Urteil des BVerwG vom 11.04.2002, 4 BN 19.02

Entschieden
11.04.2002
Schlagworte
Gesetzlicher Vertreter, Aussetzung, Testament, Bebauungsplan, Erbeinsetzung, Gemeinde, Überprüfung, Rechtsverweigerung, Satzung, Normenkontrolle
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 19.02 VGH 1 N 94.183

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung,

die ihr die Beschwerde beimisst.

1. Die Beschwerde wirft die Frage auf, wie bei einem unzulässig gewordenen Ausgangsantrag die Sachdienlichkeit einer Klageänderung zu beurteilen ist. Damit benennt sie jedoch keine

Frage, die in einem Revisionsverfahren der Antragsteller

rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich wäre.

Die Entscheidung, ob eine Klage- oder Antragsänderung sachdienlich ist, wird weitgehend von Erwägungen der Prozessökonomie beherrscht. Insoweit ist auch dem Ausgangspunkt der Beschwerde zuzustimmen. Soweit diese allerdings dem Normenkon-

trollgericht unterstellt, seine Entscheidung zu Ungunsten der

Sachdienlichkeit im vorliegenden Fall sei nicht von dieser

Richtschnur geprägt, finden sich hierfür im Urteil keine Anhaltspunkte.

Im Übrigen hat das über die Sachdienlichkeit befindende Gericht einen Ermessensspielraum, der nur eingeschränkt revisionsgerichtlicher Überprüfung unterliegt. Vorliegend hat das

Gericht auf eine Reihe von Besonderheiten abgehoben, die sich

einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entziehen. Es hat insbesondere maßgeblich darauf abgestellt, dass für den den Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung (aus dem Jahre 1991)

betreffenden Normenkontrollantrag seit dem Beschluss des beschließenden Senats vom 8. März 2000 (BVerwG 4 B 14.00) das

Rechtsschutzbedürfnis gefehlt habe, da die auf seiner Grundlage erteilte Baugenehmigung unanfechtbar geworden sei. Der Normenkontrollantrag sei somit bereits unzulässig gewesen, als

die Änderung des Bebauungsplans (am 27. September 2000) in

Kraft getreten sei. Hinzu tritt vorliegend die weitere Besonderheit, dass die die Bebauungsplanänderung betreffende Satzung im Wege des Hilfsantrags ebenfalls zum Gegenstand der

Normenkontrolle gemacht worden ist, insoweit das Normenkontrollgericht jedoch die Aussetzung des Verfahrens beschlossen

hat.

2. Die Beschwerde stellt weiter sinngemäß die Frage nach der

Zulässigkeit der Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens,

wenn für den verstorbenen früheren Antragsteller ein Nachlasspfleger bestellt worden ist. Sie trägt hierzu vor, die Aussetzung könne für die unbekannten Erben zu einer Rechtsverweigerung führen.

Auch insoweit bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Erfolg. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ihr bereits entgegensteht, dass der Beschluss über die Aussetzung des Verfah-

rens vorliegend gem. § 152 VwGO nicht der Beschwerde unterliegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1997

- BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO

Nr. 16 und vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz

310 § 94 VwGO Nr. 4). Die unmittelbare Prüfung der Aussetzungsentscheidung, auch wenn sie in einem Urteil enthalten

ist, könnte den gesetzlich vorgesehenen Beschwerdeausschluss

umgehen. Denn in jedem Fall wirft die Beschwerde keine Frage

auf, die im Revisionsverfahren der Antragsteller einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wäre.

Dieses Verfahren ist durch die Besonderheit geprägt, dass der

verstorbene Grundstückseigentümer sich gegen einen Bebauungsplan gewandt hat, der Nachbargrundstücke betrifft. In seinem

Testament hat er die Antragsgegnerin zur Alleinerbin bestimmt.

Die gesetzlichen Erben halten dieses Testament für nichtig.

Der hierüber geführte Rechtsstreit ist noch nicht entschieden.

Sollte es jedoch bei der getroffenen testamentarischen Erbeinsetzung der Gemeinde bleiben, wäre der Normenkontrollantrag

unzulässig. Dabei ist das Normenkontrollgericht davon ausgegangen, dass der Nachlasspfleger das Verfahren als gesetzlicher Vertreter der Erben fortgeführt hat und nicht aus eigenem

Recht tätig geworden ist. Diese ungewöhnliche Situation hatte

das Normenkontrollgericht bei seiner Ermessensentscheidung

(vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2000 - BVerwG 4 B

75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15 m.w.N.) über die Aussetzung zu berücksichtigen. Auch in einem Revisionsverfahren wäre

dieser Sachverhalt zu Grunde zu legen. Vor dem genannten Hintergrund stellt sich die in der Beschwerde aufgeworfene Frage

nicht in der von ihr dargestellten Allgemeinheit und kann daher auch nicht die Zulassung der Revision begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Berkemann Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil