Urteil des BVerwG vom 31.07.2008, 4 BN 19.08

Aktenzeichen: 4 BN 19.08

Gemeinderat, Gegenleistung, Grundstück, Bedingung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 19.08 VGH 3 S 1771/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die von der Antragsgegnerin als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage zur

Reichweite der Festsetzungsbefugnis gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (BBegr.

S. 8 - 12) rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Ist eine gerichtliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige

Gründe gestützt worden, kommt eine Zulassung der Revision nur in Betracht,

wenn für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und

vorliegt. Das Normenkontrollgericht hat zur Begründung der (Teil-)Unwirksamkeit des vom Antragsteller angegriffenen Bebauungsplans zum einen darauf

abgestellt, dass die Festsetzung der privaten Grünfläche „PG 2“ auf dem

Grundstück des Antragstellers nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt sei

(UA S. 12 - 16). Es hat zum anderen festgestellt, dass der Antragsgegnerin „zudem“ sowohl bei dieser Festsetzung als auch bei der Festsetzung des Sondergebiets „SO 2“ (betriebsbezogenes Wohnen „Gartenbau“) in mehrfacher Hinsicht Abwägungsfehler unterlaufen seien (UA S. 16). Auch die Antragsgegnerin

sieht, dass die Festsetzung mit einer „alternativen Begründung“ aufgehoben

worden ist. Unter Hinweis darauf, dass das Normenkontrollgericht offen gelassen habe, ob der östliche Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 6638/1 gemäß § 34

Abs. 1 BauGB bebaubar sei (UA S. 18), meint die Antragsgegnerin jedoch, die

Frage sei entscheidungserheblich, wenn man von einer Unbebaubarkeit dieses

Grundstückteils ausginge. Diese Begründung beruht ersichtlich auf der Annahme, die vom Normenkontrollgericht festgestellten Abwägungsmängel ließen

sich auf den an das SO 2-Gebiet (Wohnbebauung) nach Süden anschließenden vorderen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 6638/1 begrenzen und berührten

die PG 2-Festsetzung für den östlichen Grundstücksteil nicht. So argumentiert

die Antragsgegnerin denn auch damit, dass eine Teilbarkeit der Festsetzung

„PG 2“ in Betracht käme. Diese Argumentation trägt jedoch nicht. Entscheidungserheblich auf die Reichweite der Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1

Nr. 15 BauGB könnte es nur ankommen, wenn das Normenkontrollgericht auf

der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen die Teilbarkeit der Festsetzung PG 2 hätte in Betracht ziehen müssen. Das hat es nicht getan. Welcher

Anlass hierzu bestanden haben sollte, legt die Beschwerde nicht dar. Insbesondere verhielt sie sich nicht zu der Frage, wo die Grenze eines in der Fläche

induzierten PG 2 exakt verlaufen sollte.

32. Die auf die Abwägungsmängel zielende Frage zur Anwendbarkeit des § 56

VwVfG und der vom Normenkontrollgericht angewandten Nichtigkeitsregelung

gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG in Fällen, in denen die Gegenleistung der Behörde bereits vor Vertragsabschluss erbracht wurde bzw. nicht mehr erbracht

werden kann und damit die Leistung der Behörde nicht mehr Bedingung bzw.

Geschäftsgrundlage für die vertraglich zu vereinbarende Gegenleistung sein

kann (BBegr. S. 12 f., 15), stellt sich ebenfalls nicht. Zum einen legt die Antragsgegnerin einen Sachverhalt zugrunde, den das Normenkontrollgericht so

nicht festgestellt hat. Nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts ist

die Vereinbarung vom 20. September 2001 zwar erst abgeschlossen worden,

nachdem der Gemeinderat dem Bauvorhaben am 17. September 2001 zugestimmt hat. Nach den Darlegungen des Normenkontrollgerichts war aber der Inhalt der Vereinbarung in den Wochen nach der Sitzung des Gemeinderats am

24. Juli 2001 mit dem Antragsteller festgelegt worden und stand zum Zeitpunkt

der Erteilung des Einvernehmens fest (UA S. 20). Das Gericht geht also davon

aus, dass ein - wie die Beschwerde es formuliert - „echtes Synallagma“ bestand, weil die „Vereinbarung mit ihrem am 17.09.2001 feststehenden Inhalt

aus Sicht der Antragsgegnerin eine Gegenleistung, jedenfalls eine Bedingung für die Erteilung des Einvernehmens“ war (UA S. 20). Zum anderen hat

die Vorinstanz die Vereinbarung nicht nur deswegen als unbeachtlich angesehen, weil sie nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig war. Das Gericht hat die

Vereinbarung vielmehr aus einem „zweiten (zusätzlichen) Grund“ (UA S. 21) für

das Einvernehmen der Gemeinde als rechtlich bedeutungslos angesehen und

zur Begründung auf die Fiktionsvorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verwiesen (UA S. 21 - 23). Zu diesem selbstständig tragenden Grund verhält sich

die Beschwerde nicht.

43. Als Verfahrensfehler rügt die Antragsgegnerin einen Verstoß gegen den

Überzeugungsgrundsatz, weil das Normenkontrollgericht die Erheblichkeit des

Abwägungsmangels hinsichtlich des Grundstücks Flst.-Nr. 6589/1 „allein“ damit

begründet habe, dass es keinen Zweifel an der konkreten Möglichkeit habe,

dass der Gemeinderat bei Vermeidung der rechtlichen Fehleinschätzungen und

bei voller Berücksichtigung der privaten Eigentumsbelange des Antragstellers

sowie in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Grünflächenfestsetzung eine andere, dem Antragsteller potenziell günstigere Entscheidung für das SO 1 auf dem

Betriebsgrundstück Flst.-Nr. 6589/1 getroffen oder dass er von einer Überplanung dieser Grundstücke möglicherweise überhaupt abgesehen hätte (BBegr.

S. 18), und für diese Annahme sich in dem gesamten Urteil jedoch kein Ansatzpunkt finde (BBegr. S. 19). Die Antragsgegnerin gibt die Begründung des Normenkontrollgerichts jedoch unvollständig wieder. Das Gericht hat ausgeführt:

„Der Senat hat keinen Zweifel an der konkreten Möglichkeit, dass der Gemeinderat eine andere, dem Antragsteller potenziell günstigere Entscheidung für

das SO 1 auf dem Betriebsgrundstück Flst.-Nr. 6589/1, für das SO 2 und die

Frei(land)fläche auf dem Grundstück Flst.-Nr. 6638/1 und bezüglich der Verknüpfung beider Grundstücke getroffen hätte“ (UA S. 24). Das Normenkontrollgericht stellt also auf die Wechselbezüglichkeit der Festsetzungen ab und

gibt damit die von der Beschwerde vermisste Begründung dafür, dass die mehr-

fachen und erheblichen Abwägungsmängel auch auf die Festsetzung für das

Grundstück Flst.-Nr. 6589/1 durchschlagen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp Dr. Bumke

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