Urteil des BVerwG vom 18.07.2002, 4 BN 17.02

Entschieden
18.07.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Schutzzone, Absichtserklärung, Kreis, Grenzbereich, Überprüfung, Mindestabstand, Geschwindigkeit, Breite
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 17.02 OVG 7a D 57/01.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 7. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich nicht, dass die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO wegen eines Verfahrensfehlers oder nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist.

1. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen die Hinweispflicht

nach § 86 Abs. 3 VwGO und die Erörterungspflicht nach § 104

Abs. 1 VwGO als Ausprägungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie ist der Auffassung, das Normenkontrollgericht habe eine unzulässige "Überraschungsentscheidung" getroffen.

Das Normenkontrollgericht hat entschieden, dass der angefochtene Bebauungsplan nicht deshalb nichtig ist, weil er es zulässt, dass Terrassen, Balkone, Stellplätze und Garagen näher

als 20 m an die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Antragsteller heranreichen dürfen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Ob die jeweiligen Bauherren diese Möglichkeit nutzten,

sei ihre eigene Entscheidung, die die Antragsteller nicht zu

einer gesteigerten Rücksichtnahmepflicht zwinge. Die künftigen

Bewohner des Plangebiets siedelten sich in Kenntnis der dörflich strukturierten Ortslage Hillensberg am Rand zum Außenbe-

reich und in Kenntnis der sie umgebenden landwirtschaftlich

genutzten Flächen an.

Die Antragsteller tragen selbst vor, dass sie das Normenkontrollgericht auf die nach dem Bebauungsplan zulässige Unterschreitung des für notwendig gehaltenen Abstands von 20 m

durch Terrassen, Balkone, Stellplätze und Garagen aufmerksam

gemacht haben. Sie beanstanden, dass das Normenkontrollgericht

nicht offen gelegt hat, wie es ihren Vortrag rechtlich zu würdigen gedenke. Dabei gehen sie zutreffend davon aus, dass es

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs in besonderen Fällen geboten sein kann, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsansicht hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde

legen will. Dies gilt dann, wenn der sich beschwert fühlende

Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden

Sorgfalt nicht schon von sich aus erkennen kann, auf welche

Gesichtspunkte es bei der Entscheidung ankommen kann. Es kann

dann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf

einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen

nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 - DVBl 1995, 34 f.; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1999 - BVerwG 3 B 169.98 - SächsVBl

1999, 184).

Bei Anwendung dieses Maßstabs ist davon auszugehen, dass die

Antragsteller von der Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts nicht überrascht sein konnten. Die Antragsgegnerin hatte im Schriftsatz vom 11. September 2001 auf die Gemengelage

hingewiesen und damit für die anwaltlich vertretenenen Antragsteller erkennbar das Rücksichtnahmegebot angesprochen,

das das Normenkontrollgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das Rücksichtnahmegebot besagt unter anderem, dass

in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, der Belästigte

Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen

Grenzbereiches nicht hinzunehmen brauchte (BVerwG, Urteil vom

12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49

<54 f.>). Auch wenn die Reichweite des Rücksichtnahmegebots

umstritten oder problematisch sein mag, mussten die Antragsteller alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von

sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -

BVerfGE 86, 133 <144 f.>).

Selbst wenn das Normenkontrollgericht eine unzulässige "Überraschungsentscheidung" getroffen hätte, könnte die Revision

nicht zugelassen werden. Die schlüssige Rüge, das rechtliche

Gehör sei verletzt, erfordert regelmäßig die substanziierte

Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere

Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet

gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1999

- BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).

Daran fehlt es hier. Die Beschwerde zeigt nicht auf, mit welchen rechtlichen Argumenten auf die Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts reagiert worden wäre und dass der Normenkontrollantrag bei zutreffender Würdigung der Argumente hätte

Erfolg haben müssen.

