Urteil des BVerwG vom 13.10.2011, 4 BN 16.11

Entschieden
13.10.2011
Schlagworte
Bekanntmachung, Rüge, Bebauungsplan, Satzung, Fristwahrung, Kenntnisnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 16.11 VGH 15 N 06.257

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte

rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

3Die Beschwerde hält folgende Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig:

Beginnt die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplans auch dann bereits mit der ersten Bekanntmachung, wenn diese zwar in mehreren Bekanntmachungsblättern erfolgen müsste, aber tatsächlich nur in einem erfolgt ist?

4Entscheidungserheblich ist diese Frage lediglich, soweit sie auf die Klärung

zielt, ob, wenn ein Bebauungsplan wegen eines Bekanntmachungsmangels

erneut bekannt gemacht wird, die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt ist, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung

fristgerecht erhoben worden ist. Die Frage, ob die Präklusionswirkung des

§ 215 Abs. 1 BauGB durch eine mangelhafte Bekanntmachung ausgelöst wird

oder ob die Satzungsmängel auch noch nach wirksamer Bekanntmachung geltend gemacht werden können, stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen

nicht. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Antragsteller die Satzungsmängel rechtzeitig nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung geltend gemacht.

5Soweit die Frage entscheidungserheblich ist, bedarf sie nicht der Klärung in

einem Revisionsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu ihrer Beantwortung folgenden Rechtssatz formuliert:

Wird ein Bebauungsplan wegen eines Bekanntmachungsmangels erneut bekannt gemacht, so ist die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung fristgerecht erhoben worden ist; einer erneuten Rüge innerhalb der Frist nach wirksamer Bekanntmachung bedarf es nicht.

6Dass dieser Rechtssatz zutreffend ist, lässt sich ohne weiteres auf der Grundlage des Gesetzes und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts feststellen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden die in

Nr. 1 bis 3 genannten Verletzungen von Rechtsvorschriften unbeachtlich, wenn

sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung geltend gemacht worden sind. Als Bekanntmachung

reicht die Vornahme einer Handlung seitens des Normgebers aus, die potentiell

Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch

der Norm verschafft; die vorgenommene Handlung muss dabei nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung entsprechen (Urteil vom

19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1122 <1123>; Beschluss

vom 10. April 1996 - BVerwG 4 NB 8.96 - BRS 58 Nr. 49 S. 160). Das hat das

Bundesverwaltungsgericht u.a. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden. Für

§ 215 Abs. 1 BauGB kann, soweit es um die Fristwahrung durch eine nach

mangelhafter Bekanntmachung erhobene Rüge geht, nichts anderes gelten.

Jedenfalls wenn die Satzung überhaupt bekannt gemacht und der Rechtssetzungsvorgang hierdurch abgeschlossen worden ist, kann ein Fehler bei der Bekanntmachung nicht zu Lasten der Antragsteller in einem gegen die Satzung

gerichteten Normenkontrollverfahren gehen. Anhaltspunkte dafür, dass die erste Bekanntmachung nicht nur mangelhaft, sondern - wie die Beschwerde

meint - eine „Nichtbekanntmachung“ gewesen sei, hatte der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von dem insoweit maßgebenden Landesrecht nicht.

72. Die geltend gemachte Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zum Beschluss

des Senats vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - (Buchholz 406.11

§ 215 BauGB Nr. 9) - liegt nicht vor. Der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellte Rechtssatz widerspricht diesem Beschluss nicht. Die Beschwerde entnimmt dem Beschluss des Senats den Rechtssatz, dass es für eine fristgerechte Rüge auf die wirksame, d.h. fehlerfreie Bekanntmachung ankomme. Einen

solchen Rechtssatz zur Auslegung des § 215 Abs. 1 BauGB hat der Senat in

dem Beschluss nicht aufgestellt. Im damals zu entscheidenden Fall war der Bebauungsplan nicht - wie hier - wegen eines Bekanntmachungsmangels, sondern wegen fehlender Ausfertigung erneut bekannt gemacht worden. Es ging

um die Frage, ob in einem solchen Fall die 7-Jahres-Frist des § 244 Abs. 2

BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191)

für die Geltendmachung von Abwägungsmängeln bereits durch die erste Bekanntmachung in Lauf gesetzt wurde. Für diesen Fall hat der Senat entschieden, dass die Bekanntmachung, wenn sie als solche fehlerfrei ist, auch geeignet ist, Präklusionswirkung für die Rüge von Abwägungsmängeln zu erzeugen.

Dieser Rechtssatz betrifft die Auslegung des § 244 Abs. 2 BauGB a.F. und damit nicht - wie für eine Divergenz vorausgesetzt - dieselbe Rechtsvorschrift wie

der Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs. Abgesehen hiervon geht es in

dem Rechtssatz um die Präklusionswirkung einer fehlerfreien Bekanntmachung

und nicht um die hier relevante Frage, ob die Rügefrist auch durch eine nach

mangelhafter Bekanntmachung fristgerecht erhobene Rüge gewahrt wird.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil