Urteil des BVerwG vom 25.01.2002, 4 BN 2.02

Entschieden
25.01.2002
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Gemeinde, Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Absicht, Kritik, Rechtsschutz, Grundeigentum, Grundeigentümer
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 2.02 OVG 1 KN 777/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w und die Richter H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.

1. Die Frage, ob "Grundstückseigentümer antragsbefugt im Sinne

des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (sind), die nach In-Kraft-Treten

des Bebauungsplanes Grundstücke aus dem Plangebiet erworben

haben, und deren Interesse es ist, ihre Grundstücke plangemäß

zu nutzen", rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenso wenig wie die Frage, ob "sich in dieser Konstellation eine Antragsbefugnis aus dem Umstand ergeben (kann), dass die Gemeinde bei der Ermittlung der Verkehrslärmbelastung, der das Plangebiet ausgesetzt ist, die vorhandene Belastung nicht richtig

ermittelt, sondern als zu niedrig eingeschätzt hat". Die Antragsgegnerin zeigt insoweit keinen Klärungsbedarf auf, der

nur in einem Revisionsverfahren befriedigt werden kann. Die

von ihr angesprochenen Auslegungszweifel lassen sich auf der

Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unschwer ausräumen.

Der Senat hat mehrfach bestätigt, dass antragsbefugt im Sinne

des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht bloß sein kann, wer im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Eigentümer eines im Plangebiet

gelegenen Grundstücks ist. Auch der Grundstückserwerber kann

berechtigt sein, einen Normenkontrollantrag zu stellen, sobald

der Besitz sowie Nutzungen und Lasten auf ihn übergegangen

sind und der Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt gestellt oder zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung

in das Grundbuch eingetragen worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - BVerwG 4 NB 2.96 - und vom

27. Oktober 1997 - BVerwG 4 BN 20.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 113 und 122). Ist der Eigentumsübergang endgültig vollzogen worden, so gilt dies erst recht (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 1. August 2001 - BVerwG 4 BN 43.01 - NVwZ 2001, 1282).

Eine Rechtsverletzung kommt stets dann in Betracht, wenn sich

der Eigentümer gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet,

die unmittelbar sein im Plangebiet gelegenes Grundstück betrifft. Dies beruht auf der Erwägung, dass es sich bei den Regelungen eines Bebauungsplans um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt. Beschränkungen, die sich hieraus für die Nutzung des Grundeigentums ergeben, braucht der Eigentümer nur hinzunehmen, wenn der

nach § 10 BauGB als Satzung erlassene Plan rechtmäßig ist. Ob

dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG

4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Beschluss vom

22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 142). Ob der Eigentümer von den nachteiligen Wirkungen von

Festsetzungen bereits bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans

betroffen wird oder als Grundstückserwerber erst nachträglich

in die Eigentümerposition einrückt, spielt für die Antragsbefugnis keine entscheidende Rolle. Wie aus § 1 Abs. 1 BauGB zu

ersehen ist, bilden den Regelungsgegenstand bauplanerischer

Festsetzungen die bauliche und die sonstige Nutzung der im

Plangebiet gelegenen Grundstücke. Die durch den Bebauungsplan

vermittelte baurechtliche Qualität hängt nicht von den jeweiligen Eigentums- oder Besitzverhältnissen ab. Rechtsbeeinträchtigungen als Folge nachteiliger Festsetzungen kann, solange der Plan Geltung für sich beansprucht, ein wechselnder

Kreis von Personen erleiden, dem als Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter, Mieter oder Pächter nebeneinander oder

nacheinander Rechte an einem bestimmten Grundstück zusteht

(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 1988 - BVerwG 4 NB

5.88 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 27.93 - Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 30 und 90). Wendet sich der Grundeigentümer im

Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan, so ist es

für die Antragsbefugnis ohne Belang, ob er die Absicht hat,

das Grundstück selbst zu nutzen, zu veräußern, zu vermieten

oder zu verpachten.

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

kann sich daraus herleiten lassen, dass Grundstücke, die kraft

planerischer Festsetzung dem Wohnen dienen, durch die Planung

Verkehrslärmbelastungen ausgesetzt werden, die das zumutbare

Maß überschreiten. Die Rechtsordnung verhält sich gegenüber

den Belangen des Verkehrslärmschutzes und ihrer Relevanz für

die Bauleitplanung nicht neutral. Dass der Gesetzgeber insoweit einen Schutzbedarf anerkennt, machen die §§ 3, 41 ff. und

50 BImSchG sowie § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 24

BauGB deutlich. Die Sicherung gesunder Wohnverhältnisse gehört

zu den Belangen, denen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans Rechnung zu tragen ist. Schutzadressat sind alle Personen, die von der Zweckbestimmung des § 4 Abs. 1 BauNVO erfasst

werden, unabhängig davon, wer der Eigentümer der Wohngrundstücke ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG

4 CN 1.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 136; Beschluss vom

18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 88). Auch wenn sich das Grundeigentum in der Hand der planenden Gemeinde befindet, versteht es sich von selbst, dass

der Gesichtspunkt, die Wohnbevölkerung vor schädlichen Verkehrslärmbeeinträchtigungen zu bewahren, Teil des Abwägungsmaterials ist. Übereignet die Gemeinde die ihr gehörigen Flächen, so ist die Eigentümerposition, die dem Erwerber zufällt,

in ihrer Wehrfähigkeit nicht deshalb eingeschränkt, weil sie

von einer Voreigentümerin abgeleitet ist, die als Trägerin der

Planung nicht befugt wäre, den von ihr erlassenen Bebauungsplan im Wege der Normenkontrolle überprüfen zu lassen.

Der Senat hätte keinen Anlass, sich in dem erstrebten Revisionsverfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, von welchem

Grad der Beeinträchtigung ab Verkehrsgeräusche in die planerische Abwägung einzustellen sind. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass abwägungsrelevant auch Lärmeinwirkungen sein können, die nicht die Schwelle erreichen, bei deren Überschreiten

nach den einschlägigen technischen Regelwerken Lärmschutzmaßnahmen zwingend geboten sind. Außer Betracht bleiben dürfen

Lärmbelästigungen nur unter der Voraussetzung, dass sie im

Sinne der seit der Grundsatzentscheidung vom 9. November 1979

- BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87) vielfach bestätigten

Senatsjudikatur als geringfügig einzustufen sind (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - und vom

28. November 1995 - BVerwG 4 NB 38.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 63 und 109). Hierzu weitere Betrachtungen anzustellen,

würde das anhängige Verfahren indes keine Gelegenheit bieten.

Nach den vom Normenkontrollgericht getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen werden im Planbereich nicht nur die Orientierungswerte der DIN 18005, Bl. 1,

sondern sogar die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung

überschritten. Es bedarf keiner Bekräftigung in einem Revisionsverfahren, dass Lärmbeeinträchtigungen in einer solchen

Größenordnung den Rahmen des Zumutbaren eindeutig sprengen.

2. Der Senat hätte keinen Anlass, in dem erstrebten Revisionsverfahren zu der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Frage

Stellung zu nehmen, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft,

dass hier eine "Antragsbefugnis" auch deswegen vorliege, "weil

eine Nichtigerklärung des Bebauungsplanes für das laufende zivilrechtliche Verfahren von Nutzen sei". Das Normenkontrollgericht hat es als rechtserhebliche Tatsache gewertet, "dass das

Landgericht Hannover durch Beschluss vom 5. Juli 2001 den

Rechtsstreit zum Aktenzeichen 16 O 1821/00 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens

ausgesetzt hat, weil die Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplanes für die Entscheidung des zivilrechtlichen Rechtsstreits

Bedeutung haben könne". Es hat diesen Umstand aber nicht, wie

die Beschwerde fälschlich meint, im Rahmen der Antragsbefugnis

erörtert, sondern unter dem Blickwinkel des Rechtsschutzinteresses thematisiert. Bei dieser Prüfung hat es sich von der

Erkenntnis leiten lassen, dass das Rechtsschutzbedürfnis auch

im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt und nach eigenständigen

Kriterien zu beurteilen ist. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats ist das Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang der Frage nachgegangen, ob die Antragstellerin sich

entgegenhalten lassen muss, den gerichtlichen Rechtsschutz

deshalb unnütz in Anspruch zu nehmen, weil sie ihre Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann

(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN

6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Beschlüsse vom

22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - und vom 8. Februar

1999 - BVerwG 4 BN 55.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 und

130). Die Antragsgegnerin legt nicht dar, in welcher Richtung

die Spruchpraxis, der die Vorinstanz gefolgt ist, der Präzisierung bedürfen sollte.

Hiervon abgesehen, würde sich eine eingehendere Erörterung

auch aus dem Grunde erübrigen, weil das Normenkontrollgericht

das Rechtsschutzbedürfnis nicht bloß mit dem Argument bejaht

hat, eine dem Normenkontrollantrag stattgebende Entscheidung

könne der Antragstellerin "für ein zivilrechtliches Verfahren

von Nutzen sein". Das Normenkontrollurteil ist in diesem Punkt

doppelt begründet. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das Rechtsschutzbedürfnis "unabhängig" von der ersten Erwägung auch deshalb zu bejahen, "weil nicht auszuschließen ist, dass der Rat

der Antragsgegnerin bei Antragsstattgabe zumindest für die

bislang unbebauten Planbereiche eine neue Planungsentscheidung

treffen wird". Hierfür führt das Normenkontrollgericht den Gesichtspunkt ins Feld, dass die Antragsgegnerin den für den

Planungsraum charakteristischen Nutzungskonflikt zwischen dem

Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung und dem Verkehrslärm nicht

auf Dauer wird ungelöst lassen können. Mit dieser Begründung

bewegt sich das Oberverwaltungsgericht auf der durch die Senatsrechtsprechung vorgezeichneten Linie. Danach fehlt einem

Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn

unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Ziel, ein

Grundstück nach seinen Vorstellungen baulich zu nutzen, selbst

dann auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn der

Bebauungsplan für nichtig erklärt wird (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 79). Die Beschwerde lässt es damit bewenden, der Würdigung

der Vorinstanz entgegenzutreten, sie legt indes nicht dar, inwiefern ihre Kritik geeignet sein könnte, einen Problemgehalt

aufzuweisen, der über den konkreten Fall hinausreicht und dadurch der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleiht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 3 und § 13

Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 GKG.

Paetow Halama Gatz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil