Urteil des BVerwG vom 11.02.2009, 4 BN 2.09

Entschieden
11.02.2009
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundstück, Gemeinde, Grünfläche, Anforderung, Baulandqualität, Entschädigung, Planungsrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 2.09 OVG 2 A 5.08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst.

3a) Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob die öffentlichen

hinter die privaten Belange mit der Folge zurückzutreten haben, dass eine

Überplanung nicht erfolgen kann, wenn die Gemeinde zuvor bereits weitere

Grundstücke des betroffenen Grundstückseigentümers in unmittelbarer Nähe

des vom Bebauungsplan betroffenen Grundstücks überplant bzw. anderweitig

der Nutzung des Grundstückseigentümers entzogen hat und durch den weite-

ren Bebauungsplan dem betroffenen Grundstückseigentümer sein letzter werthaltiger Vermögenswert entzogen wird. Sie scheitert bereits daran, dass das

Normenkontrollgericht die für die Beantwortung der Frage maßgeblichen Tatsachen nicht festgestellt, sondern nur als behauptet angesehen (UA S. 23) und

damit der Sache nach offen gelassen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn die

Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der

angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl.

Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris; Beschluss

vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 ZfBR 2006, 159). Darüber hinaus kommt der aufgeworfenen Frage grundsätzliche Bedeutung nicht zu, weil

sie auf die Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zugeschnitten

ist. Soweit die Grundsatzrüge in der Sache erkennbar auch auf den vom Normenkontrollgericht formulierten Rechtssatz abzielt, derartige Gesichtspunkte

müssten „schon deshalb außer Betracht bleiben, weil sie nicht an die Grundstückssituation, sondern an Verhältnisse in der Person des Grundstückseigentümers anknüpfen, was dem Planungsrecht grundsätzlich fremd ist“ (UA S. 23),

rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Revision, weil sich die rechtliche Tragfähigkeit dieses Rechtssatzes ohne weiteres auf der Grundlage der

bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. z. B.

Beschluss vom 5. Oktober 2005 BVerwG 4 BN 39.05 BRS 69 Nr. 14).

4b) Die Rechtssache hat nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Normenkontrollgericht die Frage, ob bei den privaten Belangen im Rahmen der

Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB a.F. bzw. § 1 Abs. 7 BauGB n.F. zu berücksichtigen ist, dass die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach mehr als

sieben Jahren ab Zulässigkeit durch einen Bebauungsplan aufgehoben oder

geändert wurde und sich dadurch die Entschädigung nach § 42 Abs. 3 BauGB

auf die Eingriffe in die ausgeübte Nutzung reduziert, anders beantwortet habe

als das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 5. April 2000 1 K 4846/98 -

(BauR 2000, 1445). Die Beschwerde lässt außer Acht, dass die Fallgestaltung,

über die das OVG Lüneburg zu entscheiden hatte, sich von der vorliegenden

dadurch unterscheidet, dass das Grundstück des Antragstellers im Verfahren

vor dem OVG Lüneburg Bauland war, während das Normenkontrollgericht die

Baulandqualität des Kleingartengeländes verneint und einen Unterfall der Grünflächennutzung angenommen hat (UA S. 13). Auf diesen Unterschied ist bereits

im Normenkontrollurteil hingewiesen worden (UA S. 23).

5c) Die Grundsatzrevision ist ferner nicht zuzulassen, um zu klären, ob bei der

Überplanung eines Grundstücks als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "private Dauerkleingärten" im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB

a.F./§ 1 Abs. 7 BauGB n.F. bei der Frage, ob bereits auf dem Grundstück eine

Kleingartenanlage vorhanden ist oder nicht, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens

des Bundeskleingartengesetzes am 3. Oktober 1990 oder auf den Zeitpunkt der

Abwägung durch die Gemeinde abzustellen ist. Die Beschwerde legt nicht dar,

dass ihre Grundsatzfrage entscheidungserheblich ist. Das Normenkontrollgericht hat sie offen gelassen, weil das Plangebiet nach seinen Feststellungen sowohl am 3. Oktober 1990 als auch am 18. Oktober 2005 faktisch eine

Kleingartenanlage war (UA S. 19). Dem liegt der rechtliche Ansatz zugrunde,

dass es darauf ankommt, wie das Gebiet zum maßgeblichen Zeitpunkt, welcher

das auch sei, tatsächlich geprägt war. Da die Beschwerde diesen Ansatz nicht

in Zweifel zieht, gehen ihre Ausführungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeskleingartengesetz und dem Schuldrechtsanpassungsgesetz an der Sache

vorbei.

6d) Nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führt schließlich die Frage, ob im

Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB a.F./§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.

auf die tatsächlich ausgeübte Nutzung oder auf die bauliche Nutzbarkeit eines

Grundstücks abzustellen ist, wenn das Grundstück durch einen Bebauungsplan

"herabgezont" wird. Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht

stellen, weil das Normenkontrollgericht gerade verneint hat, dass das Kleingartengebiet durch den umstrittenen Bebauungsplan "herabgezont" worden ist. Die

Beschwerde scheint dies im Gewand der Grundsatzrüge kritisieren zu wollen.

Das rechtfertigt indes nicht die Zulassung der Revision.

72) Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist ebenfalls

nicht gegeben.

8Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts

widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 -

NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Hieran gemessen weicht das angefochtene

Normenkontrollurteil schon deshalb nicht von dem Urteil des Senats vom

25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32.86 - (BRS 48 Nr. 10) ab, weil beide Entscheidungen nicht zur selben Rechtsvorschrift ergangen sind. Das Urteil vom

25. Februar 1988 verhält sich nicht zum bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F./§ 1 Abs. 7 BauGB n.F., sondern zum fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebot im Straßenrecht.

93. Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht

schlüssig dargelegt. Die Beschwerde erfüllt nicht die Anforderungen, die nach

§ 133 Abs. 3 VwGO an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur

Klärung des Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) zu stellen sind (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328). Sie

zeigt nicht auf, dass bereits im Verfahren vor dem Normenkontrollgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, in der die von der Antragstellerin

vorgelegten Luftbilder eingehend erörtert worden sind, auf die Anforderung weiterer Luftbildaufnahmen bei der Luftbildstelle des Antragsgegners hingewirkt

worden ist oder dass sich dem Gericht die nunmehr vermisste Maßnahme auch

ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO

und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Gatz Petz

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