Urteil des BVerwG vom 10.07.2012, 4 BN 16.12

Entschieden
10.07.2012
Schlagworte
Rechtsverletzung, Zahl, Planungsverfahren, Belastung, Realisierung, Behandlung, Bebauungsplan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 16.12 OVG 7 D 34/10.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet, weil

dem Oberverwaltungsgericht kein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Die Vorinstanz hat dadurch, dass sie den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 483 „A…“ mangels Antragsbefugnis als unzulässig verworfen hat, die

Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht überspannt.

2Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als

möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteil vom 30. April 2004

- BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; stRspr). An die

Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine

höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte Abwägung geht. Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG

4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <218 f.>). Antragsbefugt ist hiernach, wer sich

auf einen abwägungserheblichen Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig

schutzwürdiges Interesse (Beschluss vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 B 4.07 -

juris Rn. 10 m.w.N.), berufen kann.

3Für die Prüfung der Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich auf die Darlegungen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren an. Enthalten sie keine Tatsachen, die die Missachtung eines abwägungserheblichen Belangs möglich

erscheinen lassen, ist die Antragsbefugnis zu verneinen. Umgekehrt ist die Antragsbefugnis nicht schon dann zu bejahen, wenn solche Tatsachen im gerichtlichen Verfahren behauptet werden und der Vortrag in Bezug auf den geltend

gemachten Abwägungsfehler schlüssig ist. Zwar ist die Prüfung der Antragsbefugnis nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen (Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. S. 218) und darf sie nicht in einem Umfang

und einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (Beschluss vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 Rn. 8). Das

Normenkontrollgericht ist insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über

die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen

Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift

als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der

Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen

abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann.

4Hieran gemessen hat das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis zu

Recht verneint. Der Antragsteller hat behauptet, durch die Realisierung des

umstrittenen Bebauungsplans werde die Belastung seines Wohngrundstücks

durch Verkehrslärm um jedenfalls 3 dB(A) - und damit in abwägungserheblichem Umfang - zunehmen. Denn die Zahl der Fahrzeugbewegungen auf der

W…straße werde sich von 6 194 Kfz/24 h auf mindestens 12 700 Kfz/24 h mehr

als verdoppeln. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Behauptung durch das

Vorbringen der Antragsgegnerin als widerlegt erachtet (BA S. 6 f.). Der Antragsteller habe die zugrundeliegende Verkehrsbelastung durch die vorhandene

W…straße offensichtlich unrichtig eingeschätzt. Die Antragsgegnerin habe im

Einzelnen schlüssig dargelegt, dass die im Planungsverfahren verwandte Verkehrsuntersuchung auf einer engmaschigeren und infolgedessen - im Verhältnis

zu der vom Antragsteller zitierten Zählung des Landesbetriebs Straßen NRW -

aussagekräftigeren Verkehrszählung beruhe und insoweit von realistischen Voraussetzungen (9 900 Fahrzeugbewegungen/24 h vor Planverwirklichung, erg.)

ausgehe. Das Gericht habe keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Darstellung

zu zweifeln. Soweit der Antragsteller die Angaben der Antragsgegnerin über die

Verkehrszählung des Landesbetriebs hinsichtlich des Zählpunktes nunmehr

bestreite, nenne er keine Anhaltspunkte, die mit hinreichendem Gewicht für einen anderen Sachverhalt sprechen könnten. Seine dem Vorbringen der Antragsgegnerin entgegengesetzte Behauptung erscheine lediglich als „ins Blaue

hinein“ aufgestellt. Dass ihm ausgehend von der demnach zutreffenden Annahme der Verkehrsuntersuchung über die aktuelle Verkehrsbelastung der

W…straße abwägungsrelevante Lärmbeeinträchtigungen drohen könnten, habe

der Antragsteller nicht hinreichend aufgezeigt. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Ob das Oberverwaltungsgericht die mangelnde Antragsbefugnis auch

mit dem Ergebnis seiner Auswertung der Planunterlagen begründen durfte -

planbedingte Zunahme der Verkehrslärmbelastung nicht oberhalb der Wahrnehmungsschwelle von 1 bis 2 dB(A) und damit nicht abwägungsrelevant (BA

S. 7 ff.) -, kann offen bleiben.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil