Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 2.14

Bebauungsplan, Ausweisung, Sportplatz, Verfahrensmangel
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 BN 2.14
OVG 1 C 4/13
In der Normenkontrollsache
- 2 -
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Mai 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulas-
sung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Ober-
verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 wird zurückgewie-
sen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde
bleibt ohne Erfolg.
I. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-
schwerde beimisst.
1. Der Antragsteller hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob das wasserrechtliche Verbot der Ausweisung neuer
Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
einer Überplanung derselben durch einen Bebauungsplan
entgegensteht.
Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Der am 1. Juni 2009 bekannt ge-
machte und damit nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft getretene Bebau-
ungsplan setzt in einem seit dem 23. Mai 2005 als Überschwemmungsgebiet
festgesetzten Gebiet Teile eines allgemeinen Wohngebiets fest. Das Oberver-
waltungsgericht hat angenommen, hierin liege weder die Ausweisung von neu-
en Baugebieten im Sinne des § 100 Abs. 2 Nr. 1 SächsWG in der „vom 1. Ja-
1
2
3
4
- 3 -
nuar 2009 bis zum 27. Dezember 2009 geltenden Fassung“ noch im Sinne von
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG (UA Rn. 36).
Fragen zur Auslegung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG würden sich in einem Revi-
sionsverfahren nicht stellen. Die Norm ist nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 des Geset-
zes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 am 1. März 2010 in
Kraft getreten (BGBl I S. 2585). Es fehlt ein Anhaltspunkt dafür, dass der Ge-
setzgeber ihr für bereits in Kraft getretene Bebauungspläne Rückwirkung bei-
messen wollte.
Zu der bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes maßgeblichen bundesrechtlichen
Vorschrift des § 31b Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 WHG i.d.F. des Gesetzes zur Ver-
besserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai 2005
(BGBl I S. 1224) legt die Beschwerde keinen Klärungsbedarf dar. Die genannte
Vorschrift ist durch Art. 24 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des
Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (a.a.O.) am 1. März 2010 außer Kraft getreten.
Rechtsfragen, die ausgelaufenem Recht angehören, kommt aber regelmäßig
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu, weil
diese Zulassungsvorschrift im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungwei-
sende Klärung des geltenden Rechts gerichtet ist. Eine Revisionszulassung
kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn die Beantwortung der Frage
für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von
Bedeutung ist. Dies ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde substan-
tiiert darzulegen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B
47.12 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 208 Rn. 5, vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B
176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 11 und vom 16. Ja-
nuar 2014 - BVerwG 4 B 32.13 - juris Rn. 13). An einer solchen Darlegung fehlt
es. Es hätte hierfür auch deshalb Anlass bestanden, weil für die umstrittene
Auslegung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG der gegenüber § 31b Abs. 4 Satz 1
Halbs. 1 WHG a.F. veränderte Wortlaut angeführt wird (vgl. Queitsch, in: Well-
mann/Queitsch/Fröhlich, WHG, 2010, § 78 Rn. 3; OVG Koblenz, Urteil vom
8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 - juris Rn. 49).
5
6
- 4 -
Der weiter bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes geltende § 100 Abs. 2 Nr. 1
SächsWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004
(SächsGVBl S. 482) wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nach § 173
VwGO i.V.m. § 560 ZPO nicht revisibel.
2. Der Antragsteller hält für grundsätzlich bedeutsam,
ob ein Etikettenschwindel im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, wenn in einem
allgemeinen Wohngebiet nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1
BauGB alle in diesem Baugebiet nach § 4 Abs. 3 BauNVO
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen
werden.
Die Frage rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. Nach
§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass alle
oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9
BauNVO vorgesehen sind, nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden. Wel-
chen grundsätzlichen Klärungsbedarf die Beschwerde insoweit sieht, legt sie
nicht nachvollziehbar dar. Namentlich übersieht sie, dass auch der Ausschluss
von allen ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht
die Wirkung eines reinen Wohngebietes hat. Vielmehr bleiben in einem in die-
ser Weise festgesetzten allgemeinen Wohngebiet Nutzungen nach § 4 Abs. 2
Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zulässig, die in einem reinen Wohngebiet nur
ausnahmsweise oder gar nicht zulässig sind (vgl. dagegen zu dem unzulässi-
gen Ausschluss aller Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO auf der
Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO Beschluss vom 8. Februar 1999 - BVerwG
4 BN 1.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 26 S. 1 f.).
3. Auch die Frage,
ob die allgemeine Zweckbestimmung eines Wohngebietes
allein dadurch nicht gefährdet wird, dass die ausnahms-
weise als zulässig angesehene Nutzung schon seit sehr
langer Zeit ausgeübt wird,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revi-
sionsverfahren nicht stellen.
