Urteil des BVerwG vom 03.03.2003, 4 BN 18.03

Aktenzeichen: 4 BN 18.03

Grundeigentümer, Unterschriftenliste, Gemeinde, Eigentum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 18.03 VGH 25 N 97.200

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Normenkontrollgerichts muss erfolglos bleiben. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich kein

Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

Soweit die Beschwerde einen Verfahrensfehler mangelhafter

Sachaufklärung darin sieht, dass das Normenkontrollgericht

eine Unterschriftenliste unberücksichtigt gelassen habe, ist

sie unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133

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Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten

Zulassungsgrundes genügt. Sie legt nämlich nicht dar, weshalb

es für die Entscheidung - aus der Sicht des

Normenkontrollgerichts - auf diese Liste ankommen konnte. Es

ist übrigens auch nicht erkennbar, dass eine

Unterschriftenliste, die viele Jahre nach Erlass eines

Bebauungsplans zusammengestellt worden ist, für die Prüfung

seiner Rechtswirksamkeit von Bedeutung sein könnte.

Beachtlich könnte dagegen sein, mit welcher Begründung die

Nachbarn des Antragstellers, die unterschrieben haben, sein

Anliegen unterstützen. Ihnen geht es im Wesentlichen um die

Erhaltung der Wohnqualität durch eine Verkehrsberuhigung. Mit

diesem Argument hat sich das Normenkontrollgericht jedoch ausdrücklich beschäftigt (vgl. Urteilsabdruck S. 12). Unter diesen Umständen ist die Beschwerde auch mit ihrer Rüge eines

Verfahrensfehlers nach § 108 VwGO unzulässig, weil sie keine

Tatsachen hierzu vorträgt.

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch kein Grund für

eine Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Sache. Nicht klärungsbedürftig ist, dass sich eine

gemeindliche Planungsentscheidung über die Vorstellungen und

Einwände betroffener Grundeigentümer hinwegsetzen darf. Anders

wäre eine Planung oft überhaupt nicht möglich; die Gemeinde

soll jedoch die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke

im Gemeindegebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuchs ordnen und

leiten (vgl. § 1 Abs. 1 BauGB). Nicht klärungsbedürftig ist

allerdings auch, dass insbesondere die Belange der

Grundeigentümer - zu denen auch ihr durch das Grundgesetz

geschütztes Eigentum gehört - bei der Bauleitplanung zu

beachten sind. Aber auch davon ist das Normenkontrollgericht

ausgegangen. Welches Ergebnis die erforderliche Abwägung hat,

lässt sich dagegen nicht allgemeinverbindlich klären. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles. In

Wirklichkeit macht die Beschwerde nur geltend, dass das

Normenkontrollgericht im vorliegenden Fall zu einem falschen

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Ergebnis gelangt sei. Ein Zulassungsgrund ist damit nicht

dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß

§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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