Urteil des BVerwG vom 08.07.2014, 4 BN 16.14

Entschieden
08.07.2014
Schlagworte
Subjektives Recht, Erneuerbare Energien, Normenkontrolle, Windenergie, Rechtsverletzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 16.14 OVG 1 C 10676/13

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2014 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig.

2I. Der Antragsteller wendet sich im Wege der konkreten Normenkontrolle gegen

einen Regionalen Raumordnungsplan - Teilplan Windenergienutzung und die

darin in der Nähe seines Grundstücks ausgewiesenen Eignungs- und Vorranggebiete für die Windenergie. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag wegen fehlender Antragsbefugnis für unzulässig gehalten und verworfen.

3II. Die Beschwerde legt die grundsätzliche Bedeutung nicht in der von § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise dar.

41. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr; Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - BVerwG 4 BN 3.14 - juris Rn. 2).

Es bedarf einer Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffes durch

den Prozessbevollmächtigten und eines Mindestmaßes an Geordnetheit des

Vorbringens. Eine umfangreiche Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls

dann nicht den formellen Erfordernissen, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, ungegliederter, unklarer, kaum auflösbarer

Weise mit Einlassungen zu irrevisiblen oder für das Beschwerdeverfahren sonst

unerheblichen Fragen vermengt sind. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 1 B 26.05 -

Buchholz 310 § 133 F.> VwGO Nr. 82).

5Diese Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerdebegründung. Sie formuliert an keiner Stelle eine Frage grundsätzlicher Bedeutung, deutet lediglich

vereinzelt im Stile eines zulassungsfreien Rechtsmittels an, warum aus ihrer

Sicht das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis hätte annehmen müssen. Weite Teile lassen keinen Bezug zu dem konkreten Streitfall erkennen, so

insbesondere die im Zentrum stehenden Ausführungen zur ökonomischen und

ökologischen Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Beschwerdebegründung S. 10 - 25). Die Ausführungen zum Rechtsschutzbedürfnis übersehen, dass sich das Oberverwaltungsgericht hierzu nicht geäußert hat. Dies gilt

auch für die Darlegungen zu einem von der Beschwerde angenommenen „Antragsbedürfnis“.

62. Vom Vorgesagten unabhängig könnte die Beschwerde auch dann nicht zur

Zulassung der Revision führen, soweit ihren Ausführungen unterstellt wird, dass

sie eine grundsätzliche Klärung der Voraussetzungen einer Antragsbefugnis für

die Normenkontrolle gegen Ausweisungen in einem Regionalen Raumord-

nungsplan anstrebt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt die Antragsbefugnis

die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Norm oder deren

Anwendung voraus. Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen

kann, dass der Plangeber sein „negatives Betroffensein“ in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN

10.02 - BVerwGE 119, 312 <320> und Beschluss vom 14. Mai 2014 - BVerwG

4 BN 10.14 - juris Rn. 7). Hiervon hat sich das Oberverwaltungsgericht leiten

lassen und angenommen, ein privater Belang des Antragstellers sei bei der

Aufstellung des Raumordnungsplans nicht abzuwägen gewesen (UA Rn. 6).

Weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar. Dass

sie die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für falsch hält, genügt nicht.

7Die Ausführungen der Beschwerde zum Gesetz über die Unverträglichkeitsprüfung (- UVPG -) übersehen, dass ein Regionaler Raumordnungsplan keine Entscheidung im Sinne des § 2 Abs. 3 UVPG ist.

83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

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Anmerkungen zum Urteil