Urteil des BVerwG vom 10.07.2006, 4 BN 19.06

Entschieden
10.07.2006
Schlagworte
Bebauungsplan, Stadt, Unterlassen, Gemeinde, Weltkrieg
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 19.06 OVG 1 D 5/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Dass das Oberverwaltungsgericht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen habe, hat die Beschwerde nicht

substantiiert dargelegt. Hierfür muss aufgezeigt werden, hinsichtlich welcher

tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet

und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen in Betracht gekommen

wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme

der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen

auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26, stRspr). Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsge-

richt habe aufklären müssen, ob nicht von vornherein die kleingärtnerische Nutzung der Grundstücke der Antragsteller lediglich als temporär intendiert gewesen sei. Sie legt jedoch weder dar, welche Maßnahmen zur Aufklärung dieses

Sachverhaltes das Oberverwaltungsgericht hätte ergreifen sollen, noch warum

sich dem Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen sollen, dass die seit 1955

durchgehend ausgeübte Nutzung als Kleingartenanlage ursprünglich nur als

eine Zwischenlösung geplant gewesen sein sollte.

32. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst.

4a) Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, ob es

einen Abwägungsfehler im Sinne einer Abwägungsfehleinschätzung darstellt,

wenn die Planungsbehörde davon ausgeht, dass trotz bekannter gegenteiliger

Planungsabsicht von einer Vorbestimmtheit des Gebietes im Sinne einer Bestandsplanung ausgegangen wird, ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht

zugänglich. Ob eine Bauleitplanung, die - wie hier - möglicherweise vor dem

Zweiten Weltkrieg bestanden hat, jedenfalls aber nicht realisiert wurde, für die

Abwägung bei einer im Jahr 1997 erfolgenden Beschlussfassung über einen

Bebauungsplan beachtlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

5b) Die Frage, ob in laufenden Restitutionsverfahren die Planungsbehörde, die

zugleich auch Restitutionsbehörde ist, sich darauf berufen kann, sie habe Eigentümerbelange der restitutionsbegehrenden Antragsteller nicht kennen müssen, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass Belange, die für

die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren, nicht

abwägungsbeachtlich sind (vgl. Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG

4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 <103 f.>; Urteil vom 24. September 1998

- BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <219>; Beschluss vom 25. Januar

2001 - BVerwG 6 BN 2.00 - BRS 64 Nr. 214). Was die planende Stelle nicht

„sieht“, und was sie nach den gegebenen Umständen auch nicht zu „sehen“

braucht, kann von ihr bei der Abwägung nicht berücksichtigt werden und

braucht auch von ihr nicht berücksichtigt zu werden. Die Bürgerbeteiligung hat

nicht zuletzt die Aufgabe, der planenden Stelle Interessenbetroffenheiten sichtbar zu machen. Hat es ein Betroffener - wie hier - unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung vorzutragen, dann ist die Betroffenheit abwägungsbeachtlich nur dann, wenn sich der planenden Stelle die Tatsache dieser Betroffenheit aufdrängen musste (Beschluss vom 9. November 1979

a.a.O.). Dass sich der für die Beschlussfassung über den Bebauungsplan zuständige Rat einer Stadt die in einem Restitutionsverfahren gewonnenen Erkenntnisse der Mitarbeiter des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen

auch dann nicht zurechnen lassen muss, wenn das Land die nach dem Vermögensgesetz zu erfüllenden Aufgaben der unteren Landesbehörden gemäß § 28

Abs. 2 VermG durch die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrnehmen

lässt, versteht sich von selbst.

63. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nicht hinreichend bezeichnet. Die Beschwerde zeigt nicht - wie dies erforderlich

wäre (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.) - auf, mit welchem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz die Vorinstanz einem im Urteil vom

13. September 1985 - BVerwG 4 C 64.80 - (BRS 44 Nr. 20) aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen haben sollte.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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