Urteil des BVerwG vom 13.03.2003, 4 BN 20.03

Entschieden
13.03.2003
Schlagworte
Bebauungsplan, Rüge, Erlass, Satzung, Planungspflicht, Baurecht, Gemeinde
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 20.03 OVG 7a D 39/02.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 2. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht,

dass die Revision wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen ist.

1. Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig

bezeichnete Frage, "welche ergänzenden Festsetzungsmöglichkeiten die Gemeinde bei einer Ergänzungssatzung nach § 34 IV 1

Nr. 3 BauGB hat", rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht, weil sie nicht konkret, sondern unbestimmt-offen und in

ihrer Allgemeinheit so weder entscheidungserheblich noch klärungsfähig ist. Auf sie könnte das Revisionsgericht nur mit einer umfassenden Differenzierung antworten und müsste gedachte

Sachverhalte zu Grunde legen.

Die Revision ist aber auch dann nicht zuzulassen, wenn sich die

Frage im Wege der Auslegung des Beschwerdevorbringens einschränkend dahingehend konkretisieren lässt, ob Festsetzungen

in einer Ergänzungssatzung von § 34 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2

BauGB so lange gedeckt sind, wie sie in ihrer Gesamtheit hinter

denjenigen für einen qualifizierten Bebauungsplan 30 Abs. 1

BauGB) zurückbleiben. Zur Beantwortung der Frage bedarf es

nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Es liegt auf

der Hand, dass das Maß des nach § 34 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2

BauGB Zulässigen, der von "einzelnen" Festsetzungen nach § 9

Abs. 1, 2 und 4 BauGB spricht, nicht erst dann überschritten

ist, wenn die Ergänzungssatzung zu einem qualifizierten Bebauungsplan wird. Ihrer Funktion entsprechend haben sich ihre

Festsetzungen auf die spezifische Zielsetzung, den Innenbereich

um einzelne Außenbereichsflächen zu ergänzen, zu beschränken

(Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 2. Aufl.,

S. 348 f., Rn. 197). Außerdem darf die Planungspflicht der Gemeinden aus § 1 Abs. 3 BauGB nicht leer laufen (OVG Bautzen,

Urteil vom 4. Oktober 2000 1 D 683/99 NVwZ 2001, 1070 f.).

Daher wird die Satzung umso eher zu Bedenken Anlass geben, je

höher ihre Regelungsdichte ist und je mehr sie die Funktion eines Bebauungsplans übernimmt. Die Grenzen sind fließend und ihr

Verlauf vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Verallgemeinernd

lassen sie sich nicht bestimmen.

2. Die Rüge, das Normenkontrollgericht habe den Sachverhalt

nicht ausreichend aufgeklärt und damit gegen § 86 Abs. 3 VwGO

verstoßen, ist nicht schlüssig erhoben. Das Gericht hat entscheidungstragend darauf abgestellt, dass § 34 Abs. 4 Satz 3

BauGB nicht zum Erlass einer Ergänzungssatzung ermächtigt, die

sich nicht auf einzelne Festsetzungen beschränkt, sondern eine

Vielzahl von Festsetzungen enthält, die hinter der Regelungsdichte eines qualifizierten Bebauungsplans nicht oder nur unwesentlich zurückbleiben. Die Beschwerde legt nicht dar, warum

sich an diesem Ergebnis etwas ändern könnte, wenn festgestellt

würde, dass die Festsetzungen in der Ergänzungssatzung von dem

planungsrechtlich Zulässigen nach § 34 BauGB nicht abweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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