengetreten, dass sich die Antragsgegnerin auf

die Einschätzung des damaligen ARLL habe stützen dürfen, das als Fachbehörde

einen Nutzungskonflikt zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und einer Wohnnutzung im Rahmen von Betriebsleiterwohnungen bei einer Bauleitplanung auf der

Grundlage der Ergebnisse des Clearing-Termins vom 17. September 1998 für ausgeschlossen gehalten hat (UA S. 18). Dass die Vorinstanz zu der Frage der Vereinbarkeit der landwirtschaftlichen Nutzung und einer Wohnnutzung im gesamten Gewerbegebiet keine weiteren Experten gehört hat, ist nicht zu beanstanden. Ein Gericht kann sich grundsätzlich ohne Verstoß gegen die ihm obliegende Aufklärungspflicht fachbehördlichen Stellungnahmen anschließen, die im Verwaltungsverfahren

eingeholt worden sind. Das Einholen zusätzlicher Sachverständigengutachten oder

gutachterlicher Stellungnahmen liegt nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412

Abs. 1 ZPO in seinem Ermessen. Das Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft

ausgeübt, wenn sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte

aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 -

BVerwGE 71, 38 <41>; stRspr). Das ist dann der Fall, wenn die Gutachten oder

gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unauflösbare Widersprüche

enthalten, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit

der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders

schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den

bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987

- BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). Die Beschwerde zeigt nicht

auf, dass einer dieser Tatbestände erfüllt ist.

j) Nach Auffassung des Normenkontrollgerichts hat der Umstand, dass vor der

Durchführung des Planaufstellungsverfahrens ein Clearing-Termin u.a. unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Kassel und der landwirtschaftlichen Fachbehörde

stattgefunden hatte, nicht zu einer sachwidrigen Verkürzung des Abwägungsvorgangs und zu einer unzulässigen Bindung der Antragsgegnerin geführt (UA S. 19).

Diese Auffassung hat das Normenkontrollgericht verfahrensfehlerfrei gewonnen. Ihr

liegt namentlich keine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts zugrunde. Die

Tatsache, dass sich ein Teil der in der Planbegründung mitgeteilten Ergebnisse des

Clearing-Termins in den Festsetzungen des Bebauungsplans wieder findet, nötigt

nicht zu dem Schluss, dass sich der Plangeber zu einer Übernahme der Ergebnisse

gezwungen gesehen und auf eine Abwägung der maßgeblichen Belange verzichtet

hat.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Normenkontrollurteil weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - (a.a.O.), 18. März 2004 - BVerwG

4 CN 4.03 - (BVerwGE 120, 239), 10. Februar 1989 - BVerwG 7 B 171.88 - (NVwZ-

RR 1989, 619), 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 und 33.86 - (NVwZ 1989, 152),

14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - (NVwZ-RR 1990, 122) und 12. Dezember

1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301) u.a. ab. Es enthält weder ausdrücklich noch konkludent einen entscheidungstragenden Rechtssatz, der einem ebensolchen Rechtssatz in einer der genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Eine fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts unter einen vom

Vorderrichter akzeptierten höchstrichterlichen Rechtssatz - ihr Vorliegen unterstellt -

erfüllt nicht den Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

3. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt schließlich nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche

Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Die Fragen,

- ob die Aussage des Senats im Beschluss vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB

30.93 - (a.a.O.) zur Verbindlichkeit von Zeichen in einem Plan auch dann gilt,

wenn das in Rede stehende Zeichen ein Gebäude symbolisiert, und

- nach der Reichweite der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - (a.a.O.) aufgestellt hat,

weisen keinen fallübergreifenden Klärungsbedarf auf, sondern dienen der Beschwerde als Gewand für eine Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung

und Rechtsanwendung. Mit Angriffen gegen die "Richtigkeit" des Normenkontrollurteils lässt sich die Zulassung der Grundsatzrevision freilich nicht erreichen.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO

ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter

denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO, § 159 Satz 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 47

Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil