Urteil des BVerwG vom 19.05.2009, 4 BN 19.09

Entschieden
19.05.2009
Schlagworte
Bauland, Meinung, Verfahrensmangel, Bebauungsplan, Grundstück
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 19.09 VGH 4 C 278/08.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu 1 und zu 2 je zu 2/5 und der Antragsteller zu 3 zu 1/5.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die von der

Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung

erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

bestehen soll. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die

Beschwerde formuliert zwar fünf Fragen. Dabei handelt es sich jedoch um lediglich in Frageform eingekleidete allgemein gehaltene Überlegungen zur Zulässigkeit einer Überplanung (1. Frage), zur Größe von gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18

BauGB festgesetzten Flächen und deren „Gewicht“ (2. Frage), zum Be-griff der

Angebotsplanung und den „Durchsetzungsmöglichkeiten“ eines Be-

bauungsplans (3. und 4. Frage) und zur Zulässigkeit eines Pflanzgebots als

Alternative zur Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB (5. Frage). Zur Begründung verweist die Beschwerde nur darauf hin, dass das Grundstück der

Antragsteller tatsächlich als Bauland angesehen werden müsse bzw. rügt, dass

das Normenkontrollgericht nicht geklärt habe, ob es sich tatsächlich um Bauland handele. Abgesehen davon, dass das Normenkontrollgericht die Bebaubarkeit des Grundstücks ohne Bebauungsplan zugunsten der Antragsteller

(„selbst wenn …“) gemäß § 34 BauGB beurteilt hat (UA S. 18), wird weder ein

grundsätzlicher Klärungsbedarf noch die Entscheidungserheblichkeit der „Fragen“ dargelegt.

32. Ebenso wenig führt der sinngemäß als Verstoß gegen Denkgesetze erhobene Verfahrensmangel, den die Beschwerde damit begründet, dass die angefochtene Entscheidung an einem unüberbrückbaren Widerspruch leide, zur Zulassung der Revision. Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die

Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung der Beschwerde unrichtige

oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht

überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen; es muss sich

vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss

handeln. Die Beschwerde meint, mit der Annahme der Teilbarkeit des

Bebauungsplans habe das Normenkontrollgericht den Willen des Plangebers

offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Damit zeigt die Beschwerde keinen Verstoß gegen Denkgesetze auf, sondern übt schlichte Urteilskritik.

4Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 159 Satz 1 VwGO,

100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Prof. Dr. Rubel Gatz Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil