Urteil des BVerwG vom 24.02.2003, 4 BN 16.03

Aktenzeichen: 4 BN 16.03

Ausschluss, Verein, Beweisantrag, Rechtsnorm

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 16.03 VGH 5 S 2752/00

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Normenkontrollgerichts muss erfolglos bleiben. Aus der

Beschwerdebegründung ergibt sich kein Grund, der die Zulassung

der Revision rechtfertigen könnte.

1. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Beschwerde macht geltend, die Anwendung des § 13 BauGB

habe rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Mit diesem Vorbringen

genügt die Beschwerde jedoch den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes

nicht. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten ist, dass die

Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann,

die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Auf die Frage, ob und

in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu

erwarten ist, muss deshalb wenigstens durch die Bezeichnung

einer konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung

der Vorinstanz von Bedeutung war als auch für die Entscheidung

im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden

(vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier. Die

Beschwerde formuliert keine (klärungsbedürftige) Rechtsfrage.

Allenfalls macht sie geltend, dass die Handhabung des § 13

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BauGB nach ihrer Auffassung Probleme aufwirft. In Wirklichkeit

stellt sie jedoch nur die Rechtsbehauptung auf, das

Normenkontrollgericht habe hier zu Unrecht die Durchführung

des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB gebilligt. Eine

zulässige Grundsatzrüge ist damit nicht erhoben.

2. Auch soweit die Beschwerde dem Normenkontrollgericht vorwirft, den Sachverhalt nicht ausreichend erforscht zu haben

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), muss sie erfolglos bleiben.

a) Auf die Frage, ob den Gemeinderatsmitgliedern klar war,

dass der streitige Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung jegliche Vergnügungsstätte ausschloss, kam es aus der

Sicht des Normenkontrollgerichts nicht an. Das Gericht lässt

nämlich ausdrücklich offen, ob die Änderung des Bebauungsplans

im Jahre 2000 eine echte Änderung oder nur eine klarstellende

Rechtsnorm sein sollte (Beschlussabdruck S. 5). Insoweit ist

das Normenkontrollgericht davon ausgegangen, dass ein

rechtserheblicher Abwägungsmangel in beiden Fällen nicht in

Betracht komme. Und auch einen Verstoß gegen § 13 BauGB hat

das Normenkontrollgericht für den Fall ausgeschlossen, dass

der Plan inhaltlich verändert worden sein sollte. Eine weitere

Sachaufklärung wäre nur notwendig gewesen, wenn der Inhalt des

Bebauungsplans in seiner ursprünglichen Fassung oder die

Auffassung des Gemeinderats über ihn nach der materiellen

Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts von Bedeutung

gewesen wäre.

Im Übrigen hätte die Antragsgegnerin aber auch im Verfahren

nach § 13 BauGB planen dürfen, wenn der Plan in seiner alten

Fassung Vergnügungsstätten zugelassen haben sollte. Es

bestehen keinerlei Bedenken gegen die Rechtsauffassung der

Antragsgegnerin und des Normenkontrollgerichts, dass der

Ausschluss einer einzigen gewerblichen Nutzung in einem

Gewerbegebiet durch eine Planänderung im Rahmen eines verein-

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fachten Verfahrens zulässig ist, weil die Grundzüge der

Planung durch eine solche Änderung nicht berührt werden.

b) Zumindest unbegründet ist die Beschwerde, soweit sie einen

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz darin sieht, dass

das Normenkontrollgericht die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Satzungsbeschlusses nicht weiter aufgeklärt hat.

Hierzu war das Normenkontrollgericht schon deshalb nicht

verpflichtet, weil die Antragstellerin ihr Vorbringen trotz

gerichtlicher Aufforderung nicht substantiiert und keinen

Beweisantrag gestellt, sondern sogar auf die Durchführung

einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat. Wenn die Antragstellerin selbst keine Notwendigkeit zu weiterer

Sachaufklärung gesehen hat, musste sich auch dem Gericht nicht

die Notwendigkeit einer solchen Aufklärung aufdrängen.

Erst recht brauchte das Normenkontrollgericht keine mündliche

Verhandlung durchzuführen, nachdem die Beteiligten - also auch

die Antragstellerin - auf diese verzichtet hatten.

c) Für eine Aufklärung, welche Art von Nutzungen im geänderten

Plan infolge des Ausschlusses von Vergnügungsstätten nach Ansicht des Gemeinderats unzulässig sein sollte, bestand kein

Anlass. Einen entsprechenden Antrag hat die Antragstellerin

nicht gestellt. Für eine Ermittlung von Amts wegen bestand

kein Grund. Denn nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts war einziger Inhalt der Planänderung der Ausschluss von

Vergnügungsstätten im Plangebiet (Beschlussabdruck S. 2). Die

Beschwerde bestreitet nicht, dass dies dem Rat der

Antragsgegnerin bekannt war. Sollte die Beschwerde geltend

machen, dass einzelne Ratsmitglieder die Tragweite dieses

Ausschlusses nicht übersehen hätten, wäre dies unbeachtlich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den

Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

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Lemmel Halama Jannasch

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