Urteil des BVerwG vom 21.03.2007, 4 BN 15.07

Entschieden
21.03.2007
Schlagworte
Ablauf der Frist, Rechtliches Gehör, Rüge, Verfassungsbeschwerde, Gemeinderat, Irrtum, Verschulden, Zustellung, Rechtswegerschöpfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 15.07 (4 BN 34.06)

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Rüge ist unzulässig, da sie nicht in der gesetzlichen Frist erhoben wurde.

Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen

nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Kenntnis

von der behaupteten Gehörsverletzung hat die Antragstellerin durch die Zustellung nicht erst des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April

2007 über die Nichtannahme ihrer Verfassungsbeschwerde, sondern bereits

des angegriffenen Beschlusses vom 10. Januar 2007 - BVerwG 4 BN 34.06 -

am 19. Januar 2007 erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mangels

Rechtswegerschöpfung über das Vorliegen einer Gehörsverletzung nicht entschieden. Die Rüge ist am 25. April 2007 und damit nach Ablauf der Frist eingegangen. Die beantragte Wiedereinsetzung kann der Antragsstellerin nicht

gewährt werden, denn sie war nicht ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten. Dass sie irrtümlich meinte, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Anhörungsrüge zulässig erheben zu

können, musste sie nicht hindern, beim Bundesverwaltungsgericht die Anhörungsrüge zu erheben und die hierfür geltende Frist einzuhalten. Außerdem war

auch der Irrtum über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vermeidbar.

2Die Rüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der

Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Er hat ihren Vortrag, dass

der Gemeinderat der Antragsgegnerin eine ordnungsgemäße Abwägung ge-

mäß § 1 Abs. 6 BauGB a.F. nicht vorgenommen habe, zur Kenntnis genommen

und sich in den Gründen seines Beschlusses vom 10. Januar 2007 (BA S. 4 f.)

auf der Grundlage der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen

des Verwaltungsgerichtshofs hiermit auseinandergesetzt.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Paetow Dr. Philipp Dr. Hofherr

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