Urteil des BVerwG vom 13.11.2006, 4 BN 18.06

Aktenzeichen: 4 BN 18.06

Bekanntmachung, Bebauungsplan, Raumordnung, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 18.06 OVG 10 A 12.05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als

Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung eines Eignungsgebietes für die

Windnutzung im Regionalplan Uckermark-Barnim. Sein im Außenbereich gelegenes Grundstück, das er zu Wohnzwecken und für seinen Beruf als Musiker

nutzt, liegt etwa 800 m von der Grenze des Eignungsgebietes entfernt. Der Antragsteller befürchtet insbesondere unzumutbare Immissionen im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen.

2Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung

hat es ausgeführt: Der Antragsteller werde durch die Zielfestlegung des Regionalplans noch nicht in seiner Rechtsstellung betroffen; insbesondere könne er

sich nicht auf einen eigenen abwägungserheblichen Belang berufen.

II

3Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

41. Die Rechtssache besitzt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

51.1 Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob und

unter welchen Voraussetzungen die Interessen und Belange auch von Privaten

im Verfahren zur Aufstellung eines Regionalplans abzuwägen sind und gerichtlich geltend gemacht werden dürfen. In dieser Allgemeinheit würde sich indes

diese Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Vielmehr wäre

allenfalls von Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen sich bei Fallgestaltungen, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ebenso wie der hier

zugrunde liegende Sachverhalt gelagert sind, aus dem raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebot eine Antragsbefugnis Privater nach § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO ergeben kann. Doch auch mit diesem eingeschränkten Inhalt wird ein

Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Die

Frage lässt sich eindeutig aus dem Gesetz und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten und bedarf zu ihrer Klärung nicht der

Durchführung eines Revisionsverfahrens.

6Für die aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen raumordnungsrechtlichen Plan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im

Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107,

215). Ein Antragsteller muss also hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte

Regelungen des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in

seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.

Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt,

der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG a.a.O. S. 219).

7Das Oberverwaltungsgericht ist der Sache nach von diesen - höchstrichterlich

nicht weiter klärungsbedürftigen - Grundsätzen ausgegangen und hat eine

durch die Zielfestlegung Z.1.1 hervorgerufene abwägungserhebliche Beeinträchtigung des Grundeigentums des Antragstellers und damit die Möglichkeit

der Verletzung eines Rechtsanspruchs auf ordnungsgemäße Abwägung verneint. Vielmehr komme eine Verletzung von Rechten des Antragstellers erst in

Betracht, wenn in dem fraglichen Eignungsgebiet des Regionalplans in der Nähe seines Wohngrundstücks entweder ein die Errichtung von Windenergieanlagen zulassender Bebauungsplan erlassen oder eine immissionsschutzrechtliche

Genehmigung für derartige Vorhaben erteilt werde; insoweit könne er durch

einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan oder durch eine Klage

gegen die Genehmigungsentscheidung Rechtsschutz erlangen.

81.2 Grundsätzliche Bedeutung erhält die Rechtssache auch nicht durch die von

der Beschwerde (Schriftsatz vom 31. Mai 2006, S. 41 ff.) in diesem Zusammenhang angesprochene Regelung in § 7 Abs. 7 des am 1. Januar 1998 in

Kraft getretenen Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I

S. 2081) - ROG 1998. Nach Satz 1 dieser rahmenrechtlichen Vorschrift ist für

die Aufstellung der Raumordnungspläne vorzusehen, dass die Grundsätze der

Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Weiter ist

vorzusehen, dass sonstige öffentliche Belange sowie private Belange in der

Abwägung zu berücksichtigen sind, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind 7 Abs. 7 Satz 2 ROG 1998 bzw. § 7

Abs. 7 Satz 3 ROG 1998 i.d.F. des Art. 2 EAG Bau vom 24. Juni 2004 I

S. 1359>). In Ausfüllung dieser rahmenrechtlichen Vorgaben wurde durch Art. 3

des Gesetzes vom 15. März 2001 (GVBl I S. 42) in § 2 Abs. 7 Satz 1 und 3 des

Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg - RegBkPlG - vom 13. Mai 1993 (GVBl I

S. 170) eine inhaltsgleiche Regelung in das Landesrecht eingefügt (vgl. auch

die Bekanntmachung der Neufassung dieses Gesetzes vom 12. Dezember

2002, GVBl I 2003 S. 2).

9Diese auch die privaten Belange erwähnende Fassung des raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebots ist indes im hier zu beurteilenden Fall nicht

zugrunde zu legen. Mit der Aufstellung des angegriffenen Regionalplans ist, wie

die beigezogenen Behördenakten ergeben, im Jahr 1994 und somit vor Inkrafttreten des ROG 1998 am 1. Januar 1998 begonnen worden. Damit war für diesen Plan nach der Überleitungsvorschrift des § 23 Abs. 1 ROG 1998 weiterhin

die bis dahin geltende Fassung des Raumordnungsgesetzes anzuwenden.

Dass die Antragsgegnerin wegen eines möglichen Fehlers bei der öffentlichen

Bekanntmachung des am 4. Oktober 2000 als Satzung beschlossenen Regionalplans am 3. März 2004 ausschließlich zum Zweck einer erneuten

- fehlerfreien - Bekanntmachung nochmals einen Satzungsbeschluss (mit

Rückwirkung auf das ursprünglich vorgesehene Inkrafttreten) gefasst hat, ändert daran nichts. Denn durch diesen Vorgang ist kein neues Planungsverfahren im Sinne von § 23 Abs. 1 ROG 1998 eingeleitet worden.

10In der somit maßgebenden früheren Fassung des Raumordnungsgesetzes (vgl.

Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993, BGBl I S. 630) war für den

Erlass von Raumordnungsplänen eine Berücksichtigung privater Belange in der

Abwägung nicht vorgesehen; somit entfalteten raumordnungsrechtliche Zielfestlegungen auch keine Rechtswirkungen gegenüber dem privaten Einzelnen

(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 -

BVerwGE 115, 17 <29>). Dementsprechend enthielt auch die ursprüngliche

Fassung des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg vom 13. Mai 1993 (GVBl I

S. 170) keine Vorschrift über die Berücksichtigung privater Belange in der Abwägung und sah folgerichtig eine Beteiligung im Aufstellungsverfahren nur für

Träger öffentlicher Belange vor (vgl. § 2 Abs. 4 RegBkPlG 1993). In zutreffender Anknüpfung hieran hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall auch nur

solche Träger beteiligt, wie aus den Behördenakten hervorgeht.

11Allerdings konnten schon beim früheren Rechtszustand private Belange nach

allgemeinen Grundsätzen bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, nämlich

dann, wenn raumordnerische Zielfestlegungen infolge raumordnungsexterner

Regelungen nachteilige rechtliche Wirkungen für die Rechtsstellung von Priva-

ten zur Folge haben konnten. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Vorschrift

des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 und Abs. 3 BauGB, wonach unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende

öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Problematik gesehen, aber auch insoweit eine Antragsbefugnis des Antragstellers zutreffend

verneint. Denn im Hinblick auf die genannten Vorschriften könnte sich die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Abwägung im Sinne

von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO allenfalls dann ergeben, wenn der Antragsteller

selbst Windenergieanlagen errichten wollte und die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung Z 1.1 scheitern könnte. Solche Bauabsichten hat der

Antragsteller nicht geltend gemacht; er will im Gegenteil die Zulassung solcher

Anlagen möglichst verhindern.

121.3 Dass die Ausführungen der Beschwerdebegründung unter der Überschrift

„Verkürzung des Rechtsschutzes durch Verweis auf Rechtsschutz in Bauleitund Genehmigungsverfahren“ nicht geeignet sind, den Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzutun, folgt aus dem vorstehend unter 1.2 Gesagten. Eine rechtliche Betroffenheit des Antragstellers und damit auch das Erfordernis einer Rechtsschutzgewährung können sich - je nach Sachlage - erst

durch den Erlass eines Bebauungsplans oder die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage ergeben. Von einer Verkürzung des Rechtsschutzes kann in diesen Fällen umso weniger die

Rede sein, als im Rahmen eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan oder einer Nachbarklage gegen die Genehmigung inzident auch die

Gültigkeit der Zielfestlegung überprüft werden kann, soweit es entscheidungserheblich darauf ankommen sollte.

131.4 Schließlich führen die Darlegungen der Beschwerde zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Beschwerdebegründung Seite 45 ff.) nicht auf einen Zulassungsgrund. Dass ein Privater, der nicht einmal in seinen eigenen Belangen abwägungserheblich betroffen ist, eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO nicht isoliert aus Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung

herleiten kann, liegt auf der Hand.

142. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) ist nicht gegeben.

15Die behauptete Abweichung des vorinstanzlichen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - (BVerwGE

118, 33) liegt schon deshalb nicht vor, weil - wie dargelegt - die Regelung des

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Rechtsstellung des Antragstellers ohne Bedeutung ist.

16Ebenso wenig weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -

(BVerwGE 107, 215) ab. Wie oben ausgeführt, ist das Oberverwaltungsgericht

von den in dieser Entscheidung dargelegten Grundsätzen zur Antragsbefugnis

ausgegangen. Dass es in Anwendung der Grundsätze zu einem Ergebnis gelangt ist, das die Beschwerde für unrichtig hält, begründet keine Divergenz.

17Schließlich besteht mit Blick auf den dargestellten Regelungsgehalt der Zielfestlegung Z 1.1 auch keine Divergenz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1978 (BVerfGE 49, 220) und den dort gemachten Ausführungen zur Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 GG.

183. Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bestehen nicht. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts leidet nicht an den von

der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehlern. Das diesbezügliche

Vorbringen variiert im Gewand von Verfahrensrügen die grundlegende These

der Beschwerde, dass sich der Antragsteller auf einen aus seiner Eigentümerstellung folgenden, bei der regionalplanerischen Abwägung zu berücksichtigenden Belang berufen könne bzw. es jedenfalls möglich erscheine, dass ihm eine

solche die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vermittelnde

Rechtsposition zu Seite stehe. Wie mehrfach dargelegt, ist dies nicht der Fall.

Weitere Ausführungen hierzu sind nicht veranlasst (vgl. § 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Hofherr

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Raumordnungsrecht Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 ROG 1998 § 7 Abs. 7, § 23 Abs. 1 RegBkPlG Brandenburg § 2 BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3

Stichworte:

Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung.

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer aus dem Abwägungsgebot seine Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags herleiten kann, mit dem er sich gegen die zielförmige Festlegung eines Eignungsgebietes „Windnutzung“ in einem Regionalplan wendet.

Beschluss des 4. Senats vom 13. November 2006 - BVerwG 4 BN 18.06

I. OVG Berlin-Brandenburg vom 11.04.2006 - Az.: OVG 10 A 12.05 -

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