Urteil des BVerwG vom 16.03.2005, 4 BN 17.05

Entschieden
16.03.2005
Schlagworte
Offensichtlicher Mangel, Bebauungsplan, Rüge, Eigentum, Teilnichtigkeit, Kritik, Angriff, Breite, Gemeinderat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 17.05 VGH 26 N 00.187

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das

Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

1. Die Beschwerde rügt, das angegriffene Urteil stehe mit seinen Ausführungen zu

§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. in Widerspruch zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - (NVwZ 1992, 662).

Nach diesem Beschluss liegt ein offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang im

Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. nicht schon dann vor, wenn Planbegründung und Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten,

dass der Plangeber sich mit bestimmten Umständen abwägend befasst hat. Die Divergenzrüge zielt auf die Ansicht des Normenkontrollgerichts, der Antragsgegner

hätte im Bebauungsplanverfahren prüfen müssen, ob der mit der Festsetzung verfolgte Zweck nicht unter einer weitgehenden Schonung des Grundbesitzes der Antragstellerin zu verwirklichen gewesen wäre. Die Beschwerde greift die Auffassung

der Vorinstanz an, der festgestellte Mangel sei offensichtlich im Sinne von § 214

Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F., weil sich auf der Grundlage der Aufstellungsunterlagen,

der Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen und der Begründung zum Bebauungsplan nicht ausreichend nachvollziehen lasse, ob der Gemeinderat des Antragsgegners die öffentlichen Belange mit den privaten Belangen der Antragstellerin

fundiert abgewogen habe. Die Beschwerde ist der Ansicht, nach dem Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1992 (a.a.O.) hätte das Normenkontroll-

gericht einen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang nur annehmen dürfen,

wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuteten.

Diese Rüge verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Das Normenkontrollgericht

gelangt aus zwei Gründen zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan des Antragsgegners unwirksam ist: Der Antragsgegner habe ein Verkehrsgutachten zu der Frage

einholen müssen, in welcher Größenordnung Verkehrsbelastungen und Verkehrsentlastungen bei der Verwirklichung der Straßenplanung für die Anlieger konkret zu erwarten seien. Die Aufstellungsunterlagen ließen nicht erkennen, dass Fachbehörden

oder externe Sachverständige zu dieser Frage Stellung genommen hätten. Darin liege insbesondere deshalb ein relevantes Ermittlungsdefizit, weil das Landratsamt

in seiner Stellungnahme die fragliche Straßenverbindung als Übererschließung bezeichnet habe. Außerdem sei der Bebauungsplan unwirksam, weil der Antragsgegner Alternativen, die das Eigentum der Antragstellerin weniger stark belasteten, nicht

geprüft habe.

Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur

Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr). Die Auffassung der

Vorinstanz, der Bebauungsplan sei unwirksam, weil er mangels Einholung eines

Verkehrsgutachtens an einem Ermittlungsdefizit leide, greift die Beschwerde nicht mit

der Divergenzrüge an. Sie macht auch nicht geltend, dass ein Verkehrsgutachten

eingeholt worden ist. Die Annahme des Ermittlungsdefizits trägt bereits für sich genommen das Verdikt der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Auf die Divergenzrüge, welche die Beschwerde zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Eigentum

der Antragstellerin (nicht hinreichende Alternativenprüfung) erhebt, ist deshalb nicht

näher einzugehen. Diese Divergenzrüge könnte der Beschwerde selbst dann nicht

zum Erfolg verhelfen, wenn sie begründet wäre; denn sie betrifft nur einen der jeweils

für sich selbstständig tragfähigen Unwirksamkeitsgründe, auf die das Normenkontrollgericht seine Entscheidung stützt.

2. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob "im Rahmen der

Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplanes in einer arrondierten Gemeinde

mit rund 8 000 Einwohnern in einem kleinräumigen Bereich die Einholung eines behördlichen oder privaten verkehrstechnischen Gutachtens zur Beurteilung der Frage

erforderlich (ist), ob eine Erschließungsstraße (Wohnstraße von 5,5 m Breite) zur

schnelleren Verbindung zur Ortsmitte geplant werden soll bzw. welche Alternativen

dafür in Betracht kommen". Mit anderen Worten: "Ist es bei Aufplanung eines überschaubaren Wohnquartiers unabdingbar, zur Planung einer Erschließungsanlage ein

verkehrstechnisches Gutachten zu erholen?" Diese Fragen wären in einem Revisionsverfahren nicht in grundsätzlicher und in verallgemeinerungsfähiger Weise für

eine Vielzahl von Fällen klärungsfähig. Die Antwort auf die Fragen hängt von den

konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Grundsatzrüge stellt der Sache nach

einen Angriff auf die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung

dar. Derartige Angriffe können die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

nicht begründen.

3. Die Beschwerde rügt, das Normenkontrollgericht habe den Spielraum, der dem

Antragsgegner als Normgeber im Rahmen seiner Planungshoheit zustehe, verkannt

und sei damit von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember

1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301 <309>) und vom 5. Juli 1974

- BVerwG 4 C 50.72 - (BVerwGE 45, 309 <314> = DÖV 1975, 92 ff.) sowie von dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 -

(NVwZ 1988, 619) abgewichen. Die Rüge ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. Eine Divergenz im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz benennt, mit der die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten

ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember

1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Einen derartigen Widerspruch im

abstrakten Rechtssatz zeigt die Beschwerde nicht auf. Keine Abweichung im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn lediglich die unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht entwickelten

und von der Vorinstanz nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall geltend gemacht wird.

4. Die zur Frage der Teilnichtigkeit des Bebauungsplans erhobene Divergenzrüge ist

ebenfalls unzulässig 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Eine Divergenz zum Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - (NVwZ

1994, 684) legt die Beschwerde nicht dar. Sie erschöpft sich in einer Kritik der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung, die eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO nicht zu begründen vermag.

5. Erfolglos bleiben schließlich auch die Divergenzrügen, die einen Widerspruch zwischen dem angegriffenen Urteil und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 - (DVBl 1999, 704 = NVwZ 1999, 979)

und vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727) geltend machen.

Dahinstehen kann, ob diese Rügen angesichts der doppelten Begründung des Normenkontrollurteils (vgl. oben 1.) der Beschwerde zum Erfolg verhelfen könnten. Auch

diese Divergenzrügen genügen jedenfalls nicht den Darlegungserfordernissen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil sie sich ohne Darlegung eines Widerspruchs im

abstrakten Rechtssatz in dem Vorwurf unrichtiger Rechtsanwendung erschöpfen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung

des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

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