Urteil des BVerwG vom 12.01.2015, 4 BN 18.14

Aktenzeichen: 4 BN 18.14

Bekanntmachung, Faires Verfahren, Juristische Person, Rechtliches Gehör

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 18.14 VGH 4 C 2148/11.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Der Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu 1 und 2 zu 1/2 als Gesamtschuldner und die Antragsteller zu 3 und 5 zu je 1/4.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Voraussetzungen der beantragten Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 94 VwGO liegen nicht vor.

2Die Antragsteller stützen ihren verschiedentlich wiederholten Aussetzungsantrag im Wesentlichen darauf, dass die abschließende gerichtliche Klärung der

Zulässigkeit des gegen den Bebauungsplan gerichteten Bürgerbegehrens für

das Beschwerdeverfahren vorgreiflich sei. Diese Annahme geht fehl. Die im

Normenkontrollverfahren zu prüfende Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans hängt nicht davon ab, ob ein gegen den Bebauungsplan gerichtetes

Bürgerbegehren zulässig ist. Ungeachtet der Möglichkeit, gegen die Bekanntmachung des Bebauungsplans während des laufenden Bürgerbegehrens gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen und ungeachtet etwaiger gegenteiliger

landesrechtlicher Vorschriften ist das zuständige Gemeindeorgan durch ein zulässiges Bürgerbegehren jedenfalls nach bundesrechtlichen Maßstäben nicht

gehindert, den vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan gemäß § 10

Abs. 3 Satz 1 und 4 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen. Die Aussetzung dient auch nicht dazu, nicht in Anspruch genommenen

vorläufigen Rechtsschutz zu ersetzen.

3Erst recht hängt die im Beschwerdeverfahren zu treffende Entscheidung, ob die

Revision aus den Gründen des § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist, nicht von

der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ab. Es besteht auch kein Grund, das

Verfahren - wie beantragt - auszusetzen, um dem Bundesverfassungsgericht

den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu ermöglichen.

42. Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist ist den Antragstellern

nicht zu gewähren. In der Beschwerdeentscheidung können deshalb nur Zulassungsgründe berücksichtigt werden, die die Antragsteller bis zum regulären Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 22. Mai 2014 vorgetragen haben.

Späterer Vortrag kann nur als Erläuterung der fristgerecht geltend gemachten

Zulassungsgründe berücksichtigt werden. Hierauf wurden die Antragsteller bereits mit Schreiben des Berichterstatters vom 8. Oktober 2014 hingewiesen.

5a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese Ausschlussfrist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss

vom 28. März 2001 - 8 B 52.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 61) hat

vorliegend mit der Zustellung des angegriffenen Urteils an den Bevollmächtigten der Antragsteller am 22. März 2014 zu laufen begonnen. Sie endete deshalb gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 1

BGB mit Ablauf des 22. Mai 2014.

6Der Einwand der Antragsteller, ihrem Bevollmächtigten sei am 22. März 2014

kein vollständiges Urteil zugestellt worden, weil die tragenden Erwägungen (des

angegriffenen Urteils) im Wesentlichen durch Verweis auf bis dahin nicht veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs begründet worden seien, mit der Folge, dass die Beschwerdebegründungsfrist in diesem Zeitpunkt

nicht zu laufen begonnen habe, greift nicht durch. Diesem Einwand liegt ein

Missverständnis des in § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO verwendeten Begriffs der

„Zustellung des vollständigen Urteils“ zugrunde. Die nach § 56 Abs. 1 VwGO

vorgeschriebene Zustellung gerichtlicher Entscheidungen hat den Zweck, den

Verfahrensbeteiligten bzw. ihren Bevollmächtigten die Kenntnisnahme des Inhalts der Entscheidung zu ermöglichen und zugleich den Nachweis des Zugangs zu sichern (vgl. z.B. Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier,

VwGO, Stand März 2014, § 56 Rn. 8 f. m.w.N.). Gemäß diesem Zweck liegt

eine „Zustellung des vollständigen Urteils“ im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO dann vor, wenn die gerichtliche Entscheidung, so wie sie getroffen wurde, vollständig übermittelt worden ist und die Verfahrensbeteiligten oder ihre

Bevollmächtigten vom Inhalt der Entscheidung vollständig Kenntnis nehmen

können. Unvollständig ist eine Zustellung dagegen etwa dann, wenn nicht alle

Seiten einer gerichtlichen Entscheidung in der zugestellten Ausfertigung enthalten sind. Dementsprechend liegt der Einwand der Antragsteller, die ihnen unstreitig vollständig zugestellte Entscheidung sei inhaltlich unzureichend, weil in

der Begründung auf nicht veröffentlichte Entscheidungen Bezug genommen

worden sei, neben der Sache. Denn Mindestanforderungen an den Inhalt zugestellter gerichtlicher Entscheidungen normiert § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht.

7Soweit die Antragsteller außerdem geltend machen, der Nichtabhilfebeschluss

des Verwaltungsgerichtshofs sei unvollständig und nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, und hieraus folgern, dass die Frist zur Geltendmachung

der Beschwerdegründe deshalb gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr ab Zustel-

lung betrage, geht dieser Vortrag ebenfalls fehl. Maßgeblich für den Lauf der

Beschwerdebegründungsfrist ist, wie sich bereits dem Wortlaut des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO unschwer entnehmen lässt, das angegriffene Urteil. Dessen Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend weder unterblieben noch war sie unrichtig. Auf den Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom

24. Juni 2014 kommt es nicht an.

8b) Gründe, aus denen sich ergibt, dass ihr Bevollmächtigter ohne Verschulden

gehindert war, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt deshalb ohne Erfolg.

9Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2014 haben die Antragsteller die zeitweise Arbeitsunfähigkeit ihres Bevollmächtigten während der Beschwerdebegründungsfrist

vortragen lassen. Diesen Vortrag haben sie mit Schriftsatz vom 7. Juli 2014 dahingehend konkretisiert, dass ihr Bevollmächtigter wegen einer durch einen

Fahrradunfall verursachten Rippenprellung und einer anschließenden Erkältung

„für mindestens eine gute Woche arbeitsunfähig erkrankt“ gewesen sei. Das

hierzu vorgelegte ärztliche Attest bestätigt Arbeitsunfähigkeit „seit 02.05.14

- voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich 09.05.14 - festgestellt am

05.05.14“. Gründe dafür, warum die erst mit Ablauf des 22. Mai 2014 endende

Beschwerdebegründungsfrist ohne Verschulden nicht habe eingehalten werden

können, sind damit nicht dargetan.

10Die Antragsteller berufen sich außerdem auf eine hohe Arbeitsbelastung ihres

Bevollmächtigten. Arbeitsüberlastung ist indes regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. z.B. VGH München, Beschluss vom 29. September 1997

- 8 ZS 97.2401 - BayVBl 1998, 544). Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, ist die Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere Sorgfalt widmen muss. Ist ihm

dies nicht möglich, muss er die Übernahme des Mandats ablehnen oder es an

einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt weiterleiten. Zum Ausschluss des Verschuldens wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten bedarf es

deshalb stets des Hinzutretens besonderer Umstände, die ebenfalls darzulegen

und glaubhaft zu machen sind. Hierzu gehört auch der Vortrag, dass der Bevollmächtigte alles seinerseits Mögliche getan hat, um die Fristversäumung

trotz der Arbeitsüberlastung zu vermeiden (siehe etwa Kopp/Schenke, VwGO,

20. Aufl. 2014, § 60 Rn. 20). Daran fehlt es hier.

11Schließlich sind auch die mit Schriftsätzen vom 23. Juni und vom 7. Juli 2014

behaupteten technischen Probleme beim Kopieren von Dokumenten aus einer

Rechtsprechungs-Datenbank, die nach Angaben der Antragsteller zum vollständigen Absturz und zur Unbrauchbarkeit der Schriftsatz-Datei geführt haben

sollen, nicht geeignet, das mangelnde Verschulden ihres Bevollmächtigten an

der Fristversäumnis darzutun. Von einem Bevollmächtigten sind gebräuchliche

organisatorisch-technische Vorkehrungen zu erwarten, die beim Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme insbesondere eine regelmäßige und

funktionierende Datensicherung gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn sich

eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevollmächtigte deshalb Möglichkeiten

einer Fristversäumung in Betracht zu ziehen hat, die zu einem früheren Zeitpunkt weniger naheliegen oder doch leichter vermeidbar sind (vgl. z.B. Bier, in:

Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 60 Rn. 40). Entsprechende

Vorkehrungen vorausgesetzt kann ein aufgrund technischer Probleme auftretender Datenverlust allenfalls einen kurzen Zeitraum seit der letzten Datensicherung betreffen. Mit dem Vortrag, die Datei sei offenbar schon zuvor nicht

mehr korrekt zwischengespeichert worden, räumen die Antragsteller insoweit

defizitäre Vorkehrungen ihres Bevollmächtigten ein.

12Abzulehnen sind ferner die in den Schriftsätzen der Antragsteller wiederholt

anklingenden Anträge auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des

§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO. Der Vortrag der Antragsteller lässt bereits

eine Angabe von Tatsachen vermissen, aus denen sich ergibt, wann die angeblich unverschuldeten Hindernisse weggefallen sind (zu diesem Erfordernis

BVerwG, Beschluss vom 22. August 1984 - 9 B 10609/83 - Buchholz 310 § 60

VwGO Nr. 142). Es fehlen auch tragfähige Angaben dazu, warum es dem Bevollmächtigen der Antragsteller ohne Verschulden unmöglich gewesen sein soll,

innerhalb der mit dem Wegfall der Hindernisse in Lauf gesetzten Monatsfrist

nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO die für die Zulassung der Revision

sprechenden Gründe abschließend vorzutragen.

133. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

14Innerhalb der - mit Ablauf des 22. Mai 2014 endenden - Beschwerdefrist ist

beim Verwaltungsgerichtshof allein der am 22. Mai 2014 per Fax übermittelte

Schriftsatz der Antragsteller vom selben Tag eingegangen. In diesem Schriftsatz stützt sich die Beschwerde auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132

Abs. 2 VwGO. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der

Revision.

15a) Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung des angegriffenen

Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

16Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO hinreichend dargetan, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem u.a. in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten,

die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz widersprochen hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2014 - 4 B

5.14 - ZfBR 2014, 494 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

17aa) Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13), eine die Antragsbefugnis der Antragsteller begründende Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ergebe sich nicht daraus,

dass der Bebauungsplan vor Ablauf der in § 8b Abs. 3 Satz 1 HGO normierten

Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens bekannt gemacht worden sei.

Die hiergegen erhobene Divergenzrüge ist unschlüssig.

18Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs besteht eine Antragsbefugnis nur

dann, wenn eine schutzwürdige Rechtsposition durch die mit dem Normenkon-

trollantrag angegriffene Rechtsnorm selbst beeinträchtigt sein könne. Eine derartige Rechtsbeeinträchtigung hat der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick darauf, dass der Zeitpunkt oder die Art und Weise der Bekanntmachung zu keiner

Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher Belange von Grundeigentümern im

Umfeld des Plangebiets führen könnten, verneint. Die Beschwerde meint, diese

entscheidungserhebliche Begründung weiche von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ab, wie sie im Beschluss des Senats vom 12. März

1999 - 4 BN 6.99 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133) zusammengefasst worden sei. Hiernach sei ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.

