Urteil des BVerwG vom 20.06.2005, 4 BN 16.05

Entschieden
20.06.2005
Schlagworte
Raumordnung, Form, Konkretisierung, Rechtsverletzung, Landesplanung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 16.05 VGH 20 N 04.217

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 ROG 1998 (= § 7 Abs. 7 Satz 3 ROG 2004) sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen private Belange in der Abwägung zu berücksichtigen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung

sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu die Auffassung vertreten, dass die weiträumige Sichtweise einer raumordnenden Planung und deren Rahmencharakter den

Träger der Landesplanung dazu berechtigt, private Belange - wie die Möglichkeit der

baulichen Nutzung bisheriger landwirtschaftlich genutzter Flächen - verallgemeinernd

zu unterstellen und gleichsam als typisierte Größe in die Abwägung einzustellen. Der

Plangeber für das streitige Vorranggebiet habe, so der Verwaltungsgerichtshof, erkannt, dass mit diesem keine oder nur geringfügige Nutzungsbeschränkungen für die

südlich der A 92 im Außenbereich bzw. im Bereich des einfachen Bebauungsplanes

gelegenen Grundstücke einhergingen, sodass deren Privatnützigkeit erhalten bleibe

und von diesem (ersten) Planungsschritt betroffene Belange in ausreichendem Maße

berücksichtigt würden. Führe nach alledem die Festlegung eines Vorranggebietes zu

einer entschädigungslos hinzunehmenden Bestimmung der Schranken und des Inhalts des Eigentums des Antragstellers und würden Belange des Antragstellers als

Eigentümer von Grundstücken im Vorranggebiet bei dessen Festlegung nicht verkannt, so scheide die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Antragstellers aus.

Seine Normenkontrollklage erweise sich somit als unzulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Ansicht zur Zulässigkeit einer globalen Abwägung privater Interessen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - (BVerwGE 118, 33 ff.) gestützt. Die Beschwerde

erstrebt im vorliegenden Fall deren Konkretisierung, indem sie die Frage aufwirft, ob

eine typisierende Abwägung bei der Festsetzung von Vorranggebieten oder anderen

detaillierten/parzellenscharfen Zielen der Raumordnung ausreichend ist und, falls ja,

welche genauen Anforderungen an eine solche zu stellen sind.

Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil ihre Klärungsfähigkeit nicht dargelegt ist. Die Beschwerde zeigt entgegen § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO nicht auf, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der bezeichneten Rechtsfrage abhängt (vgl. zu diesem Erfordernis Pietzner in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 32). Sie benennt nämlich keinen individuellen Belang des Klägers, der wegen der Berücksichtigung der betroffenen privaten Belange in lediglich pauschaler Form zu kurz gekommen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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