Urteil des BVerwG vom 01.07.2008, 4 BN 17.08

Entschieden
01.07.2008
Schlagworte
Genehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Bekanntmachung, Satzung, Wiederholung, Rechtswidrigkeit, Bad, Anwendungsbereich, Nichtigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 17.08 VGH 3 S 2588/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin zu 1 trägt die Hälfte, die Antragstellerinnen zu 2 und 3 jeweils ein Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerinnen beimessen.

2Die Antragstellerinnen werfen die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage auf, ob die im Verwaltungsgerichtshof aufgestellte These zutrifft,

wonach ein nichtiger und infolgedessen nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 nicht

überleitungsfähiger Bebauungsplan einem in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan nach § 174 Abs. 1 BBauG 1960 gleichgestellt und nach Ausräumung der zur Nichtigkeit führenden Mängel doch noch über den Stichtag

30. Oktober 1960) hinaus wirksam gemacht oder als wirksam angesehen werden kann. Konkret wollen die Antragstellerinnen geklärt wissen, ob sich ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans zum Zeitpunkt der Nachholung

einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung noch im Stadium der Einleitung befindet und deshalb noch nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende geführt werden kann, nachdem der Bebauungsplan bereits einmal genehmigt, die

Genehmigung aber gesetzeswidrig vor der Feststellung des Bebauungsplans

erteilt worden war. Auf die so verstandene Frage lässt sich antworten, ohne

dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

3Der Anwendungsbereich des § 174 Abs. 1 BBauG 1960 ist ebenso wie derjenige des § 233 Abs. 1 BauGB so lange geöffnet, wie das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans noch nicht „vollends“ abgeschlossen ist (Urteil vom

7. Mai 1982 - BVerwG 4 C 65.78 - DÖV 1982, 1031 <1032>). Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die Behandlung „eingeleiteter“ städtebaulicher Pläne regelt.

4Vollends abgeschlossen ist ein Verfahren so lange nicht, wie es nicht alle Stadien des Verfahrens durchlaufen hat. Das war hier der Fall, weil das Verfahren

der Aufstellung des Bebauungsplans für die Gewanne „Brügel, Zieläcker, Herrenäcker, Großbühnäcker und Langenäcker“ der ehemals selbständigen Gemeinde Ebersteinburg nicht mit der Feststellung des Plans durch das Landratsamt Rastatt am 27. November 1957 beendet war, sondern zur Beendigung

noch die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und deren ortsübliche

Bekanntmachung fehlte. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung des

Badischen Aufbaugesetzes vom 25. November 1949 (Bad.GVBl 1950 S. 29)

entschieden. Hieran ist der Senat nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO

gebunden.

5Die Revision wäre auch dann nicht zuzulassen, wenn die Auslegung des § 174

Abs. 1 BBauG 1960 der grundsätzlichen Klärung zugänglich und bedürftig wäre; denn das Normenkontrollurteil ist im Ergebnis richtig 144 Abs. 4 VwGO).

Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass sich mit Hilfe des § 174 Abs. 1 BBauG 1960 die Wirksamkeit des

Bebauungsplans nicht hätte herbeiführen lassen, hätte er von dessen Geltung

ab dem 4. April 1965 ausgehen müssen. Nach der Rechtsprechung des Senats

kann die Gemeinde eine beschlossene und bereits bekannt gemachte, mit ei-

nem Verfahrensfehler behaftete Satzung durch ein erneutes und nunmehr fehlerfreies Verfahren wirksam in Kraft setzen (Beschluss vom 6. August 1992

- BVerwG 4 N 1.92 - BRS 54 Nr. 77). Diese Befugnis hatte sie bereits vor Einführung der Fehlerfolgenregelungen in das Bundesbaugesetz als Selbstverständlichkeit, die nach besonderer gesetzlicher Regelung nicht verlangt (Beschluss vom 6. August 1992 a.a.O.). In aller Regel bedurfte und bedarf es nur

der Wiederholung solcher Verfahrensabschnitte, deren Fehlen gerade die

Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Rechtsaktes begründet hatte. Die Gemeinde Ebersteinberg brauchte daher auch unter der Geltung des Bundesbaugesetzes 1960 nicht das gesamte Planaufstellungsverfahren zu wiederholen,

sondern durfte sich zur Herstellung der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans auf die Einholung der nach § 11 Satz 1 BBauG 1960 erforderlichen Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung beschränken.

6Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100

Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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Anmerkungen zum Urteil