Urteil des BVerwG vom 22.03.2005, 4 BN 18.05

Entschieden
22.03.2005
Schlagworte
Landschaft, Grundstück, Gemeinde, Normenkontrolle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 18.05 VGH 5 S 1523/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, unter

welchen Voraussetzungen die Antragsbefugnis aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben ist. Sie meint, dass ein abwägungserheblicher, die Antragsbefugnis für eine

Normenkontrolle vermittelnder Belang gegeben sei, wenn die Nichteinbeziehung des

Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans willkürlich sei bzw. einen

von der Gemeinde geschaffenen Vertrauenstatbestand verletze. Über eine solche

Fallkonstellation habe der Senat in seinem Urteil vom 30. April 2004 (BVerwG 4 CN

1.03 - NVwZ 2004, 1120) nicht entschieden.

Die Frage, ob unter den von der Beschwerde genannten Voraussetzungen die Antragsbefugnis 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) gegeben sein kann, würde sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage, ob die

Ziehung der Grenzen des Plangebiets als willkürlich anzusehen sei, ausdrücklich

verneint. Er hat dargelegt, dass die mangelnde Verkaufsbereitschaft der Antragsteller

nur ein Gesichtspunkt von mehreren für die Nichteinbeziehung des Grundstücks

gewesen sei. Es sei ohnedies nicht beabsichtigt gewesen, das Grundstück für eine

Bebauung vorzusehen. Für Maßnahmen zum Ausgleich des mit der Planung und der

Bebauung verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft sei die Einbeziehung nicht

erforderlich gewesen. Auch aus Gründen des Immissionsschutzes sei es sachgerecht gewesen, das Plangebiet von der Bundesstraße abzurücken. In Bezug auf diese tatsächlichen Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung hat die Beschwerde

Revisionszulassungsgründe nicht geltend gemacht. Tatsachen, aus denen sich er-

geben könnte, dass die Antragsteller auf die Einbeziehung ihres Grundstücks in den

Geltungsbereich des Bebauungsplans vertrauen durften, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Sie sind auch nach dem Vorbringen der Beschwerde nicht

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1

GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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