Urteil des BVerwG vom 02.06.2005, 4 BN 19.05

Entschieden
02.06.2005
Schlagworte
Tierhaltung, Grundstück, Aktenwidrigkeit, Bebauungsplan, Gemeinderat, Einheit, Überprüfung, Abgrenzung, Rechtskraft, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 19.05 VGH 3 S 2456/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler geltend, das Gericht habe den

Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt. Diese Verfahrensrüge bedingt die schlüssig

vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt

bestehe ein Widerspruch. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es keiner weiteren

Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts bedarf; der Widerspruch

muss also "zweifelsfrei" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997

- BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1; Urteil vom 2. Februar

1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <340>). Die Verfahrensrüge der

"Aktenwidrigkeit" verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch

konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen

sich der Widerspruch ergeben soll. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da

eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als

solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 und vom 4. Juli 2001

- BVerwG 4 B 51.01 -). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

31.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, es gebe keinen Anhaltspunkt, für

den Gemeinderat habe der Umstand, dass auf dem Grundstück eine geneh-

migte landwirtschaftliche Tierhaltung stattfindet, in der Abwägung eine Rolle gespielt (Urteilsabdruck S. 13). Die Beschwerde kritisiert dies und verweist demgegenüber auf ein Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2003. Diesem

lässt sich jedoch schon dem Wortlaut nach nicht entnehmen, dass der Gemeinderat davon ausgegangen ist, eine landwirtschaftliche Tierhaltung sei genehmigt

worden. Die Verwendung der Worte "genehmigte Maschinenhalle" belegt dies

nicht. Außerdem spielte im Normenkontrollverfahren die Unterscheidung zwischen

landwirtschaftlicher und sonstiger - also nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs stattfindender - Tierhaltung eine besondere Rolle. Davon abgesehen ist im Protokoll nur die Rede davon, dass in der Maschinenhalle Ferkel gehalten werden, während die vom Verwaltungsgerichtshof angesprochene Tierhaltung,

die in der Abwägung übersehen worden ist, die Hühnerhaltung der Antragsteller

betrifft. Der Hinweis auf die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vermag somit

einen zweifelsfreien Widerspruch nicht zu begründen.

4Ergänzend ist anzumerken, dass entgegen einer Formulierung auf Seite 4 der Beschwerde das Erweiterungsinteresse der Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof auf Seite 14 seines Urteils (und nicht auf den Seiten 12 und 13, aus denen die

Beschwerde zitiert) behandelt wird und das Gericht ausdrücklich bejaht, dass die

Antragsgegnerin auf das Interesse der Antragsteller an einer Erweiterung eingegangen sei.

5Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge bleibt ohne Erfolg. Der

Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung im genannten Kontext darauf,

dass auf dem betreffenden Grundstück eine genehmigte landwirtschaftliche Tierhaltung stattfand. Hierzu legt er dar, dass es sich um eine über den Eigenbedarf

hinausgehende und damit landwirtschaftliche Hühnerhaltung gehandelt habe und

dass diese von einer vorhandenen Baugenehmigung abgedeckt sei. Damit geht

der Verwaltungsgerichtshof von einer rechtlichen Würdigung aus, die über den

Sachvortrag der Antragsgegnerin hinaus weitere Schlussfolgerungen zieht. Hinsichtlich dieser Rechtsausführungen legt die Beschwerde nicht dar, was sie vorgetragen hätte, wenn sie bereits in der mündlichen Verhandlung auf die Würdigung

durch das Normenkontrollgericht hingewiesen worden wäre und aus welchen

Gründen das Urteil im Hinblick auf einen derartigen Vortrag zu Gunsten der An-

tragsgegnerin ausgefallen wäre. Im Übrigen hatte der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Ansicht der Beschwerde keinen Anlass, in der mündlichen Verhandlung

die bestehende Tierhaltung (= Ferkelhaltung) zur Sprache zu bringen; denn er hat

der Antragsgegnerin gar nicht vorgehalten, diese Tierhaltung in der Abwägung

missachtet zu haben.

