Urteil des BVerwG vom 20.04.2010, 4 BN 17.10

Aktenzeichen: 4 BN 17.10

Bebauungsplan, Unterlassen, Minderung, Kritik

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 17.10 OVG 1 C 10456/09

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller

beimessen.

3a) Das Oberverwaltungsgericht hat es gebilligt, dass die Antragsgegnerin die

Aufgaben, Verkehrsverstöße zu bewältigen und die Verkehrslenkung konkret

auszugestalten, nicht in dem umstrittenen Bebauungsplan gelöst, sondern die

Lösung späteren Regelungen vorbehalten hat (UA S. 9). Es hat sich dabei an

der Rechtsprechung des Senats zum Gebot der Konfliktbewältigung orientiert,

das seine Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hat. Das Gebot

der Konfliktbewältigung besagt, dass grundsätzlich die vom Plan aufgeworfenen

Konflikte auch vom Plan selbst zu lösen sind. Die Planung darf nicht dazu

führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten betroffener Belange letztlich ungelöst bleiben. Das schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungs-

handeln freilich nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb

des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Überschritten sind die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung, wenn

bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen

lassen wird (Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.).

4Die Antragsteller zeigen nicht auf, dass diese Rechtsprechung der Fortentwicklung oder der Korrektur bedürfte. Wie bereits die auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene Frage (Beschwerdebegründung S. 5), aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil zeigen, setzen sie der

Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, das einen Verstoß gegen das Gebot

der Konfliktbewältigung verneint hat, ihre eigene, davon abweichende Würdigung entgegen. Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht

dargetan.

5b) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob eine planbedingte Verlärmung benachbarter Außenwohnbereiche bei der Abwägung zu berücksichtigen

ist, bedarf ebenfalls nicht der Beantwortung in einem Revisionsverfahren. Der

Senat hat bereits geklärt, dass es zu den anerkennenswerten, bei der Abwägung in Rechnung zu stellenden Wohnbedürfnissen gehört, nicht nur innerhalb

der Wohngebäude vor Beeinträchtigungen durch Außengeräusche geschützt zu

sein, sondern auch die für das Wohnen im Freien geeigneten und bestimmten

Grundstücksflächen angemessen nutzen zu können (Beschluss vom

10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - NVwZ 1999, 420 nicht

veröffentlicht> juris Rn. 2; stRspr). Einen weitergehenden Klärungsbedarf legen

die Antragsteller nicht dar. Sie beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht

ihren Vortrag zur Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs ihres Grundstücks

nicht zum Anlass genommen hat, den angefochtenen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären (Beschwerdebegründung S. 7). Diese Kritik vermag die

Zulassung der Grundsatzrevision nicht auszulösen.

62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Zu Unrecht rügen die Antragsteller, das Oberverwaltungsgericht habe es pflichtwidrig unterlassen, den Umfang aller zu erwartenden Lärmbelästigungen aufzuklären. Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts

brauchte der Lärm, der durch Parksuchverkehr, Türenschlagen etc. verursacht

wird, nicht in die Immissionsberechnung einbezogen zu werden, weil die geplanten Maßnahmen (der Lärmvermeidung und -minderung) umsetzbar sind

und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen werden (UA S. 14). Damit

steht fest, dass der Vorwurf der Antragsteller, das Oberverwaltungsgericht habe

sich über § 86 Abs. 1 VwGO hinweggesetzt, unbegründet ist. Ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist nämlich vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein

sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 183 S. 4 f.; stRspr).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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