7
8
9
10
- 5 -
Die Beschwerde knüpft an die Aussage des Oberverwaltungsgerichts an, die
Ausweisung des bereits 2004 sanierten Sportplatzes verstoße nicht gegen § 4
Abs. 2 Nr. 3 BauNVO, obwohl diese Vorschrift nicht zur Zulässigkeit von Sport-
anlagen jedweder Art in allgemeinen Wohngebieten führe, sondern nur zur Zu-
lässigkeit von Sportanlagen, die nach Art und Umfang der Eigenart des Gebiets
entsprechen und welche die allgemeine Zweckbestimmung eines Wohngebie-
tes, vorwiegend dem Wohnen zu dienen, nicht gefährden (UA Rn. 50 unter Be-
rufung auf Beschluss vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - Buchholz 406.12
§ 4 BauNVO Nr. 6 S. 5). Die Frage der Zulässigkeit des Sportplatzes bemisst
sich hier indes nicht an § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO, weil der angegriffene Bebau-
ungsplan für die Flächen des Sportplatzes kein allgemeines Wohngebiet nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 4 BauNVO
festsetzt, sondern eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
„Sportplatz“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB.
Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts behandeln zusammenhängend
die Frage, ob die vorgesehene räumliche Nähe zwischen allgemeinem Wohn-
gebiet und Sportplatz im Abwägungsergebnis zu beanstanden sein könnte (UA
Rn. 49). Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Kern auf das
schon langjährige Bestehen des Sportplatzes, seine zwar intensivierte, aber
nicht qualitativ abweichende Nutzung als Vereinssportanlage, die seit knapp
100 Jahren in etwa gleiche Flächeninanspruchnahme sowie darauf gestützt,
dass nicht offensichtlich sei, dass eine Baugenehmigung nicht rechtmäßig er-
teilt werden könne, weil die Konflikte nicht rechtmäßig bewältigt werden könn-
ten. Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zu dieser Würdigung des Abwä-
gungsergebnisses zeigt die Beschwerde nicht auf.
II. Die Divergenzrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führen ebenfalls nicht zur
Zulassung der Revision.
1. Eine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 (BVerwG 4 C
15.01 - BVerwGE 117, 287 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355) legt die
Beschwerde nicht dar. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO er-
öffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin-
11
12
13
14
- 6 -
reichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem
die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
aufgestellten, ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen
hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310
§ 133 VwGO Nr. 18). Die Beschwerde benennt indes keinen abstrakten
Rechtssatz in der angegriffenen Entscheidung, sondern wendet sich gegen die
aus ihrer Sicht fehlerhafte Rechtsanwendung. Dies verfehlt die Zulässigkeitsan-
forderungen einer Divergenzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
2. Der Antragsteller zeigt auch keine Divergenz zu dem Senatsbeschluss vom
15. März 2012 (BVerwG 4 BN 9.12 - BRS 79 Nr. 19) auf. Er beanstandet, das
Oberverwaltungsgericht habe die Förderung des Vereinssports unzulässig als
städtebauliches Ziel behandelt. Zur Frage, wann ein städtebauliches Ziel vor-
liegt, äußert sich der genannte Senatsbeschluss indes nicht.
III. Die Beschwerde bezeichnet auch keinen Verfahrensmangel im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beschwerde stellt sich auf den Standpunkt, die
tatsächlichen Feststellungen seien widersprüchlich, so dass das vorinstanzliche
Gericht entgegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht nach seiner freien, aus dem
Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung habe entscheiden
können (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310
§ 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 S. 7). Es mag offenbleiben, ob diese Kritik an der
Sachverhaltswürdigung des Normenkontrollgerichts überhaupt einen Verfah-
rensmangel aufzeigen könnte (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2012 - BVerwG 10 B
10.12 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 65 Rn. 7). Denn der bean-
standete Widerspruch liegt nicht vor: Das Normenkontrollgericht hat zur Plan-
rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB u.a. angeführt, der verfahrens-
gegenständliche Bebauungsplan strebe eine Ordnungsfunktion mit Blick auf
eine eingeschränkte Nachverdichtung an (UA Rn. 33). Mit Blick auf die Planung
in einem Überschwemmungsgebiet weist das Normenkontrollgericht darauf hin,
die durch die Festsetzungen eines Baugebiets geschaffene Möglichkeit der
15
16
- 7 -
Nachverdichtung werde mit textlichen Festsetzungen eingeschränkt (Rn. 40).
Es geht damit widerspruchsfrei davon aus, dass Nachverdichtungen möglich
sind, diese aber Einschränkungen unterliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Prof. Dr. Rubel
Petz
Dr. Külpmann
17