6Davon abgesehen tragen die Antragsteller in ihrer Beschwerdeerwiderung vor,

dass sowohl die vorhandene als auch die genehmigte Nutzung auf dem genannten Grundstück Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gewesen sei. Dem braucht indes nicht weiter nachgegangen zu werden, da die Rüge ohnehin ohne Erfolg bleibt.

71.2 Die Beschwerde sieht eine weitere Aktenwidrigkeit in der Darstellung des Gerichts über die Planungskonzeption der Antragsgegnerin. Mit diesem Begriff meint

die Vorinstanz ersichtlich die Konzeption für das gesamte Planungsgebiet. Mit

Hinweisen auf eine Konzeption für das Grundstück der Antragsteller kann eine

Aktenwidrigkeit daher nicht begründet werden. Dem Normenkontrollgericht ging es

gerade darum, einen Fehler im Abwägungsergebnis zu begründen, der auf einer

mangelnden Übertragung der für das gesamte Plangebiet und insbesondere für

andere Grundstücke maßgeblichen Konzeption auf das Grundstück der Antragsteller beruht. Daher bezeichnet das Gericht die Behandlung des Anliegens

der Antragsteller durch den Gemeinderat als "nicht sachgerecht".

82. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

9Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren

zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts

ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt

aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwick-

lung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt.

Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der

Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln

sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt. So liegt es

hier.

10Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob ein Normenkontrollgericht nach einer erneuten Überprüfung eines Bebauungsplans, der in einem ergänzenden Verfahren

geheilt wird, an jene Wertungen gebunden ist, die es im ersten Normenkontrollverfahren ausgesprochen hat. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Senats

bereits geklärt. Sie bezieht sich auf Urteile, durch die ein Bebauungsplan für unwirksam erklärt worden ist. Darin enthaltene Ausführungen, wonach der Bebauungsplan an keinen weiteren Mängeln leidet, die für seine Wirksamkeit beachtlich

sind, tragen den Entscheidungsausspruch des Normenkontrollgerichts nicht und

nehmen deshalb an seiner Rechtskraft nicht teil. Nach einer Behebung des im

Normenkontrollverfahren festgestellten Mangels in einem ergänzenden Verfahren

ist ein Antragsteller nicht gehindert, in einem zweiten Normenkontrollverfahren die

für nicht durchgreifend angesehenen Rügen erneut zu erheben (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 4 BN 16.02 - BRS 65 Nr. 49; vgl. Beschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - BRS 64 Nr. 58). Folgerichtig ist

das Normenkontrollgericht auch nicht gehindert, einen Bebauungsplan im Hinblick

auf die angesprochenen Mängel erneut zu überprüfen. Vorliegend kommt - wie in

der Beschwerdeerwiderung zu Recht hervorgehoben wird - noch hinzu, dass der

Inhalt der von den Antragstellern angegriffenen Festsetzungen im Rahmen des

ergänzenden Verfahrens verändert worden ist. Außerdem ist der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Darstellung in der Beschwerde in seinem (ersten) Normenkontrollurteil vom 14. September 2000 - 3 S 2486/99 - nicht uneingeschränkt zu

dem Ergebnis gelangt, das Erweiterungsinteresse der Antragsteller sei richtig abgewogen worden. Vielmehr hat er einen Mangel im Abwägungsvorgang als möglich angesehen, diesen jedoch als unbeachtlich behandelt (Urteilsabdruck S. 13).

113. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Abgrenzung von Baugebieten (MD 1 und MD 2) ohne die hierzu dienende "Knödellinie" sind nach seiner ei-

genen Aussage nicht entscheidungserheblich. Gründe für die Zulassung der Revision können sich daraus somit nicht ergeben. Im Übrigen fehlt es an der grundsätzlichen Bedeutung.

124. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG n.F.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil