Urteil des BVerwG vom 03.02.2010, 4 BN 2.10

Aktenzeichen: 4 BN 2.10

Grundstück, Belastung, Baurecht, Bebauungsplan

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 2.10 OVG 2 A 12.07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des Bundesfassungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - (BRS 65 Nr. 6 = 68 Nr. 1) ab, wird eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Hierzu müsste die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennen, mit dem das Oberverwaltungsgericht einem in dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen

hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW

1997, 3328).

3In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging es um einen Bebauungsplan, der zwei Privatgrundstücke, die die Eigentümer bislang als Haus-

grundstück und als parkartigen Garten nutzten, in großen Teilen als öffentlichen

Grüngürtel auswies, um ein ebenfalls geplantes Wohngebiet (1 025 Wohneinheiten) mit öffentlich zugänglichen Freiflächen zu versorgen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der Eigentümer gegen das

ihren Normenkontrollantrag ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

statt. Zur Begründung führte es u.a. aus, die Bestandsgarantie des Art. 14

Abs. 1 Satz 1 GG fordere, dass in erster Linie die Vorkehrungen getroffen würden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermieden

und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhielten. Der Verwaltungsgerichtshof habe daher prüfen müssen, ob der mit der Festsetzung

zulässigerweise verfolgte Zweck, das geplante Wohnviertel mit ausreichenden

öffentlich zugänglichen Freiflächen zu versorgen, nicht auch unter einer weitergehenden Schonung des Grundbesitzes der Beschwerdeführer zu erreichen

gewesen wäre, insbesondere ob ein im Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführer schmalerer Grünstreifen den Zweck nicht ebenso gut erfüllen

könnte. Die Beschwerde macht geltend, diese Prüfung hätten die Antragsgegnerin und das Oberverwaltungsgericht ebenfalls nicht vorgenommen. Kleingartenflächen hätten auch auf den rückwärtigen Grundstücksflächen der Grundstücke an der L…straße ausgewiesen werden können, ggf. auch nur auf den

rückwärtigen Flächen der Grundstücke der Antragsteller. Das Oberverwaltungsgericht habe lediglich die Festsetzungen des Bebauungsplans gerechtfertigt, sich aber nicht - wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingend erforderlich - mit der Alternativlösung auseinandergesetzt.

4Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist damit nicht in der

erforderlichen Weise aufgezeigt. Fraglich ist bereits, ob das Bundesverfassungsgericht einen abstrakten Rechtssatz zur Prüfung von Festsetzungsalternativen aufgestellt oder ob es nur für den damals zu entscheidenden Fall verlangt hat, zu prüfen, ob die Versorgung des geplanten Wohnviertels auch unter

weitergehender Schonung der Grundstücke der Beschwerdeführer zu erreichen

wäre. Jedenfalls benennt die Beschwerde keinen abstrakten Rechtssatz, mit

dem das Oberverwaltungsgericht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts widersprochen haben könnte. Ein solcher Rechtssatz ist auch nicht ersichtlich. Das Oberverwaltungsgericht ist unter Hinweis auf den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts davon ausgegangen, dass eine unverhältnismäßige

Belastung des Eigentümers in erster Linie real vermieden werden muss (UA

S. 14). Es hat hier die Belastung der Antragsteller durch die Festsetzung privater Dauerkleingärten auf dem Grundstück L…straße 17 aber als verhältnismäßig angesehen (UA S. 14 - 16). Das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften oder

unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt

haben, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz - noch

denen einer Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

5Unabhängig hiervon liegt eine Divergenz in der Sache nicht vor. Zwischen dem

vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen und dem vorliegenden Fall bestehen wesentliche Unterschiede. Die Festsetzung privater Dauerkleingärten

auf dem Grundstück L…straße 17 dient einem anderen Zweck als die damalige

Ausweisung des öffentlichen Grüngürtels. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts soll sie nicht nur einen allgemeinen Bedarf an Kleingartenflächen befriedigen, sondern die auf diesem Grundstück seit den 1960er Jahren

bestehende Kleingartenanlage planungsrechtlich absichern (UA S. 16). Dieses

Ziel ließe sich durch die Festsetzung privater Dauerkleingärten auf anderen

Grundstücken im Plangebiet von vornherein nicht erreichen. Außerdem hat das

Oberverwaltungsgericht - anders als der Verwaltungsgerichtshof im vom

Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall - nicht offen gelassen, ob die

betroffenen Grundstücke vor Inkrafttreten des Plans Bauland waren oder nicht.

Es ist davon ausgegangen, dass das Grundstück aufgrund seiner tatsächlichen

Nutzung ein Kleingartengebiet darstellt und damit kein Bauland ist (UA S. 12).

Schließlich schafft der Bebauungsplan Nr. 84 - anders als in dem vom

Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall - auch auf den umliegenden

Grundstücken nicht in erheblichem Umfang neues Baurecht; die Baulinien und

Baugrenzen orientieren sich ganz überwiegend an dem vorhandenen Baubestand (UA S. 18).

62. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst. Die Beschwerde macht geltend, nach dem Bebauungs-

plan stehe den Antragstellern ein „schlechteres Baurecht“ als den Nachbaranliegern zu. Das verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

7Ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf ergibt sich aus diesem Vortrag nicht.

Es fehlt bereits die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Im Übrigen ist in

der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der flexible Maßstab des planerischen Abwägungsgebots es ermöglicht, die sich aus den konkreten Verhältnissen ergebenden öffentlichen Interessen und die privaten Belange der betroffenen Eigentümer in einen gerechten Ausgleich zu bringen; in der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse liegt keine sachwidrige Differenzierung; ein

Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG scheidet aus (Urteil

vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 26). Ob die

jeweiligen konkreten Verhältnisse im Rahmen der Abwägung Differenzierungen

zwischen den Grundstücken bei der Einräumung von Baurecht rechtfertigen,

hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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