Urteil des BVerwG vom 01.02.2007, 4 BN 2.07

Aktenzeichen: 4 BN 2.07

Bebauungsplan, Realisierung, Satzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 2.07 OVG 8 C 10760/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

2Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,

ob Funktionslosigkeit einer Satzung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz weitestgehender tatsächlicher, wenn auch über lange Jahre hinausgezögerter Herstellung des Weges darum vorliegen kann, weil der Wegebau nur durch offenen Rechtsbruch möglich gewesen ist und bei rechtmäßigem Vorgehen dessen Realisierung weiterhin auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen gewesen wäre,

3würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass nach Ergehen des rechtskräftigen Urteils vom

23. März 1999 - 8 C 10395/98.OVG -, durch das für die Beteiligten bindend

entschieden ist, dass der angegriffene Bebauungsplan jedenfalls im Zeitpunkt

der Entscheidung wirksam war (UA S. 7), Umstände eingetreten sind, die die

Anlegung des Weges auf der im Bebauungsplan hierfür ausgewiesenen Fläche

rechtlich unmöglich gemacht haben könnten. Derartige Umstände zeigt auch

die Beschwerde nicht auf.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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