Urteil des BVerwG vom 11.04.2002

Gesetzlicher Vertreter, Aussetzung, Testament, Bebauungsplan

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 19.02

VGH 1 N 94.183

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. April 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

8. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf

20 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ge-

stützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung,

die ihr die Beschwerde beimisst.

1. Die Beschwerde wirft die Frage auf, wie bei einem unzuläs-

sig gewordenen Ausgangsantrag die Sachdienlichkeit einer Kla-

geänderung zu beurteilen ist. Damit benennt sie jedoch keine

Frage, die in einem Revisionsverfahren der Antragsteller

rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich wäre.

Die Entscheidung, ob eine Klage- oder Antragsänderung sach-

dienlich ist, wird weitgehend von Erwägungen der Prozessökono-

mie beherrscht. Insoweit ist auch dem Ausgangspunkt der Be-

schwerde zuzustimmen. Soweit diese allerdings dem Normenkon-

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trollgericht unterstellt, seine Entscheidung zu Ungunsten der

Sachdienlichkeit im vorliegenden Fall sei nicht von dieser

Richtschnur geprägt, finden sich hierfür im Urteil keine An-

haltspunkte.

Im Übrigen hat das über die Sachdienlichkeit befindende Ge-

richt einen Ermessensspielraum, der nur eingeschränkt revisi-

onsgerichtlicher Überprüfung unterliegt. Vorliegend hat das

Gericht auf eine Reihe von Besonderheiten abgehoben, die sich

einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entziehen. Es hat insbe-

sondere maßgeblich darauf abgestellt, dass für den den Bebau-

ungsplan in seiner ursprünglichen Fassung (aus dem Jahre 1991)

betreffenden Normenkontrollantrag seit dem Beschluss des be-

schließenden Senats vom 8. März 2000 (BVerwG 4 B 14.00) das

Rechtsschutzbedürfnis gefehlt habe, da die auf seiner Grundla-

ge erteilte Baugenehmigung unanfechtbar geworden sei. Der Nor-

menkontrollantrag sei somit bereits unzulässig gewesen, als

die Änderung des Bebauungsplans (am 27. September 2000) in

Kraft getreten sei. Hinzu tritt vorliegend die weitere Beson-

derheit, dass die die Bebauungsplanänderung betreffende Sat-

zung im Wege des Hilfsantrags ebenfalls zum Gegenstand der

Normenkontrolle gemacht worden ist, insoweit das Normenkon-

trollgericht jedoch die Aussetzung des Verfahrens beschlossen

hat.

2. Die Beschwerde stellt weiter sinngemäß die Frage nach der

Zulässigkeit der Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens,

wenn für den verstorbenen früheren Antragsteller ein Nachlass-

pfleger bestellt worden ist. Sie trägt hierzu vor, die Ausset-

zung könne für die unbekannten Erben zu einer Rechtsverweige-

rung führen.

Auch insoweit bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Er-

folg. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ihr bereits entge-

gensteht, dass der Beschluss über die Aussetzung des Verfah-

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rens vorliegend gem. § 152 VwGO nicht der Beschwerde unter-

liegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1997

- BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO

Nr. 16 und vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz

310 § 94 VwGO Nr. 4). Die unmittelbare Prüfung der Ausset-

zungsentscheidung, auch wenn sie in einem Urteil enthalten

ist, könnte den gesetzlich vorgesehenen Beschwerdeausschluss

umgehen. Denn in jedem Fall wirft die Beschwerde keine Frage

auf, die im Revisionsverfahren der Antragsteller einer grund-

sätzlichen Klärung zugänglich wäre.

Dieses Verfahren ist durch die Besonderheit geprägt, dass der

verstorbene Grundstückseigentümer sich gegen einen Bebauungs-

plan gewandt hat, der Nachbargrundstücke betrifft. In seinem

Testament hat er die Antragsgegnerin zur Alleinerbin bestimmt.

Die gesetzlichen Erben halten dieses Testament für nichtig.

Der hierüber geführte Rechtsstreit ist noch nicht entschieden.

Sollte es jedoch bei der getroffenen testamentarischen Erbein-

setzung der Gemeinde bleiben, wäre der Normenkontrollantrag

unzulässig. Dabei ist das Normenkontrollgericht davon ausge-

gangen, dass der Nachlasspfleger das Verfahren als gesetzli-

cher Vertreter der Erben fortgeführt hat und nicht aus eigenem

Recht tätig geworden ist. Diese ungewöhnliche Situation hatte

das Normenkontrollgericht bei seiner Ermessensentscheidung

(vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2000 - BVerwG 4 B

75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15 m.w.N.) über die Ausset-

zung zu berücksichtigen. Auch in einem Revisionsverfahren wäre

dieser Sachverhalt zu Grunde zu legen. Vor dem genannten Hin-

tergrund stellt sich die in der Beschwerde aufgeworfene Frage

nicht in der von ihr dargestellten Allgemeinheit und kann da-

her auch nicht die Zulassung der Revision begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Fest-

setzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow

Berkemann

Jannasch