Die Beschwerde moniert des Weiteren einen Verstoß gegen die

gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO). Sie meint,

dem Normenkontrollgericht hätte sich auch ohne Beweisantrag

die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage

aufdrängen müssen, wie groß die Schutzzone zwischen den landwirtschaftlichen Flächen der Antragsteller und der heranrückenden Wohnbebauung sein müsse, damit die Bewohner am Rande

zum Außenbereich keinen unzumutbaren Geruchs-, Lärm- und

Staubimmissionen durch die Bewirtschaftung der Ackerflächen

ausgesetzt werden. Ihr Vorbringen genügt indessen nicht den

Anforderungen an die in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO normierte

Darlegungspflicht. Das Normenkontrollgericht hat den im Bebauungsplan festgesetzten Abstand zwischen den divergierenden

Nutzungen für unbedenklich erachtet, weil bei sachgemäßer Ausbringung der Dünge- und Pflanzenschutzmittel eine unzumutbare

Beeinträchtigung des Wohngebietes nicht zu besorgen sei. Da

das geplante Wohnbaugebiet außerhalb der Hauptwindrichtung

liege, sei den Antragstellern der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu solchen Zeiten zumutbar, in denen der Wind nicht in

Richtung der Wohnbebauung wehe. Pflanzen, die an mehreren Tagen hintereinander behandelt werden müssten, dürften nicht im

unmittelbaren Grenzbereich zur Wohnnachbarschaft angebaut oder

nur zurückhaltend besprüht werden. Weder das StUA A. noch die

Landwirtschaftskammer Rheinland noch der Kreis H. als Untere

Landschaftsschutzbehörde und Gesundheitsamt hätten gegen die

vom Rat der Antragsgegnerin gewählte Schutzzone Einwendungen

erhoben. Warum sich das Normenkontrollgericht trotz aller dieser Gesichtspunkte zur Einschaltung eines Sachverständigen

hätte veranlasst sehen müssen, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Mit dem vorinstanzlichen Hinweis auf bereits vorliegende Nachbarbeschwerden war es allein nicht getan, weil die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung vom 11. September 2001 solche

Beschwerden mit Nichtwissen bestritten und die Antragsteller

für ihre Behauptung den notwendigen Beweis nicht angeboten

hatten.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die

ihr die Beschwerde beimisst.

Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit ihrer (behaupteten)

Planung, in fünf Jahren die Fruchtfolge wechseln zu wollen,

als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen rechtfertigen

nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Normenkontrollgericht hat das Vorbringen der Antragsteller, in fünf Jahren auf ihren der Wohnbebauung nächst gelegenen Flächen statt Feldfrüchten Obst anbauen zu wollen, als unverbindliche Absichtserklärung gewertet, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - BVerwG 4 B 56.00 - BRS 63

Nr. 107) bei der Bauleitplanung nicht abwägungsbeachtlich ist.

Soweit die Beschwerde diese Sachverhaltswürdigung in Zweifel

zieht, zeigt sie keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf

auf, sondern wendet sich gegen das Ergebnis einer normenkontrollgerichtlichen Überprüfung im Einzelfall. Die Frage, wann

Planungen eines Landwirts zur Änderung der Fruchtfolge ernsthaft genug sind, um in der Abwägung berücksichtigt werden zu

müssen, lässt sich nicht verallgemeinernd beantworten.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen und benachbartem Außenwohnbereich zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen der Wohnbevölkerung ein Mindestabstand von 20 m eingehalten werden muss,

entzieht sich ebenfalls einer generellen Klärung. Die notwendige Breite einer Schutzzone hängt von verschiedenen Faktoren

ab wie der Art der landwirtschaftlichen Nutzung und den in der

Region anzutreffenden Witterungsbedingungen, insbesondere der

Windrichtung und –geschwindigkeit (OVG Lüneburg, Beschluss vom

15. November 2001 - OVG 1 MN 3457/01 - BauR 2002, 586). Ein

festes Maß lässt sich nicht angeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2

VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil