Urteil des BVerwG vom 07.07.2004, 4 BN 16.04

Entschieden
07.07.2004
Schlagworte
Gemeinde, Rüge, Ausweisung, Verfahrensmangel, Geeignetheit, Verkehrswert, Gewerbe, Übereinstimmung, Industriebetrieb, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 16.04 OVG 1 C 10624/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 19. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je ein Achtel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller

beimessen.

a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Rechtsfrage auf, ob

Optimierungsgebote im Planungsrecht, wie z.B. der Trennungsgrundsatz des § 50

BImSchG, ihr gesetzlich vorgesehenes Gewicht in der Abwägung verlieren können,

wenn sie mit Belangen der Wirtschaft konkurrieren, oder ob sie gegenüber den Belangen der Wirtschaft sozusagen "konkurrenzlos" sind.

Der erste Teil der Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, denn

das Normenkontrollgericht ist nicht davon ausgegangen, dass Optimierungsgebote

an Gewicht verlieren, wenn sie mit Belangen der Wirtschaft konkurrieren. Es hat die

Bedeutung von Optimierungsgeboten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 -

BVerwGE 71, 163, 165) darin gesehen, den in dem Gebot enthaltenen Zielvorgaben

für die Abwägung ein besonderes Gewicht zuzumessen und insoweit die planerische

Gestaltungsfreiheit (relativ) einzuschränken, wobei die Zielvorgabe jedoch im Konflikt

mit anderen Zielen zumindest teilweise zurücktreten kann (vgl. UA S. 25). Auch § 50

BImSchG hat es der - früheren - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

folgend (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - a.a.O.) als Optimierungsgebot in diesem Sinne qualifiziert (im Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG

4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 hat der Senat § 50 BImSchG als - bloße - Abwägungsdirektive gekennzeichnet). Den Schutz des Wohngebiets an der O.straße vor

Beeinträchtigungen durch den Industriebetrieb der Beigeladenen hat es im Hinblick

auf deren Belange nicht als von vornherein weniger gewichtig angesehen; es hat die

Vereinbarkeit der Planung mit § 50 BImSchG vielmehr bejaht, u.a. weil das Wohngebiet nach seinen Feststellungen auf Grund der Nutzungsgliederung des Gewerbebzw. des Industriegebiets nach immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln keinen unzulässigen Immissionen ausgesetzt wird (vgl. UA S. 21, 26).

Der zweite Teil der Frage braucht nicht in einem Revisionsverfahren geklärt zu werden. Dass auch die in Optimierungsgeboten geschützten Ziele im Rahmen der Abwägung nicht - wie die Beschwerde meint - "konkurrenzlos" sind, sondern zumindest

teilweise gegenüber den Belangen der Wirtschaft zurücktreten können, ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. März 1985

- BVerwG 4 C 73.82 - a.a.O.) bereits geklärt. Optimierungsgebote sind nicht dem

strikten Recht zuzuordnen. Sie unterliegen den Anforderungen des Abwägungsge-

bots und können - wenn gewichtige Gründe dies rechtfertigen - im Wege der Abwägung überwunden werden.

b) Die Frage, ob es mit dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG noch in Einklang

zu bringen ist, wenn es bei Vorliegen wirtschaftlicher Belange im Rahmen der Abwägung von vornherein zurückgedrängt wird, und ob dies selbst dann gelten kann,

wenn es eine echte, gleichwertige Planungsalternative für den Bauherren gibt, bedarf

ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Das Normenkontrollgericht

ist - wie bereits dargelegt - nicht davon ausgegangen, dass das Optimierungsgebot

des § 50 BImSchG durch die wirtschaftlichen Belange der Beigeladenen von

vornherein zurückgedrängt wird. Es hat auch nicht festgestellt, dass eine gleichwertige Planungsalternative bestand. Nach seinen Feststellungen hätte bei einer Ansiedlung im Industriegebiet S. nicht eine Verlegung des gesamten Betriebs, sondern lediglich eine Betriebserweiterung und damit eine nicht dem wohlverstandenen Interesse der Beigeladenen entsprechende Standorttrennung in Rede gestanden (vgl.

UA S. 27).

c) Die Beschwerde wirft weiter als klärungsbedürftig die Frage auf, ob es mit dem

Optimierungsgebot des § 50 BImSchG noch in Einklang gebracht werden kann, dass

bei einem "Aufeinandertreffen" eines ausschließlich dem Wohnen dienenden Gebietes mit einem Industriegebiet, auf dem ein erheblich belästigender Gewerbebetrieb

errichtet werden soll, den wirtschaftlichen Belangen ein derart hohes Gewicht beigemessen wird, dass der Trennungsgrundsatz nur noch für eine Abmilderung der Immissionsbelastung auf ein zumutbares Maß herangezogen wird. Auch diese Frage

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist bereits geklärt, dass es sich bei dem Trennungsgebot um nicht

mehr als einen ausnahmefähigen Grundsatz handelt und nur handeln kann (vgl.

Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309, 329; Beschluss vom

20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5). Geklärt

ist außerdem, dass eine Gemeinde bei der Planung eines neu anzulegenden, der

Wohnbebauung benachbarten Gewerbe- und Industriegebietes nicht von der Pflicht

entbunden ist, die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in ihre Abwägung einzustellen. Zwar können Eigentümer von Grundstücken am Rande eines Außenbereichs nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden

Nutzungen oder höchstens ebenfalls nur eine Wohnnutzung entsteht; sie dürfen indes darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht. Besteht eine derartige unverträgliche Nutzung, so muss die Gemeinde durch

planerische Festsetzungen den künftigen Konflikt auflösen und damit vermeiden.

Dazu können beispielsweise auch planerische Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1

Nr. 24 BauGB gehören. Die Gemeinde hat als Ortsgesetzgeber ihre Festsetzungsmöglichkeiten zu nutzen, um im Rahmen sachgerechter Abwägung vor solchen Einwirkungen zu schützen, sie tunlichst zu vermeiden oder jedenfalls zu vermindern.

Das gilt erst recht, wenn die Gemeinde durch ihre eigene Planung derartige Störungen in rechtlich zulässiger Weise ermöglichen will. In diesem Falle hat sie durch planerische Maßnahmen - soweit wie möglich - dafür zu sorgen, dass entstehende

schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG nicht hervorgerufen

werden können. Das folgt unmittelbar aus § 50 BImSchG, aber auch aus dem Gebot

sachgerechter Konfliktbewältigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992

- BVerwG 4 NB 41.92 - juris). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt

die Beschwerde nicht auf.

d) Die Frage, ob das Optimierungsgebot des § 50 BImSchG und das schützenswerte

Interesse der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes am

weitestgehenden, höchstmöglichen Erhalt des Verkehrswertes ihrer Grundstücke im

Rahmen der Abwägung eine (zwingend) vorrangige Berücksichtigung gegenüber den

wirtschaftlichen Belangen verlangen, wenn zum einen zahlreiche Eigentümer wegen

eines Wertverlustes betroffen sind und zum anderen eine echte Planungsalternative

für den Bauherren vorhanden ist, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

Welche rechtlichen Schlüsse aus dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG und

dem Abwägungsgebot zu ziehen sind, wenn der Verkehrswert von Wohngrundstücken durch die Ausweisung eines Industriegebiets gemindert wird, hängt von den

tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

2. Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.

a) Die Antragsteller legen nicht dar, warum sich dem Normenkontrollgericht auf der

Grundlage seines - insoweit maßgeblichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998

- BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115, 119) - materiellrechtlichen Standpunktes

die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Geeignetheit der Standortalternative hätte aufdrängen müssen. Nach Auffassung des Normenkontrollgerichts musste die auch von der Antragsgegnerin erwogene Standortalternative im

Rahmen der Abwägung nicht den Ausschlag zu Ungunsten der Planung geben, weil

die damit verbundene Standorttrennung auf Grund einer veränderten unternehmerischen Ausrichtung der Beigeladenen nicht mehr deren wohlverstandenem Interesse

entsprochen hätte. Dafür, dass die Antragsgegnerin hierüber im Planaufstellungsverfahren keine hinreichenden Ermittlungen angestellt hatte, hat es keine Anhaltspunkte

gesehen (vgl. UA S. 27). Warum das Normenkontrollgericht auf der Grundlage dieser

Rechtsauffassung selbst ein Sachverständigengutachten hätte einholen sollen, ist

weder dargelegt noch ersichtlich.

b) Die Rüge, das Normenkontrollgericht habe von einer sich aufdrängenden Ortsbesichtigung zu der Frage abgesehen, ob es sich bei der angrenzenden Bebauung um

ein faktisches allgemeines oder reines Wohngebiet handele, ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend begründet. Die Beschwerde

zeigt nicht - wie es für die Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26) - auf, hinsichtlich

welcher konkreten tatsächlichen Umstände ein weiterer Aufklärungsbedarf bestand

und welche tatsächlichen, dem Urteil nicht bereits zugrunde liegenden Feststellungen

bei Durchführung einer Ortsbesichtigung voraussichtlich getroffen worden wären. Ob

das Gericht die vorhandene Wohnbebauung auf der Grundlage seiner Feststellungen

als faktisches allgemeines Wohngebiet qualifizieren durfte, ist eine Frage des

materiellen Rechts, die nicht zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden

kann.

c) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen seiner Abwägung den

Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG nicht als Optimierungsgebot, sondern lediglich als Abwägungsbelang aufgefasst, bezeichnet ebenfalls keinen Verfahrensmangel

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; auch sie betrifft die Auslegung des materiellen Rechts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und

3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Halama Dr. Jannasch Dr. Philipp

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