Urteil des BVerwG vom 25.01.2002

Grundstück, Bebauungsplan, Gemeinde, Normenkontrolle

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 2.02

OVG 1 KN 777/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Januar 2002

durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w

und die Richter H a l a m a und G a t z

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

27. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbe-

gründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeu-

tung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.

1. Die Frage, ob "Grundstückseigentümer antragsbefugt im Sinne

des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (sind), die nach In-Kraft-Treten

des Bebauungsplanes Grundstücke aus dem Plangebiet erworben

haben, und deren Interesse es ist, ihre Grundstücke plangemäß

zu nutzen", rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenso we-

nig wie die Frage, ob "sich in dieser Konstellation eine An-

tragsbefugnis aus dem Umstand ergeben (kann), dass die Gemein-

de bei der Ermittlung der Verkehrslärmbelastung, der das Plan-

gebiet ausgesetzt ist, die vorhandene Belastung nicht richtig

ermittelt, sondern als zu niedrig eingeschätzt hat". Die An-

tragsgegnerin zeigt insoweit keinen Klärungsbedarf auf, der

nur in einem Revisionsverfahren befriedigt werden kann. Die

von ihr angesprochenen Auslegungszweifel lassen sich auf der

Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unschwer ausräu-

men.

Der Senat hat mehrfach bestätigt, dass antragsbefugt im Sinne

des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht bloß sein kann, wer im Zeit-

punkt des Satzungsbeschlusses Eigentümer eines im Plangebiet

gelegenen Grundstücks ist. Auch der Grundstückserwerber kann

berechtigt sein, einen Normenkontrollantrag zu stellen, sobald

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der Besitz sowie Nutzungen und Lasten auf ihn übergegangen

sind und der Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuch-

amt gestellt oder zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung

in das Grundbuch eingetragen worden ist (vgl. BVerwG, Be-

schlüsse vom 25. März 1996 - BVerwG 4 NB 2.96 - und vom

27. Oktober 1997 - BVerwG 4 BN 20.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 113 und 122). Ist der Eigentumsübergang endgültig vollzo-

gen worden, so gilt dies erst recht (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 1. August 2001 - BVerwG 4 BN 43.01 - NVwZ 2001, 1282).

Eine Rechtsverletzung kommt stets dann in Betracht, wenn sich

der Eigentümer gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet,

die unmittelbar sein im Plangebiet gelegenes Grundstück be-

trifft. Dies beruht auf der Erwägung, dass es sich bei den Re-

gelungen eines Bebauungsplans um Inhalts- und Schrankenbestim-

mungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt. Be-

schränkungen, die sich hieraus für die Nutzung des Grundeigen-

tums ergeben, braucht der Eigentümer nur hinzunehmen, wenn der

nach § 10 BauGB als Satzung erlassene Plan rechtmäßig ist. Ob

dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprü-

fen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG

4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Beschluss vom

22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 142). Ob der Eigentümer von den nachteiligen Wirkungen von

Festsetzungen bereits bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans

betroffen wird oder als Grundstückserwerber erst nachträglich

in die Eigentümerposition einrückt, spielt für die Antragsbe-

fugnis keine entscheidende Rolle. Wie aus § 1 Abs. 1 BauGB zu

ersehen ist, bilden den Regelungsgegenstand bauplanerischer

Festsetzungen die bauliche und die sonstige Nutzung der im

Plangebiet gelegenen Grundstücke. Die durch den Bebauungsplan

vermittelte baurechtliche Qualität hängt nicht von den jewei-

ligen Eigentums- oder Besitzverhältnissen ab. Rechtsbeein-

trächtigungen als Folge nachteiliger Festsetzungen kann, so-

lange der Plan Geltung für sich beansprucht, ein wechselnder

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Kreis von Personen erleiden, dem als Eigentümer, dinglich Nut-

zungsberechtigter, Mieter oder Pächter nebeneinander oder

nacheinander Rechte an einem bestimmten Grundstück zusteht

(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 1988 - BVerwG 4 NB

5.88 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 27.93 - Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 30 und 90). Wendet sich der Grundeigentümer im

Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan, so ist es

für die Antragsbefugnis ohne Belang, ob er die Absicht hat,

das Grundstück selbst zu nutzen, zu veräußern, zu vermieten

oder zu verpachten.

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

kann sich daraus herleiten lassen, dass Grundstücke, die kraft

planerischer Festsetzung dem Wohnen dienen, durch die

Planung

Verkehrslärmbelastungen ausgesetzt werden, die das zumutbare

Maß überschreiten. Die Rechtsordnung verhält sich gegenüber

den Belangen des Verkehrslärmschutzes und ihrer Relevanz für

die Bauleitplanung nicht neutral. Dass der Gesetzgeber inso-

weit einen Schutzbedarf anerkennt, machen die §§ 3, 41 ff. und

50 BImSchG sowie § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 24

BauGB deutlich. Die Sicherung gesunder Wohnverhältnisse gehört

zu den Belangen, denen bei der Aufstellung eines Bebauungs-

plans Rechnung zu tragen ist. Schutzadressat sind alle Perso-

nen, die von der Zweckbestimmung des § 4 Abs. 1 BauNVO erfasst

werden, unabhängig davon, wer der Eigentümer der Wohngrundstü-

cke ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG

4 CN 1.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 136; Beschluss vom

18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 88). Auch wenn sich das Grundeigentum in der Hand der pla-

nenden Gemeinde befindet, versteht es sich von selbst, dass

der Gesichtspunkt, die Wohnbevölkerung vor schädlichen Ver-

kehrslärmbeeinträchtigungen zu bewahren, Teil des Abwägungsma-

terials ist. Übereignet die Gemeinde die ihr gehörigen Flä-

chen, so ist die Eigentümerposition, die dem Erwerber zufällt,

in ihrer Wehrfähigkeit nicht deshalb eingeschränkt, weil sie

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von einer Voreigentümerin abgeleitet ist, die als Trägerin der

Planung nicht befugt wäre, den von ihr erlassenen Bebauungs-

plan im Wege der Normenkontrolle überprüfen zu lassen.

Der Senat hätte keinen Anlass, sich in dem erstrebten Revisi-

onsverfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, von welchem

Grad der Beeinträchtigung ab Verkehrsgeräusche in die planeri-

sche Abwägung einzustellen sind. In der Rechtsprechung ist ge-

klärt, dass abwägungsrelevant auch Lärmeinwirkungen sein kön-

nen, die nicht die Schwelle erreichen, bei deren Überschreiten

nach den einschlägigen technischen Regelwerken Lärmschutzmaß-

nahmen zwingend geboten sind. Außer Betracht bleiben dürfen

Lärmbelästigungen nur unter der Voraussetzung, dass sie im

Sinne der seit der Grundsatzentscheidung vom 9. November 1979

- BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87) vielfach bestätigten

Senatsjudikatur als geringfügig einzustufen sind (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - und vom

28. November 1995 - BVerwG 4 NB 38.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 63 und 109). Hierzu weitere Betrachtungen anzustellen,

würde das anhängige Verfahren indes keine Gelegenheit bieten.

Nach den vom Normenkontrollgericht getroffenen, nicht mit Ver-

fahrensrügen angegriffenen Feststellungen werden im Planbe-

reich nicht nur die Orientierungswerte der DIN 18005, Bl. 1,

sondern sogar die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung

überschritten. Es bedarf keiner Bekräftigung in einem Revisi-

onsverfahren, dass Lärmbeeinträchtigungen in einer solchen

Größenordnung den Rahmen des Zumutbaren eindeutig sprengen.

2. Der Senat hätte keinen Anlass, in dem erstrebten Revisions-

verfahren zu der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Frage

Stellung zu nehmen, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft,

dass hier eine "Antragsbefugnis" auch deswegen vorliege, "weil

eine Nichtigerklärung des Bebauungsplanes für das laufende zi-

vilrechtliche Verfahren von Nutzen sei". Das Normenkontrollge-

richt hat es als rechtserhebliche Tatsache gewertet, "dass das

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Landgericht Hannover durch Beschluss vom 5. Juli 2001 den

Rechtsstreit zum Aktenzeichen 16 O 1821/00 bis zur rechtskräf-

tigen Entscheidung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens

ausgesetzt hat, weil die Frage der Wirksamkeit des Bebauungs-

planes für die Entscheidung des zivilrechtlichen Rechtsstreits

Bedeutung haben könne". Es hat diesen Umstand aber nicht, wie

die Beschwerde fälschlich meint, im Rahmen der Antragsbefugnis

erörtert, sondern unter dem Blickwinkel des Rechtsschutzinte-

resses thematisiert. Bei dieser Prüfung hat es sich von der

Erkenntnis leiten lassen, dass das Rechtsschutzbedürfnis auch

im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvorausset-

zung neben die Antragsbefugnis tritt und nach eigenständigen

Kriterien zu beurteilen ist. In Anlehnung an die Rechtspre-

chung des Senats ist das Normenkontrollgericht in diesem Zu-

sammenhang der Frage nachgegangen, ob die Antragstellerin sich

entgegenhalten lassen muss, den gerichtlichen Rechtsschutz

deshalb unnütz in Anspruch zu nehmen, weil sie ihre Rechts-

stellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann

(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN

6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Beschlüsse vom

22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - und vom 8. Februar

1999 - BVerwG 4 BN 55.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 und

130). Die Antragsgegnerin legt nicht dar, in welcher Richtung

die Spruchpraxis, der die Vorinstanz gefolgt ist, der Präzi-

sierung bedürfen sollte.

Hiervon abgesehen, würde sich eine eingehendere Erörterung

auch aus dem Grunde erübrigen, weil das Normenkontrollgericht

das Rechtsschutzbedürfnis nicht bloß mit dem Argument bejaht

hat, eine dem Normenkontrollantrag stattgebende Entscheidung

könne der Antragstellerin "für ein zivilrechtliches Verfahren

von Nutzen sein". Das Normenkontrollurteil ist in diesem Punkt

doppelt begründet. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das Rechts-

schutzbedürfnis "unabhängig" von der ersten Erwägung auch des-

halb zu bejahen, "weil nicht auszuschließen ist, dass der Rat

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der Antragsgegnerin bei Antragsstattgabe zumindest für die

bislang unbebauten Planbereiche eine neue Planungsentscheidung

treffen wird". Hierfür führt das Normenkontrollgericht den Ge-

sichtspunkt ins Feld, dass die Antragsgegnerin den für den

Planungsraum charakteristischen Nutzungskonflikt zwischen dem

Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung und dem Verkehrslärm nicht

auf Dauer wird ungelöst lassen können. Mit dieser Begründung

bewegt sich das Oberverwaltungsgericht auf der durch die Se-

natsrechtsprechung vorgezeichneten Linie. Danach fehlt einem

Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn

unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Ziel, ein

Grundstück nach seinen Vorstellungen baulich zu nutzen, selbst

dann auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn der

Bebauungsplan für nichtig erklärt wird (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 79). Die Beschwerde lässt es damit bewenden, der Würdigung

der Vorinstanz entgegenzutreten, sie legt indes nicht dar, in-

wiefern ihre Kritik geeignet sein könnte, einen Problemgehalt

aufzuweisen, der über den konkreten Fall hinausreicht und da-

durch der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleiht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 3 und § 13

Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 GKG.

Paetow Halama Gatz