„durch“ die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die vom Antragsteller angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Rechtsvorschrift tatsächlich und rechtlich zuzuordnen sei. Die Bekanntmachung eines Bebauungsplans sei notwendiger Teil

der Normgebung und eine ordnungsgemäße Bekanntmachung Voraussetzung

für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. Insofern sei die Bekanntmachung

einem Bebauungsplan auch „tatsächlich und rechtlich zuzuordnen“. Eine amtsund rechtsmissbräuchliche Bekanntgabe könne auch eine Beeinträchtigung

demokratischer Teilhaberechte bewirken. Damit zeigt die Beschwerde eine die

Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz nicht auf. Das gilt bereits

deshalb, weil der von der Beschwerde wiedergegebene Rechtssatz des zitierten Beschlusses zu der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO („Nachteil“) formuliert worden ist. Abgesehen davon

zielt der zitierte Rechtssatz ersichtlich auf die Abgrenzung der durch die angegriffene Rechtsnorm selbst eingetretenen oder zu erwartenden Wirkungen von

den durch einen anderen selbständigen Akt ausgelösten Wirkungen. Mit der

Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, zur Feststellung einer die Antragsbefugnis begründenden möglichen Rechtsverletzung sei allein auf den Inhalt des

Bebauungsplans und nicht auf dessen Bekanntmachung abzustellen, hat dies

nichts zu tun.

19Soweit die Beschwerde ihre Auffassung, eine amts- bzw. rechtsmissbräuchliche

Bekanntgabe könne auch eine Beeinträchtigung demokratischer Teilhaberechte

oder eine Verletzung von Organrechten bewirken, weiter auf den Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1987 - 7 N 1.87 - (Buchholz

310 § 47 VwGO Nr. 17) stützt, ist die behauptete Divergenz ebenfalls nicht

schlüssig dargetan. Denn die zitierte Entscheidung verhält sich ausschließlich

zu der Frage, ob ein Normenkontrollantrag gegen die Geschäftsordnung eines

kommunalen Vertretungsorgans gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft ist,

betrifft also die Anwendung einer anderen Rechtsvorschrift.

20bb) Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde mit der Divergenzrüge ferner dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 14) die Antragsbefugnis der

Antragsteller zu 1, 2 und 3 mit der Begründung abgelehnt hat, diese seien

durch die zu erwartende planbedingte Verkehrszunahme und den damit einhergehenden Anstieg der Verkehrslärmimmissionen allenfalls in geringem Umfang

betroffen.

21Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof sei damit vom Beschluss

des Senats vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - (Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 88) abgewichen, wonach dem Anwohner einer Straße, die den Zu- und Abgangsverkehr für ein neu geplantes Baugebiet aufnehmen soll, die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht deshalb abgesprochen werden

könne, weil die Erhöhung des Verkehrslärms geringfügig sei. Auch damit zeigt

die Beschwerde eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz

nicht auf.

22Das gilt wiederum bereits deshalb, weil der von der Beschwerde zitierte Leitsatz

zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. („Nachteil“) formuliert worden ist. Überdies

war der Rechtssatz für die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht tragend,

weil das Normenkontrollgericht diese Frage letztlich unentschieden gelassen

hatte (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 88 S. 5). Abgesehen davon hat der Senat in den Gründen des

Beschlusses (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - Buchholz

310 § 47 VwGO Nr. 88 S. 4) klargestellt, dass das Interesse von Anwohnern an

der Vermeidung einer Verkehrszunahme auch dann, wenn die damit verbundene Lärmzunahme für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören „kann“. Zwangsläufig ist das nicht. Das

hat der Senat in dem von der Beschwerde ebenfalls zitierten Urteil vom 18. Juli

2013 - 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206 Rn. 27) noch einmal ausdrücklich bestätigt.

23cc) Auch die behauptete Divergenz zum Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -

(BVerwGE 147, 206) sowie zu den Beschlüssen vom 24. Mai 2007 - 4 VR

1.07 - (ZfBR 2007, 580), vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - (Buchholz 406.11

§ 1 BauGB Nr. 50) und vom 14. Februar 1994 - 4 B 152.93 - (Buchholz 406.19

Nachbarschutz Nr. 121) ist nicht gegeben. Das gilt für die beiden zuletzt genannten Beschlüsse schon deshalb, weil diese nicht zur Antragsbefugnis nach

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergangen sind. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof eine „generalisierende Rechtsthese, dass in Randlagen zum Außenbereich zusätzliche Lärmbelastungen auch i.H.v. mehr als 5 dB(A) „regelmäßig hinzunehmen“ und deshalb geringfügig bzw. nicht abwägungsrelevant

seien“, wie die Beschwerde behauptet (Schriftsatz vom 22. Mai 2014 S. 10),

nicht aufgestellt. Das Normenkontrollgericht hat vielmehr die Rechtsauffassung

vertreten, dass für die Beurteilung der Frage, ob die Zunahme des Straßenverkehrs und des Verkehrslärms als mehr als nur geringfügig anzusehen ist, eine

wertende Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der gegebenen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des Gebiets vorgenommen werden müsse (UA S. 14). Das entspricht der Rechtsprechung des

Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206

Rn. 27; Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 VR 1.07 - ZfBR 2007, 580 <580>).

Sollte der Vorinstanz bei der Anwendung vorgenannten Rechtssatzes ein

Rechtsfehler unterlaufen sein oder hieraus nicht die rechtlichen Folgerungen

gezogen worden sein, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Divergenz (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar

2013 - 4 B 44.12 - juris Rn. 9).

24dd) Erfolglos macht die Beschwerde schließlich eine Abweichung hinsichtlich

des Antragstellers zu 5 geltend, soweit der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 11 f.)

angenommen hat, dieser sei präkludiert, weil er in der öffentlichen Auslegung

persönlich keine Einwendungen erhoben habe und auch nicht in wirksamer

Weise durch eine andere Person vertreten worden sei.

25Die Beschwerde macht geltend, es hätte geprüft werden müssen, ob eine Geltendmachung im Sinne des § 47 Abs. 2a VwGO nicht auch vorliege, wenn Einwendungen von Bürgern unter namentlicher Benennung durch einen Erklärungsboten übermittelt werden. Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 - 3 C 12.11 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht

Nr. 113) könnten Anträge auf Subventionen und deren Bewilligung wirksam

durch Erklärungs- bzw. Empfangsboten übermittelt werden. Insoweit verfehlt die

Beschwerde wiederum die Darlegungsanforderungen, denn sie benennt keinen

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift - hier: § 47 Abs. 2a VwGO - aufgestellten Rechtssatz.

Substantiierte Darlegungen fehlen auch, soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass der Senat in seinem Urteil vom 18. November 2010 - 4 CN 3.10 -

(BVerwGE 138, 181 Rn. 12) die Anforderungen, die an die Einwendungen zu

stellen sind, als gering bezeichnet habe.

26b) Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

27aa) Die von der Beschwerde - sinngemäß - aufgeworfene Frage,

ob eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für Personen, die nicht unmittelbar von den Rechtsfolgen der angegriffenen Rechtsnorm erfasst werden, aus einer amts- bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntmachung einer Satzung und einer hierdurch bewirkten Beeinträchtigung von demokratischen Teilhaberechten der betroffenen Organmitglieder und der betroffenen Bürger folgen kann,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn von einer - von der Beschwerde unterstellten - amts- bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntmachung

der Satzung ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Im Übrigen liegt

bereits nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf der Hand, dass

nur diejenige natürliche oder juristische Person antragsbefugt ist, die geltend

macht, „durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung“, im Falle eines Bebauungsplans also in erster Linie durch dessen Festsetzungen (BVerwG, Urteil

vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <217>) als Inhalt

des Bebauungsplans 9 BauGB) und darüber hinaus durch eine fehlerhafte

Abwägung des Planinhalts (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -

BVerwGE 140, 41 Rn. 15) in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über die

ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplans vermitteln demgegenüber

keine die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründende subjektive

Rechtsposition im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

28bb) Aus diesem Grunde ist auch die weiter aufgeworfene Frage,

ob ein Normenkontrollverfahren entschieden werden kann, bevor zu dem der angefochtenen Norm zugrunde liegenden Rechtsetzungsverfahren ein anhängiger Rechtsbehelf bestandskräftig erledigt (gemeint ist wohl: rechtskräftig entschieden) ist,

nicht entscheidungserheblich. Denn die Antragsbefugnis der Antragsteller lässt

sich unabhängig von der seitens der Beschwerde behaupteten fehlerhaften Bekanntgabe des Bebauungsplans verneinen. Im Übrigen bedarf es nicht der

Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass die Beschwerde

zu Unrecht von einer „amts- bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntgabe“ des

Bebauungsplans ausgeht. Wie dargelegt, wäre das zuständige Gemeindeorgan

ungeachtet der Möglichkeit, gegen die Bekanntmachung des Bebauungsplans

während des laufenden Bürgerbegehrens gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen, und ungeachtet etwaiger gegenteiliger landesrechtlicher Vorschriften

jedenfalls nach bundesrechtlichen Maßstäben auch im Falle eines zulässigen

Bürgerbegehrens nicht daran gehindert, den vom Gemeinderat beschlossenen

Bebauungsplan ortsüblich bekanntzumachen. Bedeutung und Tragweite des

Demokratieprinzips sind insoweit nicht berührt. Das erkennen die Antragsteller

wohl letztlich auch selbst an, indem sie einräumen, dass eine Klärung der Beteiligungsrechte der Antragsteller nicht im Normenkontrollverfahren gegen den

Bebauungsplan, sondern allein im anhängigen Verfahren über die Zulässigkeit

des Bürgerbegehrens erreicht werden kann.

29cc) Rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf wird schließlich auch nicht aufgezeigt

mit den Fragen,

ob pauschal Mischgebietswerte als zulässig zugrunde gelegt werden können, wenn eine Randlage zum Außenbereich besteht, in dem (?) sich nur reine Wohngebietsnutzungen oder allenfalls allgemeine Wohngebietsnutzungen einfügen und/oder auch nur solche Nutzungen planerisch festgesetzt sind,

und ob bei der Bestimmung der zulässigen Belastungen auch abwägend mit zu berücksichtigen ist, ob ein konkreter Bedarf besteht und ob der Vorrang der Innenentwicklung beachtet wurde.

30Mit der - missverständlich formulierten - ersten Frage will die Beschwerde

(wohl) klären lassen, ob Mischgebietswerte auch dann zugrunde gelegt werden

können, wenn reine oder allgemeine Wohnnutzungen die an den Außenbereich

angrenzenden Wohnflächen prägen oder für diese Flächen planerisch festgesetzt sind. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B.

BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 50) geklärt. Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs können nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine

emittierenden Nutzungen oder höchstens ebenfalls nur Wohnnutzungen entstehen. Sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht. Das ist nicht der Fall, wenn die Lärmbelastung nicht

über das in einem (Dorf-)Mischgebiet zulässige Maß hinausgeht, denn auch

diese Gebiete dienen dem Wohnen. Je nach den Umständen des Einzelfalles

kann deshalb auch eine Planung zulässig sein, die den Randbereich eines angrenzenden Wohngebiets Lärmauswirkungen aussetzt, welche um 5 dB(A) über

den Richtwerten für Wohngebiete liegen.

31Die zweite Frage ist unsubstantiiert. Inwiefern Gesichtspunkte der Innenentwicklung bei der Antragsbefugnis rechtlich oder tatsächlich eine Rolle spielen

können, legt die Beschwerde nicht einmal im Ansatz dar. Die Frage drängt sich

auch sonst, etwa auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, nicht auf.

32c) Die Revision ist auch nicht wegen der erhobenen Verfahrensrügen 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

33aa) Die Beschwerde macht geltend, die angegriffene Entscheidung beruhe auf

einem Verfahrensfehler, soweit der Verwaltungsgerichtshof (über den Normenkontrollantrag) unter Ablehnung der beantragten Aussetzung entschieden habe.

Der behauptete Verfahrensfehler liegt nicht vor. Wie dargelegt, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht darauf abgestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 VwGO nicht erfüllt sind, weil die Rechtswirksamkeit (der

Bekanntmachung) des angegriffenen Bebauungsplans nicht davon abhängt, ob

das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan als zulässig angesehen wird.

34bb) Von vornherein unsubstantiiert ist der Vorwurf einer verfahrensfehlerhaften

Überraschungsentscheidung.

35Die Beschwerde macht geltend, dass die entscheidungstragenden tatsächlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs zur allenfalls geringfügigen Betroffenheit der Antragsteller durch eine planbedingte Verkehrslärmzunahme

weder „konkret Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung“

noch „Gegenstand zuvor erfolgter Darlegungen der Antragsgegnerin“ gewesen

seien. Insoweit sei zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf

ein faires Verfahren ein gezielter Hinweis vor bzw. spätestens in der mündlichen Verhandlung geboten gewesen. Denn dann wären hierzu konkrete Einwendungen vorgetragen worden. Insoweit gibt die Beschwerde (in dem nach

Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Fax vom 23. Juni

2014) ergänzend an, dass das Baugebiet der Ansiedlung von Familien mit besserem Einkommen dienen solle; dem entspreche es nicht, nur von 2,7 Bewohnern pro Wohneinheit auszugehen. Zudem sei auch nicht behauptet worden, dass sogleich 130 Fahrzeuge vorhanden seien; es sei lediglich vertreten

worden, dass mehr als 75, nämlich 100 Fahrzeuge zugrunde zu legen seien.

Mit diesem Vortrag verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen an

eine zulässige Verfahrensrüge. Weder legt die Beschwerde dar noch ist aus

sonstigen Umständen ersichtlich, warum ein gewissenhafter und sachkundiger

Prozessbeteiligter vorliegend nicht hätte erkennen können, dass es für die Frage der Antragsbefugnis unter Lärmschutzgesichtspunkten auf die konkrete

planbedingte Lärmmehrbelastung der Antragsteller ankommt (vgl. hierzu z.B.

BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 - juris).

364. Der Senat ist weder durch die seitens der Antragsteller angekündigten weiteren Stellungnahmen noch durch die erneut und wiederholt beantragte Akteneinsicht noch durch die „Gegenvorstellung“ gegen die mit Schreiben des Berichterstatters mitgeteilte Absicht, über die Beschwerde nach dem 24. Oktober 2014

umgehend zu entscheiden, an einer Entscheidung gehindert.

37Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 hatte der Berichterstatter die Antragsteller

darauf hingewiesen, dass die vorgetragenen Gründe nach vorläufiger Prüfung

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen mit der Folge,

dass in der Beschwerdeentscheidung nur diejenigen Zulassungsgründe berücksichtigt werden könnten, die die Antragsteller bis einschließlich 22. Mai

2014 vorgetragen haben, und dass deshalb weder die beantragte Akteneinsicht

noch die Einräumung einer weiteren Äußerungsfrist zielführend erscheine. Ungeachtet dessen wurde den Antragstellern bis 24. Oktober 2014 Gelegenheit

zur abschließenden Stellungnahme sowie zur Akteneinsicht gegeben. Von der

Möglichkeit zur Akteneinsicht haben die Antragsteller keinen Gebrauch gemacht. Eine nach Fristablauf wiederholt erbetene Übersendung der Akten war

deshalb nicht veranlasst, desgleichen nicht eine „geräumigere“ Frist zu weiteren

Stellungnahmen; die „Gegenvorstellung“ gegen die Fristsetzung geht fehl. Es

besteht auch kein rechtlicher Grund für die beantragte Beiziehung von Behördenakten oder für die erbetenen richterlichen Hinweise zu unterschiedlichen

Themen.

38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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